Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel (23.07.2015)

Geheime Sondergerichte, in denen Rechtsanwälte über Milliardensummen an Schadensersatz dealen: Was mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP droht, dürfe nicht Wirklichkeit werden. Das hat die SPD ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel ins Stammbuch geschrieben. Und der gibt sich seitdem als aufrechter Kämpfer gegen die Schattengerichte. Geheime Verhandlungsprotokolle, die MONITOR vorliegen, nähren jedoch Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Gabriels angeblichem Widerstand.

Freihandelsabkommen TTIP: Angriff auf die Demokratie? (22.05.2014)

Weit weg von Straßburg und Brüssel, in einem Vorort von Washington, verhandeln EU-Kommission und USA über das gemeinsame Freihandelsabkommen TTIP. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob unsere Autos künftig gelbe oder rote Blinker haben sollen. Es geht um viel mehr, um unsere Krankenhäuser, unsere Universitäten oder den öffentlichen Nahverkehr. Kritiker des Abkommens befürchten eine riesige Privatisierungswelle und eine Entmachtung unserer Parlamente.

Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor (30.01.2014)

Hinter verschlossenen Türen wird seit Monaten verhandelt: Es geht um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Kritiker befürchten einen beispiellosen Abbau von Verbraucherschutz- und Bürgerrechten. EU-Kommission und Bundesregierung kontern mit vollmundigen Versprechungen. Demnach soll das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA hunderttausende Arbeitsplätze schaffen und Europa aus der Wirtschaftskrise helfen. Allerdings: Die beeindruckenden Wachstums-Zahlen beruhen auf völlig unrealistischen Szenarien, wie etwa dem Beitritt der USA zur Europäischen Union.

Geheimes Parallelrecht: Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren (06.06.2013)

Deutschland will raus aus der Atomkraft - eine politische Entscheidung. Damit wollen sich die betroffenen Stromkonzerne aber nicht abfinden. Doch während RWE und EON nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht bleibt, wendet sich der schwedische Konzern Vattenfall ganz einfach an ein Schiedsgericht, das geheim in einem Hinterzimmer tagt. Vattenfall beruft sich auf ein internationales Investitionsschutzabkommen. Weltweit gibt es mehr als 3.000 solcher Verträge zwischen Staaten. Eigentlich sollen sie Investoren vor Enteignungen schützen – doch wann immer einem Unternehmen ein Gesetz nicht passt, kann es diese Abkommen nutzen, um Schadensersatz geltend zu machen. Gegen Umweltschutz, gegen Gesundheitspolitik, gegen Wirtschaftsreformen.

tagesschau.de: EU will Charme-Offensive zu TTIP starten

Offenbar hat die EU-Kommission die Proteste und auch die kritische Berichterstattung zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA satt. Mit einer "Charme-Offensive" soll die Öffentlichkeit jetzt von den Vorteilen von TTIP überzeugt werden. Darüber berichtet Tagesschau.de. MONITOR hat 2014 mehrfach kritisch über die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen berichtet.

tagesschau.de: Wer profitiert vom Freihandel?

Bundeszentrale für politische Bildung: Streitfall Freihandel

Schon lange gibt es die Idee von einem weltweiten Handel ohne Behinderung durch Zölle und andere Einschränkungen. Was Teile von Politik und Wirtschaft wünschen, wird aus der Zivilgesellschaft allerdings oft und lautstark kritisiert – auch die derzeit stattfindenden TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA sind heftig umstritten.

Lobbycontrol: TTIP – Gefahren für die Demokratie abwenden

Derzeit wird das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) verhandelt. Die Verhandlungen finden trotz massiver Kritik im Geheimen statt. Sie stehen zudem unter einem massiven Lobbyeinfluss von Unternehmen. Und es gibt Verhandlungsinhalte, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen. LobbyControl begleitet die Verhandlungen kritisch und klärt über die Machenschaften von Lobbyisten auf.