Im Kreis Gütersloh werden zahlreiche Tönnies-Beschäftigte zu Unrecht in Quarantäne gehalten. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe.
Der Redaktion liegen zahlreiche wortgleiche Quarantäne-Anordnungen an Beschäftigte des Fleischunternehmens vor, bei denen es sich offenbar um Musterschreiben des Kreisgesundheitsamts handelt. In den Schreiben ist etwa von positiven Corona-Tests und Krankheitssymptomen die Rede, die sich nach MONITOR-Recherchen in vielen Fällen als falsch herausgestellt haben. Bei Stichproben räumte das zuständige Gesundheitsamt die falschen Positiv-Bescheide in allen nachgefragten Fällen ein. In anderen Briefen wurde Beschäftigten mitgeteilt, dass sie aufgrund von Kontakten zu Infizierten in Quarantäne bleiben müssten, obwohl es sich bei den Adressaten um genesene Infizierte handelte, die als nicht mehr ansteckend gelten und bereits aus der Quarantäne entlassen worden waren.
Insgesamt wurden am 17. Juli allein in den Städten Rietberg und Rheda-Wiedenbrück rund 800 Briefe mit neuen Quarantäne-Anordnungen verschickt, überwiegend an osteuropäische Tönnies-Beschäftigte. Die große Eile, mit der die Musterbriefe zum Teil kurz vor Mitternacht im Kreis Gütersloh zugestellt wurden, erklärt sich mit dem Ende der vom Land NRW angeordneten allgemeinen Quarantäne für alle Tönnies-Beschäftigten am 17. Juli. Offenbar lag dem Kreis Gütersloh daran, möglichst viele Beschäftigte weiterhin in Quarantäne zu halten.
Bei den Beschäftigten, die auf ein Ende der vierwöchigen Quarantäne gehofft hatten, sorgten die Schreiben für große Empörung und Verunsicherung, zumal die Schreiben ausschließlich auf Deutsch formuliert waren. Dazu trugen auch die falschen Positiv-Bescheide bei. Es fühle sich an „wie ein sich wiederholender Albtraum“, „es ist wie ins Gefängnis gesteckt zu werden – aber ohne Urteil“, erzählten Betroffene dem ARD-Magazin.
Auf MONITOR-Anfrage berichten die Städte Rheda-Wiedenbrück und Rietberg von Adresslisten, Quarantänezeiten und Musterschreiben, die sie vom Kreis erhalten hätten. Dabei seien Personen „irrtümlich in den vom Kreis Gütersloh übermittelten Listen“ erfasst worden. Eine gesonderte Überprüfung aller einzelnen Fälle sei in den Kommunen nicht mehr erfolgt. Der Kreis Gütersloh spricht dagegen von Missverständnissen und zu überprüfenden Einzelfällen und sieht die Schuld bei den Kommunen. So hätte die Stadt Rietberg „falsche Vordrucke“ verwendet. Die Stadt wiederum weist diesen Vorwurf gegenüber MONITOR zurück.
Volker Brüggenjürgen, Vorstand des Caritasverbandes für den Kreis Gütersloh, sieht in den verschickten Musterschreiben einen Verstoß gegen die erforderliche Einzelfallprüfung. Wenn die ohnehin schon lange Quarantäne von vier Wochen nochmal verlängert werde, „dann haben die Menschen ein Anrecht darauf, dass das verwaltungstechnisch sorgfältig durchgeprüft ist, ob das ein rechtlich einwandfreier Grund ist, die Menschen länger in ihren Wohnungen einzusperren.“
Professor Sebastian Kluckert, Rechtswissenschaftler der Universität Wuppertal, hält das Verhalten unter Umständen auch für strafrechtlich relevant: „Wenn so etwas vorsätzlich geschieht, also zumindest billigend in Kauf genommen wird, dass Betroffenen die Freiheit entzogen wird, obwohl die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes gar nicht vorlagen, liegt eine Freiheitsberaubung im Sinne des Strafgesetzbuches vor“.
Kommentare zum Thema
Die Frage nach den Gewerkschaften wird immer öfter von Nicht Gewerkschaftern gestellt! Ein Problem,seit es Gewerkschaften gibt! Mein Tip: selbst eintreten ! Gilt auch für Mitarbeiter von Presse und Rundfunk!
Jetzt sollten aber ein paar Köpfe in Riedberg und Gütersloh rollen. Die Leute haben mit Sicherheit strafrechtlich gehandelt. Hauptsache man schiebt ein Herrn Tönnies in die Schuhe das er der Schuldige für alles ist. Schuld an allem ist wie immer die Politik die von nichts Ahnung hat. Es ist einfach nur traurig wie die Leute von Politik und Ämter verarscht werden. Es wird Zeit das die Leute umdenken wir brauchen keine CDU und SPD und erst recht nicht die Grünen. Es wird Zeit das mal Politik gemacht wird und nicht sowas wie es jetzt passiert.
Na, das bringt ja Vertrauen in unsere Regierung und gibt den Pandemieleugnern noch mehr Munition
Pandemie Leugner? Das da was war, leugnet kaum jemand, nur was daraus gemacht wurde.
Selbst wenn man davon ausgeht, daß es eine Pandemie gegeben hat (wofür ja noch keine wirklich belastbaren Beweise vorliegen), dann sollte schon seit Monaten klar sein, daß sie vorbei ist, da die Infektionszahlen seit Mitte März gesunken sind. Wenn es hier und da zu einer Erhöhung der Infektionszahlen kommt, kann das nicht ohne Bezug zu den tatsächlichen Testungen in den Raum gestellt werden - allein schon wegen der annähernd 3 Prozent der FALSCH POSITIVEN. Das sollte doch wirklich nicht so schwer zu verstehen sein