Bericht: Jan Schmitt, Achim Pollmeier
Teurer Lobbyismus: Milliardengeschenke für Superreiche. Monitor. 29.09.2016. 08:08 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste.
Georg Restle: „Und jetzt zum angekündigten Wirtschaftskrimi: Wer dem Staat 10 Milliarden Euro klaut, müsste dafür eigentlich jahrelang in Haft. Nicht aber, wenn er dem Staat zuvor ein Gesetz untergeschoben hat, das diesen Diebstahl erst ermöglicht hat. Klingt unglaublich, aber ziemlich genau das ist geschehen. Und mittendrin ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der - vorsichtig ausgedrückt - immer wieder Diener zweier Herren war. Das alles ist schon unfassbar genug. Dass Finanzminister diesem Treiben trotz deutlicher Warnungen jahrelang zugeschaut haben, macht das Ganze dann aber zu einem beispiellosen politischen Skandal. Jan Schmitt und Achim Pollmeier.“
1. April 2004 - im Bundesfinanzministerium bezieht ein älterer Herr sein Büro. Er soll nur befristet bleiben. Seine Aufgabe: an einem neuen Gesetz mitzuarbeiten. Dass er gute Kontakte in die Finanzbranche pflegt, stört damals niemanden. Aber dieses Gesetz dürfte den Staat Milliarden kosten. Es ist der Startschuss für Deals, von denen vor allem Banken, Berater und Superreiche wie Finanzmarktjongleur Carsten Maschmeyer oder Drogeriekettenbesitzer Erwin Müller profitierten - eine Gelddruckmaschine für Millionäre. Es geht um so genannte Cum-Ex-Geschäfte. Und die funktionierten so: Nachdem ein Konzern Gewinne an seine Aktionäre ausgeschüttet hat, führt er die Steuern darauf direkt an das Finanzamt ab. Bei diesen Cum-Ex-Geschäften werden Aktienpakete so schnell gehandelt, dass unklar ist, wem sie eigentlich gehören. Und so verlangen gleich zwei Anleger von ihren Banken Bescheinigungen, dass die Steuern gezahlt wurden. Beide reichen sie beim Finanzamt ein und beide bekommen Geld zurück, obwohl am Anfang nur einmal Steuern gezahlt worden waren. Den Gewinn teilen sich die Beteiligten. Ein Superdeal.
Andreas Schwarz (SPD), Obmann im Untersuchungsausschuss: „Das war ein Finanzgeschäft, das dem Finanzadel unseres Landes vorbehalten war und wo die Finanzindustrie kräftig mitgespielt hat. Der Schaden ist der Allgemeinheit entstanden, weil letztendlich der Fiskus kein Geld bekommt, Steuermittel fehlen, die letztendlich gebraucht werden, um in Infrastruktur, Bildung etc. zu investieren.“
Unter den Finanzministern Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble funktionierten sie jahrelang wie geschmiert, die Geschäfte der Superreichen auf Kosten des Staates. Inzwischen aber laufen in ganz Deutschland Ermittlungen, tausende Akten wurden beschlagnahmt, Wohnungen und Büros durchsucht. Der Staat will sein Geld zurück, es geht um mindestens 10 Milliarden Euro. Die Geschäfte waren illegal, das sagt der Staat heute. Aktuell klärt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wer die politische Verantwortung für die Steuerausfälle trägt. Aber warum waren die Geschäfte überhaupt so lange möglich? Die Geschichte beginnt bereits Ende 2002. Die Banken erkennen schon damals das Potenzial der Geschäfte. Aber sie ahnen, dass sie nicht legal sein könnten. Der Bundesverband deutscher Banken schickt deshalb einen Brief an das Bundesfinanzministerium. Darin beschreibt er eine Gesetzeslücke bei den Geschäften. Wörtlich heißt es: Es wären
Zitat: „zusätzliche Regelungen notwendig“.
Die Banken wollen ein neues Gesetz. Aber nicht, damit der Staat mehr Steuern bekommt, sondern damit sie die lukrativen Geschäfte in Zukunft ganz legal betreiben können. Zu diesem Schreiben sagt Michael Gierlich, damals Referatsleiter im Ministerium, im Untersuchungsausschuss:
Zitat: „Wir haben das gelesen, aber kaum verstanden.“
Das Ministerium ist offenbar völlig überfordert. Und das Schreiben bleibt erst mal liegen. Zwei Jahre später, 1. April 2004, ein neuer Referent bezieht seinen Arbeitsplatz im überlasteten Ministerium. Arnold Ramackers - eigentlich Finanzrichter aus Düsseldorf und Kenner der Bankenszene. Und er darf auch gleich am neuen Gesetz mitarbeiten. Als Vorlage nimmt er das Bankenschreiben. Nordrhein-Westfalen warnt davor und schreibt:
Zitat: „Mit den komplizierten Regelungen soll offenbar lediglich die bisherige Bankenpraxis (…) legalisiert werden.“
Ramackers interessiert das wenig. Stattdessen kopiert er einfach den Brief des Bankenverbandes von 2002 in die Gesetzesbegründung. Fast 1:1, fast komplett. Genauso wie die Banken es wollten heißt es nun in der Gesetzesbegründung: „nach geltendem Recht“ könne dieselbe Aktie zum selben Zeitpunkt zwei Eigentümer haben. Wunderbar für die Profiteure, denn zwei Eigentümer heißt für sie auch zwei Steuergutschriften für nur einmal bezahlte Steuern. Arnold Ramackers macht’s möglich.
Gerhard Schick (B‘90/Grüne), Finanzpolitischer Sprecher: „Jemanden im Finanzministerium an der entscheidenden Stelle sitzen zu haben, der ohne weitere Prüfung einfach direkt das Schreiben des Bankenverbandes ins Gesetzblatt bringt, ja, super. Das träumt sich jeder Verbandsvertreter, so jemanden zu haben. Genau deswegen darf so etwas in einem Ministerium nie passieren.“
Und danach gehen die Milliardengeschäfte der Superreichen auf Kosten des Staates erst richtig los. War Arnold Ramackers ein U-Boot der Finanzbranche? 2008 lässt er sich beurlauben bis zur Rente. Damit enden zwar seine Bezüge vom Ministerium. Aber Geld bekommt er trotzdem, denn jetzt bezahlen ihn die Banken, das beschreibt er ganz offen im Untersuchungsausschuss.
Zitat: „In der Zeit habe ich von den Bankenverbänden auch etwa im selben Umfang wie vorher mein Geld bekommen.“
Reporter: „In dieser Zeit (…) haben Sie für den Bankenverband gearbeitet?“
Zitat: „Nicht für den Bankenverband. Also, ich habe praktisch für Herrn Gierlich weitergearbeitet.“
Reporter: „Für Herrn Gierlich?“
Zitat: „Ja, im Ministerium“ (…) Und da habe ich was vom Bankenverband, vom Sparkassenverband, vom Genossenschaftsverband (…) bekommen.“
Mit anderen Worten, während Ramackers weiter für das Ministerium arbeitete, wurde er gleichzeitig von den Banken bezahlt. Sein ehemaliger Chef, Michael Gierlich, hatte offenbar kein Problem damit. Im Untersuchungsausschuss beschreibt er, warum man Ramackers einfach weiterbeschäftigte:
Zitat: „Es war seine Leidenschaft. Er hat sich gefreut, wenn man ihn angerufen hat. Er war immer
eine Bereicherung. Er war so beschlagen.“
Aus dem Ministerium wandern vertrauliche Informationen an Ramackers und der leitet sie einfach weiter an die Banken, von seinem privaten Mailaccount. Das belegen E-Mails, die Monitor vorliegen. Bei den Banken nimmt man die vertraulichen Papiere mit Freude zur Kenntnis.
Zitat: „Liebe Kollegen, falls Sie von Herrn Ramackers noch nicht direkt bedacht worden sein sollten, anbei noch vertraulich der erste Entwurf eines BMF-Antwortschreibens auf unsere Eingabe.“
Ramackers nimmt die Vorschläge der Banken auf. Und er berät mit ihnen, was das Ministerium schreiben soll. Noch am selben Tag versichert er den Banken:
Zitat: „Anbei eine Fassung, die Ihre Anregungen berücksichtigt.“
Arnold Ramackers - ein Wanderer zwischen den Welten. Mal saß er zu Hause und mal im Ministerium, wurde mal vom Bund, mal von den Banken bezahlt. Er bekam jederzeit vertrauliche Informationen aus dem Ministerium, auch nach Hause geschickt, und hat sie einfach an die Banken weitergeleitet.
Gerhard Schick (B‘90/Grüne), Finanzpolitischer Sprecher: „Normalerweise haben wir die Vorstellung, Lobbyisten müssen mühsam anklopfen. Hier saß der Lobbyist ja praktisch im Ministerium selber drin. Und so etwas müsste durch geeignete Kontrollmechanismen beim Anstellen von Personen, aber nachher auch bei so Fragen, von wem wird eigentlich wer bezahlt, unterbunden werden.“
Wie viel Geld Arnold Ramackers genau von den Banken bekommen hat, verrät er nicht. Wie das Ministerium und die Bankenverbände will er keine unserer Fragen beantworten. Naja, zahlen müssen sie das am Ende ja nicht, zahlen müssen wir alle. Vielleicht 10 Milliarden Euro, vielleicht mehr.
Kommentare zum Thema
Das schlimmste ist, dass Leute wie Schäuble und Steinbrück immer noch als seriöse Politiker, gar als Experten gehandelt werden, die Demokratie ist eingeklemmt zwischen Korruption, Lobbyismus und Dilettantismus auf der einen Seite und der rechten Afd Bedrohung auf der anderen Seite. Wir Bürger müssen endlich für unsere Demokratie kämpfen. Die Lage ist ernster als viele glauben.
H.T Bitte meinen Kommentar korrigieren Eingefüllt in eingelullt
Wie dumm müssen Politiker, im speziellen Finanzminister sein. Einmal Steuern erhalten und über das Finanzamt mehrfach an unterschiedliche Leute zurückzahlen. Eine Rückzahlung ist bei normaler geistiger Verfassung nur an den möglich, der nachweislich Steuern abgeführt hat. Ist der Nachweis nicht zu erbringen gibt es keine Rückzahlung. Wären es tatsächlich zwei Besitzer, so erhält jeder die Hälfte. Alles andere war und ist geduldeter Steuerbetrug. Da aber Politiker keiner Haftung unterliegen, konnte dieses System obwohl bekannt, jahrelang auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler und mit Wissen der Politik laufen. Auch das folgende Beispiel sagt viel über die Rechenkünste unserer Politiker auf. Wer aus 30% Wahlbeteiligung 100% Stimmenanteil generieren kann, dem unterlaufen auch solche kleinen Fehler. Zwingend notwendig wäre die Einführung einer Haftung für Fehlentscheidungen durch Politiker jedweder Art. Die Haftung sollte sich auf die überzogenen Pensionen dieser unfähigen Dam ...