Sommer der Wahrheit: Was hält die Ampel noch zusammen?
Erster großer Stimmungstest für die deutsche Politik in diesem Jahr: Was bedeutet das Ergebnis der Europawahl für die Ampel-Parteien und die Opposition? Sparen oder Geld ausgeben, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien – findet die Koalition jetzt noch gemeinsame Lösungen oder bricht sie auseinander?
Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt HART ABER FAIR nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.
Uneinigkeit herrscht bei der Frage, wie Politiker bezahlt werden. Der LKW-Fahrer Jan Labrenz kritisiert die Praxis der Diätenerhöhungen von Bundestagsabgeordneten. Konstantin Kuhle (FDP) erwidert dabei unter anderem, dass die Diäten an die Lohnentwicklung gebunden und während der Coronakrise sogar gesunken sind.
Tatsächlich werden die Diäten für Bundestagsabgeordnete zum ersten Juli erhöht: von monatlich 10.591,70 Euro auf 11.227,20 Euro; das sind 635,50 Euro. Laut Bund der Steuerzahler ist das die höchste Anhebung seit 1995. Über die Erhöhung hat der Bundestag allerdings gar nicht abgestimmt. Die Diäten für Bundestagsabgeordnete sind an den Nominallohnindex gekoppelt, der vom Statistischen Bundesamt ermittelt wird. Dieser ist im Jahr 2023 um 6,0 Prozent gestiegen, die Diäten wurden dementsprechend angepasst.
Während des ersten Jahres der Coronapandemie ist der Nominallohnindex hingegen um 0,7 Prozent gesunken. Konstantin Kuhle hat mit seiner Aussage recht: 2021 sind die Abgeordnetendiäten um 70,58€ im Monat gesunken.
Als es später in der Sendung um die Reaktionen auf die Messerattacke eines jungen Afghanen in Mannheim vor knapp zwei Wochen geht, sagt Serap Güler (CDU), ein Rechtsstaat müsse wehrhaft sein. Sie verweist auf Schweden, das dies "im letzten Jahr auch geschafft" habe. Damit spielt die Politikerin darauf an, dass das skandinavische Land auch nach der erneuten Machtergreifung der Taliban Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat.
Das trifft zu. Laut Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat Schweden im Jahr 2023 fünf aus Afghanistan geflüchtete Menschen in ihr Heimatland abgeschoben, davon zwei wegen Straftaten.
Doch auch in Schweden gab es einen Kurswechsel: Das Handelsblatt berichtet, dass Schweden seit Jahresanfang keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan durchführt. Eine Sprecherin der schwedischen Einwanderungsbehörde bestätigte demnach, dass in den meisten Fällen, aufgrund erheblicher Schwierigkeiten, keine Abschiebungen vollzogen werden. Wie Deutschland hat Schweden keine diplomatischen Beziehungen zur Regierung der Taliban.
