Bericht: Markus Zeidler, Frank Konopatzki
Gefährlicher Aktionismus - Deutschlands Kriegseinsatz in Syrien. Monitor. 03.12.2015. 05:43 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste.
Georg Restle: „Marschbefehl Richtung Syrien. Und das wohl noch kurz vor Weihnachten, wem immer das Gnade bringt. Guten Abend und willkommen bei Monitor. Geradezu blitzartig hat die Bundesregierung vorgestern beschlossen, deutsche Soldaten in den Syrienkrieg zu schicken. Zahlenmäßig der aktuell größte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Wer dem Außenminister oder der Verteidigungsministerin zuhört, den beschleicht allerdings ein mehr als mulmiges Gefühl. Einen richtigen Plan scheint diese Regierung jedenfalls nicht zu haben für einen Krieg, der sehr schnell eskalieren könnte. Zu unterschiedlich sind die Interessen Russlands, der Türkei und des Westens. Nicht einmal bei den Kriegszielen ist man sich einig. Von einer Exit-Strategie ganz zu schweigen. Was da auf uns zukommen könnte, zeigt Ihnen Markus Zeidler.“
Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein gestern Mittag. Standort der sechs Tornado-Jets, die bald starten sollen - Richtung Syrien. Bilder drehen ist erlaubt, Fragen stellen nicht. Weil überzeugende Antworten schwer fallen könnten? Die Fakten: Seit fünf Jahren wird in Syrien gekämpft und gestorben. Seit über einem Jahr werfen die USA und andere Staaten Bomben auf den IS. Bis vor zwei Wochen versuchte die Bundesregierung zu erklären, warum es richtig ist, nicht mitzumachen bei diesem Luftkrieg. Doch nach Paris soll alles ganz anders sein - und vor allem ganz schnell gehen.
Angela Merkel: „Wir weinen mit Ihnen. Wir werden mit Ihnen gemeinsam den Kampf gegen die führen, die Ihnen so etwas Unfassbares angetan haben.“
Ursula von der Leyen: „Wir brauchen auch militärische Mittel.“
Thomas Oppermann: „Wenn die Dinge klar sind, kann auch entschieden werden. Die Entscheidung wird ja nicht besser, wenn wir sie erst in 14 Tagen treffen.“
Ende der Diskussion. Oder doch ein paar Fakten? Deutschland schickt Aufklärungs-Tornados. Die können gestochen scharfe Bilder schießen und sie in Echtzeit an die Bodenstation senden. Doch das können andere auch. Und wo die USA kämpfen, ist Aufklärung stets Chefsache der Amerikaner selbst, weiß Ulrich Scholz, ehemaliger Berufsoffizier und Luftkriegsplaner bei Bundeswehr und NATO.
Ulrich Scholz, Oberstleutnant a.D.: „Die nehmen alles mit, was sie an Fähigkeiten brauchen. Die verlassen sich nicht auf einen einzigen Koalitionspartner. Das heißt also zu behaupten, ihr bringt das, was sehnsüchtig erwartet wird, ist einfach dummes Zeug.“
Doch was haben die Luftangriffe gegen den IS bisher bewirkt? Über 8.500 waren es seit August 2014. Das US-Verteidigungsministerium dokumentiert die Zahl der zerstörten Objekte täglich. Hunderte Panzer und sonstige Fahrzeuge, IS-Camps, aber auch 4.500 zerstörte Häuser. Insgesamt 16.000 registrierte Treffer. Wie viele unschuldige Menschen dabei getötet wurden, weiß niemand. Und der IS? Ist immer noch da.
Ulrich Scholz, Oberstleutnant a.D.: „Das ist westliches Denken, wir versuchen hier über Controlling … wir versuchen durch Zählen von Einheiten, von Fahrzeugen, versuchen wir irgendwo einen Erfolg nachzuweisen, aber keiner sagt wann, bei welcher Zahl - 30.000, 40.000 und so - haben wir gewonnen. Und diese Zahl gibt’s nicht. Der IS wird das mit uns länger durchhalten, als wir mit unserer demokratischen Bevölkerung.“
Michael Lüders, Nahostexperte: „Noch ein Terroranschlag wie der in Paris und man wird diskutieren über das, was man jetzt noch vermeidet, nämlich das Nachdenken über einen Bodeneinsatz in Syrien zur Bekämpfung des Islamischen Staates. Genau das will er erreichen. Er will uns, den Westen, in diese Falle locken, wohlwissend, dass ein solcher Bodenkrieg nicht gewonnen werden kann.“
Und schon mehren sich die Stimmen nach einem Bodenkrieg gegen den IS. Ein Bodenkrieg wie in Afghanistan. Ein Bodenkrieg, der die Terrorgefahr nicht verringert, sondern vergrößert hat. Die Parallelen drängen sich auf. Am Anfang ein Terrorakt, Solidaritätsbekundungen, Luftschläge als Vergeltung. Militärische Eskalation, damals wie heute.
Michael Lüders, Nahostexperte: „Aktionismus ersetzt fehlende Konzepte, ersetzt das Nachdenken über den Tag hinaus. Wir haben keinen Plan, und das ist Teil eines größeren Problems. Wir erleben gerade die völlige Neuordnung der politischen Verhältnisse im Nahen Osten.“
Und genau darin liegt die Gefahr, die weit über den IS hinausgeht. Längst ist Syrien Spielball unterschiedlichster Mächte, Schauplatz eines Vierfrontenkrieges. Da ist zunächst Assad, der um keinen Preis abtreten will. Hunderte Rebellen-Gruppen, die gegen ihn kämpfen. Die Kurden, die von einem eigenen Kurdistan träumen. Und der IS. Jeder von ihnen hat Unterstützer aus dem Ausland. Russen, Iraner, Amerikaner, Türken, Saudis. Über syrischem Boden werden längst mehrere Konflikte ausgetragen. Seit neun Tagen gibt es einen neuen, brandgefährlichen. Die Türkei schießt einen russischen Kampfjet ab. Russland droht mit Vergeltung.
Jürgen Trittin, B‘90/Grüne, Auswärtiger Ausschuss: „Es ist nicht einfach nur ein tragischer Zwischenfall, dass die Türkei ein - immerhin NATO-Partner von uns - ein Flugzeug der Russen abgeschossen hat. Da ist natürlich was militärisch ausgetragen worden, was ein Interessengegensatz gewesen ist.
Michael Lüders, Nahostexperte: „Deutschland geht sehenden Auges militärisch hinein in einen Konflikt mit vollkommen unübersichtlichen Fronten. Und in dieses Durcheinander hinein mit so vielen Akteuren und gegensätzlichen geostrategischen Interessen sich militärisch zu engagieren, ist ein sehr gefährlicher Einsatz.“
Schon in der nächsten Woche sollen die ersten deutschen Tornados in der Türkei stationiert werden. Nie wurde ein deutscher Kriegseinsatz politisch so schnell durchgepeitscht. Selten war er so riskant.
Georg Restle: „Es gibt eine Bemerkung von Außenminister Steinmeier, die zeigt, wie riskant der Einsatz der Bundeswehr in Syrien tatsächlich ist. Man hoffe darauf, feindlichen Berührungen mit Russland im syrischen Luftraum aus dem Weg gehen zu können. Nach einem gemeinsamen Kampf gegen Terroristen klingt das jedenfalls nicht.“
Kommentare zum Thema
Selbstverständlich ist unser Bundeswehreinsatz, und der der NATO überhaupt völkerrechtswidrig. Die NATO wie auch die Bundeswehr hat nicht in fremde Länder militärisch aktiv zu sein. NATO- Länder wie auch Deutschland sind nicht von Syrien militärisch angegriffen worden. Die NATO ist ein Verteidigungspakt und keine Angriffsarmee welche durch die USA als „Fremdenlegion“ genutzt werden darf. Leider sind Völkerrechtsbrüche unserer NATO in den letzten Jahrzehnten Standard geworden. Unsere Regierungen sollten mal überlegen wie Kriege in fremde Länder friedlich gelöst werden können ohne beständig das „Recht des Stärkeren“ gelten zu lassen.
Treffen sich ein Deutscher, ein Türkischer, ein Britischer, ein Französischer, ein Amerikanischer, ein Syrischer, ein Israelischer und ein Russischer Kampfjet im Luftraum Syriens. Drei Mal dürfen wir raten wer militärische Überflugrechte hat. Ein kleiner Tipp: Nach internationalem Recht nur zwei der aufgelisteten Nationen! Und es ist nicht der Amerikanische ;-) Ferner: Wer Aufklärungsbilder liefert, liefert Informationen über das Angriffsziel. Sind die falsch, dann bombardieren wir ggf. darauf basierend russische oder syrische Stellungen. Dann befinden wir uns sowieso in einem internationalen Konflikt...und wer hat die entscheidenden Infos geliefert? Wir? Na bravo. Seit 5:45 wird zurückgeschossen.
@Immerdasselbe. Eine "Verschwörung" ist für mich schon dann gegeben, wenn Absprachen für ein Vorgehen von mehreren Personen im Geheimen getroffen werden. Nachweise, die journalistischen Standards entsprechen liegen oft vor. Die USA bzw. die Thinktanks der Neocons diskutieren ganz offen Strategien zur Verhinderung einer zu engen wirtschaftlichen Verbindung Deutschlands und Russlands ("Straftor", Friedman). Der frühere Natooberbefehlshaber Wesley Clerk berichtet in einem Vortrag wie die USA planten, 7 Länder innerhalb von 5 Jahren anzugreifen. Die letzten beiden wären Syrien und Iran und bin zum ersten Mal Obama dankbar, dass er dem Druck dieser Neokonservativen nicht so ohne weiteres nachgegeben hat. Türkei, Adana. Die Anklage warf dort 13 Türken vor, Giftgas von der Türkei nach Syrien geschmuggelt haben. Die Oppositionspolitiker Erdem und ?eker hatten nach eigener Aussage Einblick in die Gerichtsakten. Unter anderem Telefonmitschnitte würden zeigen, dass "einige Unternehmer ...