Bruderschaften und Bürgerwehren: Keimzellen für Rechtsterrorismus?

Bericht: Lena Kampf, Jochen Taßler, Julia Regis, Tobias Dammers

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Georg Restle:  „Bei den Corona-Demonstrationen spielen solche Fragen naturgemäß keine Rolle. Hier leugnet man die besondere Gefährlichkeit dieser Pandemie schließlich rundum. Letzte Woche in Stuttgart waren wieder Tausende unterwegs. Und hier – wie an anderen Orten – ziehen solche Demonstrationen auch jede Menge Rechtsextremisten an, die darauf hoffen, hier Unterstützung für ihre Umsturzpläne zu finden. Darüber haben wir in der Vergangenheit schon häufiger berichtet, jetzt aber zeigt sich eine ganz neue Gefahr. Auch solche Menschen hier beteiligen sich regelmäßig an den Corona-Protesten: Mitglieder sogenannter Bruderschaften; darunter hochgradig gewaltbereite Rechtsextremisten, die nach MONITOR-Recherchen engen Kontakt zu einer Terrorzelle haben, die Anschläge gegen Moscheen oder gleich den ganzen Bundestag geplant haben soll. Jochen Taßler, Julia Regis, Lena Kampf und Tobias Dammers über ein äußerst gefährliches Netzwerk, das sich mittlerweile über ganz Deutschland ausgebreitet hat.“

Februar 2020. Zeitgleich greift die Polizei an mehreren Orten zu. Der Grund: Terrorverdacht.

Nachrichtensprecher: „Der Generalbundesanwalt hat 12 mutmaßliche Rechtsextremisten festnehmen lassen.“ – „Bei den Razzien fanden die Ermittler am Freitag scharfe Waffen.” – „Ziel der Gruppe soll es gewesen sein, in kleinen Kommandos Anschläge an mehreren Orten zu begehen, zum Beispiel auf Moscheen.“

Heute ist die mutmaßliche Terrorzelle unter dem Namen „Gruppe S.” bekannt. Benannt nach Werner S., den die Generalbundesanwaltschaft als Rädelsführer sieht. Nächste Woche beginnt der Prozess gegen ihn und die anderen.

MONITOR liegen umfangreiche Unterlagen zur Gruppe S. vor. Sie zeichnen das Bild einer zu allem entschlossenen Terrorgruppe. Seit Jahren aktive Rechtsextreme, die offenbar kurz davor waren, Anschläge zu begehen. In Chats schrieben sie etwa, die „konsequenzlose Laberei” müsse endlich aufhören. Muslime zu töten, sei immer „eine Kugel wert”. Und: In ganz Deutschland würden sich längst „Kämpfer” zusammenschließen. Das seien nur große Worte gewesen, sagen viele der Beteiligten heute. Anschläge hätten sie nicht wirklich vorgehabt.

Miro Dittrich, Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS): „Die Ausrede, es wären nur große Worte gewesen, halte ich für sehr schwach, denn es ging ja nicht darum, dass man irgendwelche Dinge im Affekt im Internet geschrieben hat, sondern es sind Menschen, die sich offline getroffen haben, die konkrete Pläne, Anschlagsziele besprochen haben. Da ging es darum, wie organisiert man Waffen, wie plant man das Ganze?“

Gleich mehrfach hatte sich die Gruppe S. zu Planungen getroffen. Zuletzt im Februar 2020 im westfälischen Minden. Hier sollen die Anschlagspläne so konkret geworden sein, dass die Sicherheitsbehörden wenig später zuschlugen. Auffällig: Die meisten der Männer bei den Treffen kannten sich schon lange. Viele waren führende Figuren rechtsextremer Bruderschaften. Solche Bruderschaften sind in den letzten Jahren zum festen Bestandteil der rechtsextremen Szene geworden. Verschworene Gemeinschaften, die sich wie Orden verstehen und durch einheitliche Kleidung – oft rockerähnliche Kutten – von anderen abgrenzen. Mindestens 20 solcher Gruppierungen gibt es inzwischen in Deutschland. Auf Demonstrationen fallen sie immer wieder als besonders aggressiv und gewaltbereit auf.

Demonstranten: „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!”

Martina Renner (Die Linke), Bundestagsabgeordnete: „Das verbindende Element ist ein aggressiver Rassismus und eine völkische Vorstellung. Sie seien die Armee, die das deutsche Volk – das ist natürlich alles reine Fiktion – vor dem Untergang retten würden. Und um den abzuwenden, da ist alles legitim, Gewalt, Terror, man muss die politisch Verantwortlichen treffen, man muss selbst zur rechten Ordnungsmacht werden.”

Was sie für Recht halten, wollen Bruderschaften auch auf der Straße durchsetzen. Oft bezeichnen sie sich auch als Bürgerwehren. Sie organisieren „Patrouillen“ oder „Spaziergänge“, bei denen sie sich als „Schutzmacht“ für angeblich bedrohte „Deutsche“ ausgeben.

Lange galten Bruderschaften und Bürgerwehren vor allem als lokales Problem. Behörden erkannten in ihnen zwar „rechtsterroristische Potenziale“, wie stark sie untereinander vernetzt waren, hatten sie aber offenbar nicht auf dem Schirm. Nun zeigt sich, es waren solche Gruppen, in denen der mutmaßliche Anführer Werner S. den größten Teil seiner Mitstreiter rekrutiert haben soll.

