Silvesternacht - Fakten statt Nebelkerzen

Bericht: Jochen Taßler, Andreas Maus, Nikolaus Steiner

Georg Restle: „Eine umzingelte blonde Frau, hilflos eingekreist von einer Horde junger Männer, die sie bedrängen und betatschen; ein Video, weltweit im Internet geteilt, als Beweis für die Brutalität der Kölner Silvesternacht. Mit einem erheblichen Haken: Die Bilder sind weder aus der Silvesternacht, noch stammen sie aus Köln. Das Video wurde schon vor über drei Jahren in Ägypten aufgenommen. Guten Abend und willkommen bei Monitor. Kaum wurden die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht bekannt, lief sie an: Die Propagandawelle von Rechtsaußen. Mit falschen Bildern, falschen Zahlen und maßlosen Übertreibungen. Als wäre es nicht schlimm genug, was den zumeist jungen Frauen in Köln angetan wurde. Als ginge es jetzt nicht vor allem darum, die Täter zu ermitteln und hart zu bestrafen. Jochen Taßler und Nikolaus Steiner versuchen es mal mit Fakten statt Nebelkerzen.“

Menschen rufen: „Wo, wo, wo wart ihr, Silvester? Wo, wo, wo wart ihr, Silvester?“

Nein, das ist sie nicht. Die Reaktion der Deutschen auf die Ereignisse von Silvester. Es ist die Reaktion derjenigen, die daraus Kapital schlagen wollen. Gut eine Woche danach in Köln. Demonstration der selbsternannten „Bürgerbewegung“ Pegida. Der Mann auf der Bühne ist Dominik Roeseler von der Rechtsaußen-Partei Pro NRW. Seine Interpretation der Ereignisse steht längst fest.

Dominik Roeseler: „Die Massenvergewaltigungen durch arabische und nordafrikanische Moslems, das war eine Zäsur in dieser Multikulti-Politik.“

Massenvergewaltigungen? Die Fakten: 652 Anzeigen gibt es Stand heute in Köln, davon 331 wegen sexueller Übergriffe, drei davon wegen Vergewaltigung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bislang gegen 13 Beschuldigte. In mehreren anderen Städten hat es in ähnliche Übergriffe gegeben. Schon bevor es offizielle Erkenntnisse gibt, steht für viele im Netz längst fest: Die sexuellen Übergriffe sind der Beweis für das Scheitern der deutschen Flüchtlingspolitik. Fakten? Oft Nebensache. Gerade rechte Kreise befeuern die Debatte mit gefälschten „Beweisen“. Ein manipuliertes Dokument. Ein Foto, das die Ereignisse in Köln dokumentieren soll, tatsächlich aber in Budapest aufgenommen wurde. Es gibt auch besonnene Stimmen. Doch das Bild, das entsteht, ist grell. Aus polizeibekannten, kriminellen Gruppen von Nordafrikanern wird eine massenhafte Bedrohung durch Flüchtlinge.

Prof. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof: „Es trifft sich halt gut - muss man sagen - für diejenigen, die einen Rollback und eine Zeitenwende in der Ausländerpolitik herbeiführen wollen, dass dieses Ereignis geeignet erscheint, insbesondere Ausländer und insbesondere Asylbewerber und Flüchtlinge mit einer angeblich überschwappenden Kriminalität in Zusammenhang zu bringen.“

Die Fakten: Alle 13 Beschuldigten stammen aus Nordafrika. Der Polizei ist lange bekannt, dass allein reisende Nordafrikaner häufig straffällig werden. Aber: Unter den Flüchtlingen, die im letzten Jahr erstmals Asyl beantragt haben, sind kaum Nordafrikaner. Gerade einmal 0,4 Prozent kommen aus Marokko. Algerier machen etwa 0,5 Prozent aus. Und der große Rest? Syrer, Iraker, Afghanen? Interne Einschätzungen der Polizei sagen:

Zitat: „Personen aus diesen Herkunftsländern stellen aus kriminalpolizeilicher Sicht bislang kein Problem dar.“

Im Eindruck des Schocks warnt die Politik vor Verallgemeinerungen und trägt doch zur Eskalation bei. Bundesjustizminister Maas twittert gar von einem „zeitweiligen Zivilisationsbruch“.

Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister (05.01.2016): „Es geht im Wesentlichen darum, warum solche Menschenansammlungen zusammenkommen? Und wenn sie zusammenkommen, um Straftaten zu begehen, ist das nicht anders als eine neue Form organisierter Kriminalität, mit der man sich auseinandersetzen muss.“

Organisierte Kriminalität? Mafia? Der Bericht zu den Kölner Ereignissen aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium kommt zu einem anderen Schluss. Hier heißt es,

Zitat: „dass die Delikte nicht zeitlich oder hierarchisch organisatorisch vorgeplant wurden.“

Prof. Hans-Jörg Albrecht, Strafrechter Max-Planck-Institut: „Das sind ganz sicherlich keine Formen organisierter Kriminalität, jedenfalls nicht der klassischen organisierten Kriminalität, wie wir sie bisher verstanden haben. Dass hier Tausende von Menschen sich über soziale Medien absprechen, sie zu besagten Straftaten zu begehen, davon ist sicher nicht auszugehen.“

Übertreibungen? Propaganda? Auch im Ausland nutzen die Skeptiker der deutschen Willkommenskultur die Vorkommnisse politisch. Ungarns Ministerpräsident Orban zum Beispiel.

Zitat: „Die Ereignisse zeigen auch, dass Ungarn in der Migrationsfrage Recht hat und dass man Zuwanderung vollständig stoppen muss.“

Oder der slowakische Regierungschef Fico. Er sagt:

Zitat: "Multikulti ist eine Fiktion. Sobald man Migranten ins Land lässt, kann man solche Probleme bekommen."

Fakt ist, in Köln wurden Frauen sexuell genötigt, gedemütigt, entwürdigt. Jetzt müssten die Taten endlich aufgeklärt werden. Die politische Hysterie bringt rechten Krawallmachern viel, den betroffenen Frauen - wenig.

Prof. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof: „Jede Art von Hysterisierung erschwert nicht nur die Aufklärung der Ereignisse und die nüchterne Betrachtung der Ereignisse, sondern auch das Finden von rational wirklich wirksamen Lösungsvorschlägen.“

Stand: 15.01.2016, 13:50 Uhr