Trump oder Harris: Was steht bei der US-Wahl auf dem Spiel?
Alle schauen gebannt auf die USA: Trump oder Harris – wer zieht ins Weiße Haus? Wie schmutzig wird der Wahlkampf noch? Während überall Krise ist: Russlands Krieg gegen die Ukraine, Putins Drohungen gegen die Nato, die Lage im Nahen Osten könnte eskalieren. Wer von beiden kann die Welt sicherer machen? Wie verlässlich sind die USA unter Trump, unter Harris für Deutschland?
Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt HART ABER FAIR nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.
Amira Mohamed Ali, Co-Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht, spricht in der Sendung von einer „aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung“ zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Wolfgang Richter, Brigadegeneral außer Dienst des Heeres der Bundeswehr, kommt darin laut der BSW-Politikerin zu dem Ergebnis, dass die geplante Stationierung zu einer Erhöhung des nuklearen Risikos für Deutschland führt.
Amira Mohamed Ali zitiert richtig aus der Analyse des Obersts a.D. Wolfgang Richter. Darin führt er aus, dass Russland über ein breites Spektrum an landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen verfüge, die aktuell auch im Ukraine-Krieg zum Einsatz kommen. Die Nato-Partner in Europa haben diese konventionellen, bodengestützten Marschflugkörper oder Mittelstreckenraketen bislang nicht. Sie haben aber "ein breites Arsenal von luft- und seegestützten Wirkmitteln sowie landgestützte Kurzstreckenraketen", führt Richter aus. Der ehemalige Oberst sieht daher keine "Fähigkeitslücke" der Nato und somit auch keine Notwendigkeit US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor die geplante US-Stationierung von Mittelstreckenraketen mit einer solchen "ernstzunehmenden Fähigkeitslücke" begründet.
Oberst a.D. Richter geht zudem davon aus, dass die „erwartbare russische Gegenstationierung nuklearfähiger Raketen Deutschland einer erhöhten Gefährdung aussetzen" werde. „Die absehbare Eskalation der Spannungen mit Russland wird die Sicherheitslage Deutschlands verändern und das atomare Risiko für Deutschland im Konfliktfall gravierend erhöhen“, schreibt er in seiner Analyse.
Wissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kommen in ihrer Analyse hingegen zu anderen Ergebnissen. Etwa halten sie die Stationierung weitreichender US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland für „gewichtig und richtig“. In ihrer Analyse führen sie aus: „Der Kreml dürfte künftige Mittelstreckenwaffen der USA zwar als legitime Ziele betrachten. Aber Putin sieht Berlin ohnehin als Gegner.“ Schon heute sei Deutschland als „logistische Nato-Drehscheibe mit vielen US-Basen ein prioritäres Ziel für russische Abstandswaffen“. Neue US-Flugkörper verschärfen diese Lage ihrer Einschätzung zufolge nicht signifikant. Mit Blick auf die nukleare Bedrohung stellen die Autoren die Frage: „Warum sollte Moskau aus Furcht vor einem möglichen US-Angriff einen Atomkrieg lostreten, bei dem die nukleare Vergeltung der USA garantiert ist?“
Russische Ängste vor US-Angriffen habe es zwar schon häufiger gegeben. Sie führten aber zu mehr Vorsicht statt zu rascher Eskalation, so die Wissenschaftler.
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