Kampf um Europa: Siegen die Populisten?
Europa hat die Wahl und es steht viel auf dem Spiel. Gibt es einen Rechtsruck? Welche Rolle spielen dabei die Diskussionen um die AfD-Spitzenkandidaten? Zum ersten Mal stellt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Wahl. Kann es auf Anhieb erfolgreich sein? Und: Wird die EU auch in Zukunft noch die Ukraine gegen Russland unterstützen?
Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt HART ABER FAIR nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.
In der Sendung sagte Fabio De Masi, Spitzenkandidat vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl: „Frau Barley fordert im Wahlkampf die europäische Atombombe.“ Moderator Louis Klamroth widerspricht: „Das hat Frau Barley nicht gefordert.“
Fabio De Masi spielt auf ein Interview an, das Katarina Barley dem Tagesspiegel im Februar gegeben hat. Dort wurde die SPD-Spitzenkandidatin gefragt, ob die EU eine Atombombe brauche. Hintergrund war eine Aussage von Donald Trump, Nato-Partner nicht zwangsläufig zu unterstützen, sollte er wiedergewählt werden. Katarina Barley antwortete:
“Derzeit liegt die nukleare Abschreckung für Europa bei der Nato. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg richtig bemerkte, liegt es weiter im Interesse der Amerikaner, diese maßgeblich bereitzustellen. Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr. Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.”
Eine Forderung nach einer europäischen Atombombe formuliert Katarina Barley nicht.
Uneinigkeit gab es auch, als es um das so genannte Verbrenner-Aus in der EU ging. Die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, die aktuelle Regelung sähe vor, den Verbrenner ab 2035 zu verbieten. Katarina Barley warf daraufhin ein: Ab 2035 dürften Verbrenner nicht mehr hergestellt werden - bestehende Verbrenner-Autos dürften weitergefahren werden. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter wiederum sagte: Das Wort „Verbrenner“ tauche im Gesetzestext gar nicht auf. Es sei lediglich geregelt, dass ab 2035 keine Autos mehr verkauft werden dürften, die CO2 ausstoßen.
Was sieht die EU-Verordnung genau vor?
Vergangenes Jahr wurde in Brüssel beschlossen, dass von 2035 an nur noch emissionsfreie Pkw und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden dürfen. Diesel- oder benzinbetriebene Fahrzeuge, die vor 2035 zugelassen wurden, können auch darüber hinaus benutzt werden.
Nicht in der Verordnung geregelt ist, welche Antriebsarten künftig erlaubt sind. Neben Elektroautos wären zum Beispiel Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor denkbar, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen wie E-Fuels betankt werden können.
