Angst vorm Abstieg: Wer bringt die Wirtschaft wieder in Schwung?
Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt HART ABER FAIR nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.
In der Sendung wird über den Vorschlag von Kanzlerkandidat Robert Habeck diskutiert, Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig zu machen. Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von Bündnis ‘90/Die Grünen, wiederholt das Versprechen, dass Kleinsparer davon nicht betroffen sein würden. Konkreter wird Brantner nicht. Unions-Politikerin Gitta Connemann kritisiert, im Grünen-Wahlpogramm werde diese Differenzierung nicht gemacht.
Im Wahlprogramm von B’90/Grüne steht zu diesem Punkt: „Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.“ Freibeträge oder ähnliche Maßnahmen, die Kleinsparer außenvor ließen, werden an dieser Stelle nicht genannt. Allgemein heißt es in der einleitenden Zielsetzung: „So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen.“
Franziska Brantner wiederum behauptet, im Wahlprogramm der Union sei gar nichts zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherungen zu finden. Connemann weist das zurück.
Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU steht: „Wir setzen bei der Vorsorge für den Pflegefall auf einen Finanzierungsmix bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, der betrieblichen Mitfinanzierung, Steuermitteln sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge.“ Zu den Sozialversicherungsbeiträgen heißt es: „Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.“ Man setze auf Wirtschaftswachstum unter einer unionsgeführten Bundesregierung: „Denn je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten, desto besser ist dies für stabile soziale Sicherungssysteme und die Rente.“ In Bezug auf die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse heißt es, man wolle sie zukunftsfest aufstellen. „Dazu streben wir mehr Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern an und stärken den Wettbewerb der Krankenkassen.“
Die Programme beider Parteien stellen also Konzepte zur Finanzierung der Versicherungssysteme vor. Konkrete Zahlen dazu liefern beide nicht.
An anderer Stelle beziehen wir uns auf eine Studie des Leibniz-Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die darstellt, wie verschiedene Einkommensgruppen durch die Wahlprogramme der Parteien be- bzw. entlastet werden. Bei X kritisiert FDP-Vorsitzender Christian Lindner die Studie als „fehlerhaft“, weil diese davon ausgehe, dass die FDP das Wohngeld abschaffen wolle. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hatte zuvor moniert, dass besagte Studie nicht berücksichtige, dass eine Regierungsbeteiligung der FDP das Wirtschaftswachstum in Deutschland anheben würde.
Das ZEW verteidigt seine Studie im Grundsatz und hält seine Modellrechnungen für plausibel. In Bezug auf das Streitthema Wohngeld heißt es im FDP-Programm, man wolle „steuerfinanzierte […] Sozialleistungen – wie das Bürgergeld und das Wohngeld – in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen“. Die Übernahme von angemessenen Mietkosten und Heizkosten sei aufgrund der Berechnung äußerst aufwendig, und man wolle deshalb in einer neuen gebündelten Leistung eine regionale Pauschale für Unterkunftskosten integrieren. Daraus folgernd hat das ZEW bei seiner Berechnung „Wohnkosten der Haushalte […] über die Kosten der Unterkunft in einem erweiterten SGB-II-System berücksichtigt”. Außerdem erklärt das ZEW, dass die Wirkung ihrer Berechnungen auf kurzfristige Einkommensveränderungen einzelner Haushalte abziele und langfristige Effekte wie prognostiziertes Wirtschaftswachstum nicht berücksichtigt würden.
Quellen:
