Krieg in Nahost, Hass und Proteste bei uns: Wie weit geht die Solidarität mit Israel?
Raketen und Hass gegen Israel, Not und Elend in Gaza, Wut und Angst in Deutschland: Der Krieg in Nahost ist allgegenwärtig und droht, immer weiter zu eskalieren. Wie wird der Iran auf die gezielten Tötungen verbündeter Terroristenführer reagieren? Wie sollte sich Deutschland gegenüber Israel verhalten? Was macht der Krieg mit der jüdischen und arabisch-muslimischen Community in Deutschland?
Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt HART ABER FAIR nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.
Der Soziologe Jules El-Khatib beklagt in der Sendung mangelnde Hilfe seitens Deutschlands für die Menschen in Gaza. Ihm zufolge hätten verletzte Kinder aus Gaza von Kliniken in Deutschland aufgenommen werden können. Dies sei jedoch daran gescheitert, dass sich Innen- und Außenministerium nicht hätten einigen können, ob die Kinder mit Begleitpersonen nach Deutschland einreisen dürften.
Mehrere Medien berichteten im Juli dieses Jahres, dass zahlreiche Ärztinnen und Ärzte sowie Kliniken im Frühjahr zugesichert hätten, 32 Kinder aus Gaza in Deutschland unentgeltlich zu behandeln. Doch dazu sei es bislang nicht gekommen. Laut der Berichterstattung, die sich auf Regierungskreise beruft, habe es Sicherheitsbedenken wegen der Begleitpersonen gegeben. Lediglich medizinisches Personal hätte die Kinder begleiten dürfen. Dies lehnten Hilfsorganisationen, Ärztinnen und Ärzte jedoch ab.
Die Bundesregierung dementierte kurz darauf Berichte, wonach die Aufnahme der Kinder aufgrund von Sicherheitsbedenken gescheitert sei. Als Grund nannte ein Sprecher des Auswärtigen Amts stattdessen die seit dem 6. Mai geschlossenen Grenzen zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Deshalb sei derzeit "gar keine Evakuierung verletzter Kinder möglich". Daran hat sich in den vergangenen Wochen nichts geändert, wie das Auswärtige Amt jetzt auf Nachfrage der Hart-aber-fair-Redaktion bestätigte. Das Auswärtige Amt setze sich intensiv dafür ein, Behandlungen für verletzte palästinensische Kinder aus dem Gazastreifen in Deutschland zu ermöglichen, und sei dazu im intensiven Kontakt mit allen relevanten internationalen und innerdeutschen Akteuren wie dem Bundesinnenministerium. Hierzu gehöre auch, dass die verletzten Kinder durch eine Bezugsperson begleitet werden können.
An anderer Stelle in der Sendung geht es um eine mögliche militärische Unterstützung Israels durch Deutschland im Falle eines Angriffs seitens des Iran. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner sagte, sie wisse von keiner Anfrage oder Bitte der israelischen Regierung, diese Frage stelle sich also nicht. Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“, entgegnete dem, dass es bereits eine große, eindringliche Bitte an alle Bundestagsabgeordneten gebe, in Form einer Nachricht aus der israelischen Botschaft.
In der vergangenen Woche berichtete die „Jüdische Allgemeine“, dass sich die israelische Botschaft in Berlin mit einer E-Mail an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt hat. Die Zeitung zitiert daraus: „Es ist an der Zeit, das Konzept der Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson in die Tat umzusetzen.“ Deutschland müsse alle notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, „damit Israel sich selbst schützen kann“. Die israelische Botschaft hat die Existenz dieser Mail der Hart-aber-fair-Redaktion gegenüber bestätigt, aber keine weiteren Angaben zum Inhalt gemacht.
Um die Aktivitäten des iranischen Regimes einzudämmen, hofft die Botschaft demnach auch auf die internationale Gemeinschaft. Diese müsse „effektiven Druck ausüben, um die Eskalation zu stoppen, die der Iran vorantreibt“, zitiert die „Jüdische Allgemeine“ weiter aus der Mail. „Der Iran muss für seine Angriffe und deren Folgen allein verantwortlich gemacht werden.“ Die Unterstützung Deutschlands sei „von größter Bedeutung“, heißt es weiter. Welche Hilfe genau sich die Botschaft von der deutschen Politik erhofft, wird der Zeitung zufolge jedoch nicht ausgeführt.
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