(Kein) Krieg in Afghanistan? Die Verschleierungstaktik der NATO

Bericht: Nikolaus Steiner, Said Amir Akbari, Frank Konopatzki

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Georg Restle: „Dieses Bild stammt aus einer Geburtsklinik – und man möchte sich den Horror nicht vorstellen, der sich hier nach einem Angriff schwerstbewaffneter Terroristen verbreitete. Nicht den Horror der Ärzte, nicht den der Pflegekräfte und schon gar nicht den der werdenden Mütter. Weit weg in Kabul ist das geschehen, mitten im Krieg und im Terror Afghanistans. Einen Krieg, den wir irgendwie vergessen haben, und den wir wohl auch vergessen sollen – jedenfalls wenn es nach diesem Mann geht: US-Präsident Donald Trump. Er hat angeordnet, Informationen über den Krieg in Afghanistan systematisch zurückzuhalten. Informationen über feindliche Angriffe, aber auch Informationen über Luftangriffe des US-Militärs. Damit wohl auch in Vergessenheit gerät, welches Unrecht auch der Westen diesem Land angetan hat – und weiter antut. Nikolaus Steiner.“

Eine Entbindungsstation in Kabul. Dr. Khan Agha ist immer noch fassungslos über das, was sich hier vor einigen Wochen ereignete.

Dr. Khan Agha, stellv. Direktor Barchi Klinik Kabul (Übersetzung Monitor): „Eine Patientin, die entbunden hatte, wurde hier getötet, eine andere hier und eine andere hier drüben. Insgesamt wurden drei unserer Patientinnen hier in diesem Raum getötet.”

Am 12. Mai stürmten bewaffnete Angreifer die Klinik Barchi im Westen der Hauptstadt Kabul. Wer die Männer genau waren, ist bis heute unklar. Die Angreifer schießen um sich, werfen Handgranaten. Nach Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ sterben 25 Menschen. 16 Mütter werden gezielt in ihren Betten erschossen, zwei Kinder sterben.

Dr. Khan Agha, stellv. Direktor Barchi Klinik Kabul (Übersetzung Monitor): „Das übersteigt alles, was man sich vorstellen kann. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein brutaler, unmenschlicher Akt. Es ist einfach unvorstellbar.”

Auch sie zählt zu den Opfern: Maryam Noorzad arbeitete als Hebamme für „Ärzte ohne Grenzen“ in der Klinik. Sie hinterlässt ihren Ehemann, zwei Söhne und eine kleine Tochter.

Muhram Ali (Übersetzung Monitor): „In Afghanistan ist es nirgendwo sicher. Auch nicht in Kabul. Aber wer hätte jemals geglaubt, dass Attentäter ein Krankenhaus von „Ärzte ohne Grenzen“ angreifen? Das bedeutet für uns, dass es keine sicheren Orte gibt, nicht in Moscheen, nicht in Schulen, Krankenhäusern oder hier zu Hause.”

Der Krieg in Afghanistan, er geht trotz eines Abkommens zwischen USA und Taliban auch in diesem Jahr mit aller Härte weiter. 10.392 zivile Opfer zählten die Vereinten Nationen allein im vergangenen Jahr. Es sei der tödlichste Konflikt auf der Welt, so die UN. Wie dramatisch die Lage in Afghanistan ist, beschreibt auch er regelmäßig dem US-Kongress und der Öffentlichkeit: John Sopko, seit acht Jahren unabhängiger Sonderbeauftragter der US-Regierung für den Wiederaufbau Afghanistans, kurz SIGAR.

John Sopko, US Sonderbeauftragter für Wiederaufbau Afghanistan, 28.01.2020 (Übersetzung Monitor): „Die militärische Lage ist immer noch ein tödliches Patt. Die afghanische Wirtschaft – extrem schwach. Korruption – grassierend. Drogenproduktion – steigend. Wiedereingliederung von Ex-Kämpfern – problematisch. Frauenrechte – bedroht. Und tiefere Einblicke sind uns verwehrt durch weitverbreitete Unsicherheit.”

