Extrem rechts im Westen: AfD-Kandidat*innen in Baden-Württemberg

Bericht: Julia Regis, Véronique Gantenberg, Lisa Seemann, Katja Riedel, Sebastian Pittelkow

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Georg Restle: „In gut vier Wochen ist es soweit, dann beginnt es tatsächlich: das Superwahljahr 2021, mit den Landtagswahlen in Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg. Für die AfD dürften das schwierige Wahlen werden. Zu Corona hat die Partei bisher wenig Nennenswertes zu sagen – und dann droht da ja noch nach wie vor die Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz. Alles kein Problem, sagt der Bundessprecher Jörg Meuthen, schließlich kandidierten da ja ganz vernünftige Leute und schließlich keine Rechtsextremisten. Tatsächlich? Julia Regis, Véronique Gantenberg und Lisa Seemann haben sich in Baden-Württemberg umgeschaut, wer da so alles für die AfD kandidiert, im Landesverband der einflussreichen Landesvorsitzenden Alice Weidel.“

Weil am Rhein in Baden-Württemberg, im März ist hier Landtagswahl. Am Wahlkampfstand Dubravko Mandic. Seit 2013 in der AfD, Rechtsanwalt und Stadtrat in Freiburg. Jetzt tritt er als Landtagskandidat für den Kreis Lörrach an. Erstaunlich, denn aktuell läuft gegen ihn bereits das dritte Parteiausschlussverfahren. Doch darum macht Mandic sich offenbar keine großen Sorgen.

Dubravko Mandic, AfD, Landtagskandidat Baden-Württemberg: „Die Kandidatur, darauf hat es jedenfalls keine Auswirkung, ne. Also, ich bin zugelassen und das wird jetzt so durchgezogen.”

Kurze Zeit später bricht er das Interview ab, ruft die Polizei, will nicht, dass sein Wahlkampfstand gefilmt wird.

Dubravko Mandic, AfD, Landtagskandidat Baden-Württemberg: „Das ist keine Pressearbeit, das ist eine Straftat, die Sie begehen. Und das werden wir auch anzeigen.”

Freie Berichterstattung als Straftat? Was Mandic von einer freien und kritischen Presse hält, verkündete er bereits Anfang 2020 vor dem SWR-Gebäude in Baden-Baden.

Dubravko Mandic, AfD, Landtagskandidat Baden-Württemberg: „Ich sage Ihnen da oben, das hier ist nur der Anfang. Wir werden Sie aus Ihren Redaktionsstuben vertreiben.“

Mandic entschuldigt sich später dafür. Wenig glaubwürdig – das Video der Rede präsentiert er nach wie vor auf seinem YouTube-Kanal. Und polemische und extrem rechte Äußerungen sind bei ihm keine Ausnahme. Er gehört dem offiziell aufgelösten rechtsextremen „Flügel” der Partei an. Beim Sport posiert er schon mal in einem T-Shirt einer Neonazi-Veranstaltung: „Kampf der Nibelungen” – europaweit das größte rechtsextremistische Kampfsportevent. Wo er die AfD im politischen Spektrum sieht, macht er schon 2014 bei Facebook deutlich:

Zitat: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.”

Und auch seinen Rassismus versteckt Mandic nicht. Bei Twitter schrieb er etwa:

Zitat: „Der schwarze Mensch schaut zu Weißen auf, wenn sie hart und gerecht regieren.”

Von all dem distanziert Mandic sich auf Anfrage nicht. Und trotzdem kann er als AfD-Kandidat für die Landtagswahl in diesem Jahr in Baden-Württemberg antreten. Dabei betonte der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen noch im Sommer:

Jörg Meuthen, AfD: „Und wenn ich jetzt die Aufstellungsversammlung übrigens sehe, die wir überall haben für die Landtagswahlen – jetzt kommt demnächst die Bundestagswahl – dann stelle ich fest, dass sich da praktisch überall die sehr vernünftigen Kräfte klar und deutlich durchsetzen.“

Sehr vernünftige Kräfte? Auch in Baden-Württemberg? Wir schauen uns genauer an, wer da für die AfD kandidiert. Drei Beispiele: Da wäre Steffen Degler. Bei Facebook postet er ein Foto mit einem Q und der Abkürzung WWG1WGA. „Where we go one, we go all”. Degler schreibt uns, der Spruch stehe für ihn für die Einheit der Gesellschaft. Sowohl das Q als auch der Slogan sind die Erkennungszeichen der globalen, rechtsextremen QAnon-Bewegung, deren Anhänger auch beim Sturm auf das Kapitol in den USA eine entscheidende Rolle spielten.

Oder Nikolaos Boutakoglou, ebenfalls Landtagskandidat für die AfD. Bei Facebook lobte er noch 2016 die nationalsozialistische Ideologie:

Zitat: „(…) Arbeit macht frei hat mal ein Deutscher Mann (der letzte wahre deutsche Politiker mit Eier in der Hose) gesagt.”

Mit Blick auf Homosexuelle hieß es:

Zitat: „Aber die Zeiten kommen wieder, wo das Ungeziefer einfach verbrannt wird.”

Boutakoglou schreibt auf Anfrage, er lehne Extremismus ab, spricht von Fälschungen. Warum und wie sein Kanal möglicherweise gehackt worden sein soll, bleibt fraglich.

Oder Christina Baum, sie sitzt bereits im Landtag, kandidiert erneut. In einem Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD taucht sie 19-mal auf. Bei einer Veranstaltung des rechtsextremen Compact Magazins sagt sie mit Blick auf Migration:

Christina Baum, (AfD) Landesabgeordnete, 10.08.2019: „Und ob wir diese Wahrheit als Bevölkerungsaustausch, Umvolkung oder als schleichenden Genozid am deutschen Volk durch die Einwanderungspolitik der Grünen bezeichnen, lassen wir uns weder von den Altparteien noch von der Presse und auch nicht vom Verfassungsschutz vorschreiben.”

