Monitor vom 17.03.2016

SPD - Das Ende einer Volkspartei? | Afghanistans "sichere Gebiete" - das zynische Spiel der Bundesregierung | Dubioses Netzwerk: Die EnergieAgentur.NRW

SPD - Das Ende einer Volkspartei?

Nur noch knapp über 10 %: In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg hat die SPD bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Selbst in einer ehemaligen SPD-Hochburg wie dem Mannheimer Norden liefen die Wähler der Partei in Scharen davon. Viele ehemalige Anhänger sind zutiefst enttäuscht, weil die Partei sich immer noch nicht vom neoliberalen Kurswechsel der Schröder-Jahre distanziert habe. Sie verstehen nicht, wofür die SPD eigentlich noch steht. Doch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht keinen Grund für eine Neu-Ausrichtung: Man müsse „gar nichts nachjustieren!“.

Afghanistans "sichere Gebiete" - das zynische Spiel der Bundesregierung

Afghanistan versinkt in Chaos und Gewalt: das vergangene Jahr ist das blutigste seit dem Ende des Taliban-Regimes 2001, sagt die afghanische Regierung. 11.000 zivile Opfer beklagt die UN. Doch die Bundesregierung scheint das zu ignorieren: sie plant eine "Intensivierung der Rückführungen", schließlich gebe es auch in Afghanistan "relativ sichere" Regionen. Ein Bürgerkriegsland wie Afghanistan auf dem Weg zum "sicheren Herkunftsstaat"? MONITOR zeigt, wie es vor Ort aussieht.

Dubioses Netzwerk: Die EnergieAgentur.NRW

„Energieagentur Nummer 1“ nennt sie der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel stolz, die größte Einrichtung dieser Art in Deutschland. Energieforschung, Energieberatung, Weiterbildung - „Klimaschutz made in NRW“ ist der Slogan. Was kaum jemand weiß: Die EnergieAgentur.NRW ist gar keine Landeseinrichtung. Sie finanziert sich zwar über öffentliche Gelder, wird aber privat betrieben. Dahinter steht ein kompliziertes Firmenkonstrukt mit fragwürdigen Verbindungen.