Alle drei Monate veröffentlicht SIGAR einen umfangreichen Bericht über Afghanistan mit rund 200 Seiten, etwa über den Stand des Wiederaufbaus, über die Sicherheitslage oder die wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Thomas Ruttig, Afghanistan Analysts Network (AAN): „Solche Berichte, sind natürlich immens wichtig, wenn man einschätzen will, wie Kriege wie in Afghanistan weiterlaufen. Der SIGAR-Bericht gehört ganz sicher zu den wichtigsten Quellen, die uns Afghanistan-Analysten Daten an die Hand geben.”

Doch US-Präsident Donald Trump sind solche Berichte wie von SIGAR offenbar ein Dorn im Auge, das machte er im letzten Jahr deutlich:

Donald Trump, US-Präsident, 02.01.2019 (Übersetzung Monitor): „Wir verfassen diese Berichte über unser Militär. Irgendein Sonderbeauftragter fährt da rüber und macht einen Bericht über jede Kleinigkeit, die passiert und sie geben das an die Öffentlichkeit weiter. Was ist das? Wir führen Kriege und Sie verfassen Berichte und veröffentlichen das? Das ist verrückt. Und ich möchte nicht, dass das noch einmal vorkommt, Herr Verteidigungsminister. Haben Sie das verstanden?”

Offenbar hat er verstanden. Denn seitdem gibt die NATO-Mission in Afghanistan – angeführt von den USA – immer weniger Daten heraus. Vor zwei Jahren wurde zum Beispiel noch detailliert aufgezeigt, welche Gebiete in Afghanistan von den Aufständischen und nicht von der Regierung kontrolliert werden. Diese Informationen sind laut SIGAR nicht mehr verfügbar. Und bis Ende letzten Jahres stellte die NATO Daten zur Verfügung, die zeigen, wie viele Angriffe von Aufständischen es in Afghanistan in jüngster Zeit gegeben hatte. Doch auch diese Informationen gelten laut SIGAR neuerdings als geheim.

John Sopko, US Sonderbeauftragter für Wiederaufbau Afghanistan, 28.01.2020 (Übersetzung Monitor): „Jede Kennzahl, die wir Ihnen, dem Kongress und dem amerikanischen Volk in unseren Berichten zur Verfügung stellten, jede Kennzahl, die für Sie nützlich sein könnte, ist nun entweder geheim oder nicht mehr erhältlich. Das waren Informationen, die wir über Jahre veröffentlicht haben und die uns dann weggenommen wurden.”

Für den Afghanistan-Experten Thomas Ruttig ist klar: Trump will die US-Truppen so schnell wie möglich abziehen. Schlechte Nachrichten könne er dabei nicht gebrauchen.

Thomas Ruttig, Afghanistan Analysts Network (AAN): „Die Intransparenz bei den Daten liegt daran, dass die Entwicklungen nicht positiv sind. Der Krieg wird nicht gewonnen, die Zahl der Opfer geht nach oben, die Zahl der Verluste der afghanischen Streitkräfte geht nach oben. Und wenn es keine konkreten Daten gibt, auf die man sich berufen kann, kann man leichter die öffentliche Meinung manipulieren und sagen, es läuft doch alles einigermaßen positiv, aber das ist nicht der Fall. Also, es ist eine eindeutige Verschleierungstaktik.“

Verschleierung des Krieges in Afghanistan? Offenbar auch an anderer Stelle. Hier im Flüchtlingslager Arzan Qaemat im Osten Kabuls werden die Opfer des Krieges sichtbar. Mehr als tausend Familien wohnen hier. Es gibt kein Wasser, keinen Strom. Stattdessen Hunger und Perspektivlosigkeit. Bibi Gul ist 60 Jahre alt und Witwe. Vergangenes Jahr ist sie mit ihren Enkeln vom Land nach Kabul geflohen. Sie haben oft Hunger, erzählt sie, denn seit Corona auch hier ausgebrochen ist, bekäme sie kaum mehr Aufträge als Wäscherin. Ihr Sohn sei bei einem Luftangriff getötet worden, ihr Haus liege in Trümmern. Mit den Taliban oder anderen Extremisten hätte ihre Familie aber überhaupt nichts zu tun gehabt, sagt sie.

Bibi Gul (Übersetzung Monitor): „Es war mitten in der Nacht, als das Flugzeug kam und bombardierte. Auch mein Mann wurde getötet, unser Haus komplett zerstört. Unsere Hühner und Rinder, unser gesamtes Hab und Gut wurden unter dem Schutt begraben. Als wir hier ins Lager kamen, hatten wir nichts als unsere Kleider am Leib.”

Das Schicksal von Bibi Gul und ihrer Familie teilen viele Afghanen. Allein das US-Militär hatte nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren immer mehr Bomben auf Afghanistan abgeworfen. Mehr als 7.400 waren es 2019. Die Folge laut UN: Immer mehr zivile Opfer. Das Ziel war offenbar, die Taliban an den Verhandlungstisch zu zwingen. Seit dem Abkommen Ende Februar haben die UN keine zivilen Opfer mehr registriert, erklärt das US-Militär auf MONITOR-Anfrage. Eine Trendwende also? Schwer zu überprüfen. Bis März hatten die USA jahrelang detailliert aufgelistet, wo und wann ein Luftangriff in Afghanistan erfolgte. Doch seit dem Deal mit den Taliban werden auch diese Daten nicht mehr veröffentlicht. Für Jessica Purkiss ist das ein großes Problem. Die Investigativ-Journalistin recherchiert seit Jahren zu zivilen Opfern in Afghanistan, veröffentlichte umfangreiche Untersuchungen. Ohne die Daten zu Luftangriffen aber werde Aufklärung immer schwieriger, sagt sie.

Jessica Purkiss, The Bureau for Investigative Journalism (Übersetzung Monitor): „Es scheint mittlerweile einen völligen Blackout zu geben, was Daten über den Luftkrieg in Afghanistan angeht. Zum Beispiel bekommen wir keine Informationen mehr darüber, wie viele Luftangriffe es gibt und wie viele Bomben abgeworfen werden. Das ist, glaube ich, das erste Mal seit zehn Jahren, dass diese Daten nicht mehr verfügbar sind. Wir sehen massive Veränderungen in Sachen Transparenz. Das ist besorgniserregend. Und das bedeutet, dass wir kein genaues Bild mehr vom Luftkrieg in Afghanistan haben.”

Kaum Aufklärung in einem so gut wie unsichtbaren Krieg. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will nun mögliche Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen – und im Zweifel auch gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter ermitteln. Die US-Administration will das offenbar um jeden Preis verhindern und droht unverhohlen:

Mike Pompeo, US-Außenminister, 11.06.2020 (Übersetzung Monitor): „Wir autorisieren nun Wirtschaftssanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs, die daran beteiligt sind, gegen US-Mitarbeiter zu ermitteln und gegen Personen, die die Ermittler des Strafgerichtshofs dabei unterstützen.”

Sanktionen gegen diejenigen, die mögliche Kriegsverbrechen aufklären wollen. Ein US-Präsident, der Geheimhaltung will. Und ein Krieg, der immer mehr im Verborgenen stattfindet. So etwas wie Gerechtigkeit werden Menschen wie Bibi Gul in Afghanistan wohl niemals erfahren.

Georg Restle: „Wenn über die Brutalität eines Krieges nicht mehr umfassend berichtet werden kann, weil Informationen fehlen, dann gibt es diesen Krieg irgendwann auch nicht mehr in der Wahrnehmung der Weltöffentlichkeit. Und damit auch keine Kriegsflüchtlinge mehr, die man hier oder anderswo aufnehmen muss. Wie praktisch!“

Stand: 18.06.2020, 22:30 Uhr