Bevölkerungsaustausch, Umvolkung, rechtsextreme Verschwörungserzählungen, auf die sich auch Rechtsterroristen wie in Halle oder Christchurch bezogen haben. Bis heute beschäftigt Baum als Mitarbeiter im Landtag Marcel G., der früher bei der NPD aktiv war. Die Kontextwochenzeitung zitiert 2018 – aus rechtsextremen Chatnachrichten von Marcel G. – etwa:

Zitat: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“

Auch Marcel G. spricht von Fälschungen, bestreitet, diese Nachrichten geschrieben zu haben, Christina Baum äußert sich zu ihrem Mitarbeiter nicht. Extrem rechte Kandidatinnen und Kandidaten, was heißt das für die Gesamtpartei?

Alexander Häusler, Sozialwissenschaftler, Hochschule Düsseldorf: „Gemäßigte jetzt in der AfD in dem Sinne gibt es nicht. Es gibt nur diejenigen, denen mehr oder weniger egal ist, ob sie als rechtsextrem eingestuft werden oder nicht, oder die gar nicht umhin können, als rechtsextrem eingestuft zu werden. Und denjenigen, die dann noch einen Ruf zu verlieren haben und sich Sorgen machen um einen Teil ihrer Wählerschaft und deswegen taktisch zurückrudern.”

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen stellt das ganz anders dar. Er betont immer wieder, wie strikt die AfD sich von Extremisten abgrenze.

Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorstand, 29.11.2020: „Da haben wir sehr rigorose Maßnahmen. Wer etwa nicht fest auf dem Boden der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung steht, der hat bei uns kein Platz unterm Dach und der fliegt auch raus.”

Klingt nach hartem Durchgreifen. Aber wie die AfD tatsächlich gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen vorgeht, zeigt der Fall Dubravko Mandic geradezu exemplarisch. Schon 2014 soll Mandic unter anderem wegen rassistischer Äußerungen aus der Partei fliegen, doch ein Jahr später stoppte Meuthen das Verfahren. Aus heutiger Sicht sei das ein Fehler gewesen, schreibt er uns auf Anfrage. Noch 2018, beim Treffen des „Flügel“, hatte Meuthen aber offensichtlich kein Problem damit, sich von Mandic für dessen YouTube-Kanal interviewen zu lassen, findet lobende Worte für ihn.

Jörg Meuthen, AfD: „Sie arbeiten hier, Sie leben hier, Sie tragen zur Wertschöpfung bei, Sie sind rechtstreu.”

Sämtliche Ausfälle von Mandic – anscheinend egal. Erst 2020 kommt es zum zweiten Parteiausschlussverfahren. Der Hauptgrund, Mandics öffentliche Angriffe gegen Meuthen. Denn Meuthen wendet sich mittlerweile gegen den Flügel – und genau in dem ist Mandic gut vernetzt. Doch auch dieser Parteiausschluss wird abgewendet. Dieses Mal vom baden-württembergischen Landesvorstand – an dessen Spitze: Alice Weidel. Der Politikwissenschaftler und AfD-Experte Wolfgang Schroeder ist sicher, dass Weidel den Parteiausschluss Mandics aus machtpolitischen Gründen abgewendet habe.

Prof. Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler Universität Kassel: „Die Funktion von Frau Weidel basiert auf der Macht des Flügels. Und wenn Frau Weidel die Schutzrolle gegenüber dem Flügel verletzt, ist auch ihre eigene Machtrolle nicht mehr existent. Insofern ist die Auseinandersetzung um Herrn Mandic auch eine Auseinandersetzung um die Macht, den Einfluss und die Position von Frau Weidel.”

Auf Anfrage erwidert Weidel, der Vorwurf sei haltlos: Die Entscheidungen seien sehr gründlich und aufgrund objektiver, juristischer Gutachten getroffen worden. Fest steht, der Landesvorstand folgte dem Gutachten eines flügelnahen Anwalts, beschloss lediglich eine zweijährige Ämtersperre für Mandic. Und auch die ist noch nicht rechtskräftig.

Mittlerweile läuft das dritte Parteiausschlussverfahren gegen Mandic. Wieder wegen öffentlichen Angriffen gegen die eigene Partei. Doch auch das noch ohne Ergebnis. Für Mandic ändert sich nichts. Wahlkampfauftakt in Freiburg am vergangenen Wochenende. Draußen wird gegen die AfD und Mandic demonstriert. Drinnen soll er später gemeinsam mit anderen AfD-Landtagskandidaten auf dem Podium stehen. Auch der Landesvorstand ist vertreten. An Mandic scheint sich niemand zu stören. An unserer Berichterstattung dagegen schon. Als Mandic mit einer halben Stunde Verspätung bei der Veranstaltung auftaucht, sollen wir den Saal verlassen.

Dubravko Mandic, AfD, Landtagskandidat Baden-Württemberg: „Sie diskutieren nicht mit den Hausherren über die Rechtslagen. Wir haben erst mal Hausrecht und Sie müssen folgen. Wenn Sie sich wehren wollen, bitte bei der Polizei.“

Reporterin: „Die Polizei sagt, dass wir hierbleiben dürfen.“

Kritischer Journalismus – für die AfD offenbar nach wie vor ein größeres Problem als extrem rechte Landtagskandidaten.

Georg Restle: „Strafanzeige will der AfD-Kandidat Mandic also gegen uns stellen. Soll er mal, wir sehen dem mit großer Gelassenheit entgegen. Wir halten nämlich viel von Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Land.“

Stand: 19.02.2021, 17:00 Uhr