Harris oder Trump: Verändert diese Wahl alles?
Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt HART ABER FAIR nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.
In der Sendung ging es unter anderem um die USA als transatlantischen Partner Europas. Rachel Tausendfreund von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik spricht in dem Zusammenhang von Joe Biden als vermutlich letztem „Alt-Transatlantiker“ in den USA. Oskar Lafontaine, langjähriger Politiker und Mitglied im Bündnis Sahra Wagenknecht, widerspricht dieser Würdigung und wirft ein, die USA unter Biden steckten schließlich hinter dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline, die im September 2022 infolge mehrerer Sprengungen teilweise zerstört wurde. Lafontaine bezieht sich dabei auf eine Aussage Bidens, der dies seiner Ansicht nach vor aller Welt erklärt habe.
Am 26. September 2022 explodierten mehrere Sprengsätze in der Ostsee in der Nähe der dänischen Insel Bornholm und zerstörten drei der vier Röhren von Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Die Hintergründe dieses Anschlags sind nach wie vor nicht vollständig geklärt. Recherchen des Wall Street Journals sowie von ARD, Zeit und Süddeutscher Zeitung, die sich auf Ermittlerkreise beziehen, legen allerdings nahe, dass Ukrainer an den Sabotageakten beteiligt waren.
Demnach war Anfang September 2022 eine Segeljacht von Rostock aus in See gestochen. An Bord sollen sich sechs Personen befunden haben. Unter ihnen, so der Verdacht, war der Ukrainer Wolodymyr S., gegen den der Generalbundesanwalt im August dieses Jahres einen Haftbefehl erwirkt haben soll. Zwei weitere ukrainische Staatsangehörige, darunter eine Frau, gelten dieser Recherche zufolge für die Ermittler ebenfalls als verdächtig.
Die Besatzung soll hinunter bis auf den Meeresgrund getaucht sein und dort die Sprengsätze bei den Röhren der Pipelines befestigt haben. An Bord der Segeljacht hätten die Ermittler später Rückstände des Sprengstoffs HMX gefunden, berichtet der Rechercheverbund aus ARD, Zeit und Süddeutscher Zeitung.
Ein weiterer Hinweis, der in die Ukraine führt: Die Reservierung des Segelschiffs soll über einen Google-Account aus der Ukraine abgewickelt worden sein. Bezahlt worden sei das Schiff schließlich von einem Reisebüro in Warschau, das einem Geschäftsmann aus Kiew gehöre.
Die Tatverdächtigen konnten bislang jedoch nicht gefasst werden. Unklar ist zudem weiterhin, inwiefern staatliche ukrainische Stellen einbezogen waren. Die Recherchen ergaben bislang zumindest keine direkten Verbindungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi hatte eine Beteiligung seiner Regierung an den Anschlägen zuletzt zurückgewiesen. Auch der Chef des ukrainischen Nachrichtendienstes hatte dementiert: "Ich bin mir mehr als sicher, dass keiner der Offiziellen in der Ukraine irgendetwas damit zu tun haben könnte", sagte Kyrylo Budanow im Frühjahr der ARD.
Den Recherchen und Ermittlungen zufolge gibt es keine Hinweise auf Lafontaines These, dass die USA hinter dem Anschlag stecken. Dass US-Präsident Biden dies selbst erklärt habe, wie Lafontaine in der Sendung sagt, bezieht sich auf eine Aussage von Anfang Februar 2022 auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Zu diesem Zeitpunkt, also wenige Wochen vor Russlands Angriff, rückten russische Truppen bereits in Richtung Ukraine vor. Die beiden Regierungschefs betonten mit dieser Konferenz die Einigkeit des Westens. Biden erklärte, ein Einmarsch Russlands in die Ukraine würde das Aus von Nord Stream 2 bedeuten. Auf die Frage einer Journalistin, wie er das bewerkstelligen wolle, fügte er an: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“
Die Aussage, die zu diesem Zeitpunkt kaum Aufmerksamkeit erregte, wurde Monate später in sozialen Netzwerken immer wieder als angebliches Geständnis der USA bezeichnet – obgleich Nord Stream 2 kurz vor Kriegsbeginn ohnehin von Deutschland gestoppt worden war. Kanzler Scholz hatte im Februar als Reaktion auf die russische Eskalation in der Ukraine den Zertifizierungsprozess der Pipeline auf Eis gelegt.
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