Die Angeklagten Frank H. und Marcel W. etwa waren bei der Gruppe „Wodans Erben Germanien“. Sie provozierte in Nürnberg schon mit einem Fackelzug auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände. Die Angeklagten Steffen B. und Stefan K. waren Anführer der „Vikings Security Germania“, einer selbsternannten Bürgerwehr, die vor allem in Ostdeutschland aktiv ist. Der Angeklagte Tony E. war – wie zwei andere Angeklagte – beim „Freikorps Heimatschutz“. Im Netz schrieb die Gruppe, dass man sich auf einen Krieg vorbereite. Und der Angeklagte Paul-Ludwig U. war Mitglied der „Bruderschaft Deutschland“, einer besonders aggressiv auftretenden Truppe aus Nordrhein-Westfalen.

Bruderschaften und Bürgerwehren als Rekrutierungspool für Rechtsterror? Für Fachleute kommt das kaum überraschend. Auch, weil man in solchen Gruppierungen gerne einen angeblich bevorstehenden Umsturz beschwöre.

Miro Dittrich, Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS): „Wenn Menschen sich jetzt so lange auf einen angeblichen Krieg vorbereiten, dann kann es näherkommen, dass das den Menschen nicht mehr reicht und dass sie nicht mehr auf den Krieg warten wollen, sondern dass sie den Krieg auslösen wollen. Und das haben wir bei dieser Gruppe sehr deutlich gesehen, dass das Mobilisierungspotenzial innerhalb diesen Gruppen sehr hoch ist.”

Die Unterlagen, die MONITOR vorliegen, zeigen, dass die Gruppe S. auf ein weitverzweigtes Unterstützernetzwerk zurückgreifen konnte. Die Angeklagten kommunizierten in verschiedenen Chatgruppen mit Dutzenden anderen Rechtsextremen. In den Chats ging um die Planung von Treffen – und um Gewalt. Da wurde etwa von einem Umbruch geschrieben, der „sehr blutig“ werde. Ausländer sollten „eliminiert“ werden, hieß es. Ankommende Geflüchtete müsse man aufgreifen und „lebendig begraben“. Allein in einer dieser Chatgruppen mit dem Namen „Heimat” waren mindestens 35 Personen. Erstaunlich, die meisten von ihnen sind im aktuellen Prozess nicht als Unterstützer angeklagt.

Martina Renner (Die Linke), Bundestagsabgeordnete: „Es ist ganz offensichtlich der Kreis der Unterstützer bei Gruppe S., auch derer, die eingeweiht waren und die bereit waren, zum Beispiel Waffen zu beschaffen, war sehr viel größer und die sitzen nicht auf der Anklagebank. Von denen geht eine akute Gefahr aus und deswegen ist das Thema nicht erledigt, sondern es müssten weitere Ermittlungsschritte jetzt folgen.”

Der Generalbundesanwalt schreibt auf MONITOR-Anfrage, es hätten sich „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für weitere Mitglieder oder Unterstützer“ ergeben. Tatsächlich?

Beunruhigend ist, bei den Corona-Protesten haben viele Bruderschaften und Bürgerwehren nun offenbar ein neues Betätigungsfeld entdeckt. Verschwörungsglaube, Ablehnung des Systems, zunehmende Gewaltbereitschaft – das macht die Proteste auch für sie interessant. Bei der großen Querdenker-Demo im August letzten Jahres in Berlin etwa war auch die „Bruderschaft Deutschland“ dabei. Gut erkennbar an den einheitlichen T-Shirts. Die Bruderschaft ist eng mit der Gruppe S. verbunden. Ein Mitglied ist wegen Terrorverdachts angeklagt, andere waren offenbar in die Planungen eingeweiht. Richard L. zum Beispiel, ein Anführer der „Bruderschaft Deutschland“. Er kannte Mitglieder der Gruppe S., sollte wohl auch an Treffen teilnehmen. Er taucht immer wieder auf Corona-Demos auf, wie hier letzten November in Bochum. Auf einer anderen Corona-Demo letzten Monat in Hamburg entdecken wir Ralph E. Auch er kannte Mitglieder der Gruppe S., war bei einem Treffen dabei und außerdem in mehreren Chatgruppen. Terror habe er aber nicht gewollt, sagt er heute.

Finden terrorbereite Rechtsextreme im Umfeld der Corona-Demos womöglich neue Unterstützung? Fachleute sehen diese Gefahr. Je länger die Demos andauerten, je mehr sich die Hardliner radikalisierten, desto größer werde auch die Gefahr, dass Gewalt gegen den Staat als letztes Mittel erscheine.

Martina Renner (Die Linke), Bundestagsabgeordnete: „Sie können natürlich auch schauen unter denen, die dort unterwegs sind, wer sagt, mir ist es jetzt nach einem Jahr demonstrieren langsam mal zu langweilig. Es passiert nicht, es muss mal mehr passieren und die Leute kann ich natürlich dann auch ranholen. Und diese Stimmung ist da.“

Die Gruppe S. steht wegen Terrorverdachts vor Gericht. Die Gefahr für rechten Terror in Deutschland bleibt.

Georg Restle: „In der Tat. Jedenfalls solange mutmaßliche Unterstützer von Terroristen weiterhin auf freiem Fuß sind und gegen sie nicht einmal ermittelt wird. Die Zweifel bleiben, ob eine Justiz, die beim Kampf gegen Rechtsextremisten und -terroristen immer wieder versagt hat, dieser Gefahr wirklich Herr wird.“

Stand: 08.04.2021, 22:15 Uhr