Bericht: Naima El Moussaoui, Andreas Maus
Von wegen Panama - Oh, wie schön ist Deutschland!. Monitor. 14.04.2016. 03:36 Min.. Verfügbar bis 14.04.2099. Das Erste.
Junge (Übersetzung Monitor): „Die misshandeln uns hier. Mein Vater weiß nicht, wo ich bin, meine Mutter weiß nicht, wo ich bin, meine Familie weiß nicht, wo ich bin. Die haben mich verhaftet, ich sitze hier seit fünf Tagen. Warum? Das sagen sie nicht.“
Georg Restle: „Ein zwölfjähriger Junge in einem Foltercamp in Libyen. Das Land, das demnächst Partner der EU werden soll im Kampf gegen Flüchtlinge. So jedenfalls will es die Bundeskanzlerin. Guten Abend und Willkommen bei Monitor. Über die neuen Flüchtlingsdeals der Bundesregierung gleich mehr. Erst mal aber zu einem der beliebtesten Politiker Deutschlands. Wolfgang Schäuble übt sich ja schon lange in der Rolle des furchtlosen Kämpfers gegen Steuerflucht und Steueroasen - auch jetzt wieder, nach der Veröffentlichung der sogenannten Panamapapiere. Dabei muss man gar nicht bis nach Panama schauen. Auch hier in Deutschland herrschen geradezu karibische Verhältnisse, jedenfalls für Steuerflüchtige und Geldwäscher. Und das auch Dank des deutschen Finanzministers.“
Der Strand einer Steueroase. Nicht die Virgin Islands oder Panama. Der Strand der Steueroase Deutschland. Deutschland, ein starkes, ein stabiles, ein reiches Land. Auf der Liste der schlimmsten Schattenfinanzplätze belegt es einen Spitzenplatz. Noch vor den Bahamas und Panama - Germany Platz 8.
Markus Meinzer, Tax Justice Network: „Deutschland rollt Steuerkriminellen, Geldwäschern und Kleptokraten aus aller Welt den roten Teppich aus.“
Bei deutschen Banken liegen 3 Billionen Euro ausländischer Gelder. Auch Despoten wie diese vertrauten dem Land ihre Milliarden an. Milliarden, die hier satte Gewinne abwerfen: „Steueroase Deutschland - dank fehlender Quellensteuer“. Viele ausländische Investoren zahlen für die hier erwirtschafteten Zinsen keine Steuern. Und Deutschland meldet diese Erträge auch nicht den Heimatländern. Eine Vorlage zur Steuerhinterziehung?
Markus Meinzer, Tax Justice Network: „Der Investor kann diese Erträge im Heimatland verschweigen, denn Deutschland meldet nur in einem Prozent aller Fälle diese Gelder an die Heimatfinanzbehörden.“
Sven Giegold (B‘90/Die Grünen), EU-Abgeordneter: „Und damit ist Deutschland eine attraktive Steueroase für vermögende, korrupte Personen aus Drittländern.“
Beste Beratung bieten dabei die deutschen Banken, denn die finden saubere Anlagemöglichkeiten auch für schmutziges Geld.
Markus Meinzer, Tax Justice Network: „Ein deutscher Banker kann wissentlich Gelder aus ausländischen Straftaten wie Steuerhinterziehung und Korruption annehmen, ohne sich hier strafbar zu machen. Das bedeutet, er kann ganz legal Beihilfe leisten, wenn ausländische Kleptokraten Milliarden ihren Staaten stehlen.“
Woher das Geld kommt, wem es wirklich gehört, danach fragt niemand „Geldwäscheparadies Deutschland - dank mangelnder Kontrolle“. Deutschland, das Land der unbegrenzten Investitionsmöglichkeiten. Immobilien, Schlösser, Kunst, Hotels. Perfekt, um Kapital zu verstecken und zu vermehren, praktisch ohne Risiko. Denn die Geldwäscheaufsicht funktioniert hier nicht: Zu wenig Personal, zu lasche Kontrollen.
Markus Meinzer, Tax Justice Network: „Die BaFin führt keine effektive Kontrolle der Geldwäsche durch. Das kann man daran sehen, dass sie kaum Bußgelder ausspricht, und wo sie es tut, sind diese lächerlich gering.“
Das höchste Gut für Steuertrickser und Geldwäscher ist Anonymität. Dafür steht auch die Bundesregierung ein. Denn in der Steueroase Deutschland gilt: „keine Transparenz“. Finanzminister Schäuble, der Mann der jetzt Transparenz fordert. Dabei hat er in Brüssel durchgesetzt, dass Firmen hier auch weiterhin nicht öffentlich machen müssen, wer im Geheimen dahinter steckt.
Markus Meinzer, Tax Justice Network: „Somit kann ich mich als Offshore-Investor nun freuen, weil ich weiterhin, ohne meine Identität preiszugeben, im deutschen Finanzsystem Geschäfte machen kann.“
Steueroase Deutschland. Warum in die Ferne schweifen, wenn der Profit auch hier so nahe liegt?
Kommentare zum Thema
Kein Wunder. Sowas wird seit Jahren praktiziert. Wir sind nicht so blöd - also nicht alle Mediennutzer, dass wir nun in totales Entsetzen verfallen, wenn es offen zur Sprache kommt! Die "Herrschaften" bedienen sich schon lange dieser Methoden, denn gierig zu sein, gehört für die meisten einfach dazu. Das mediale Aufbauschen der Affäre kommt mir vor, wie früher "Brot und Spiele", um das schlichte Volk abzulenken. Wovon, dürfte klar sein. Zumindest dem politisch Interessierten. Die anderen stieren eh nur auf ihr Smartphones...