Die verrohte Republik: Wie gefährdet ist die Demokratie?
Brutale Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, eine Verrohung der Debatten, insgesamt eine vergiftete gesellschaftliche Atmosphäre – was ist los in Deutschland? Ist unsere Demokratie in Gefahr? Welche Rolle spielt die AfD? Braucht es schärfere Gesetze?
Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt HART ABER FAIR nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.
Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, sagt in unserer Sendung: „Der Verfassungsschutz ist das Innenministerium, das sind die Politiker der anderen Parteien, die mit uns in einem Konkurrenzverhältnis stehen. Und die beobachten uns und kommen zu solchen Schlüssen.”
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Er ist als Geheimdienst ohne polizeiliche Befugnisse organisiert, seine Hauptaufgabe besteht im Sammeln und Auswerten von Informationen über verfassungsfeindliche Aktivitäten und in der Kooperation mit anderen Geheimdiensten. Die Bundesländer verfügen über Landesämter für Verfassungsschutz, die untereinander und mit dem Bund zusammenarbeiten. Der Verfassungsschutz unterliegt dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, in das alle im Bundestag vertretenen Parteien Abgeordnete schicken. Der aktuelle Präsident des Bundesamtes ist Thomas Haldenwang, er wurde 2018 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer ernannt.
Gegen Haldenwang erhebt Beatrix von Storch in unserer Sendung auch persönlich Vorwürfe. Sie sagt über den BfV-Präsidenten: „Er geht an die Presse und sagt, es gehe ihm darum, die Umfragewerte der AfD zu drücken.” Diese Zielsetzung des Amtes sei „evident ungerecht”.
Thomas Haldenwang wird in einem Interview mit dem ZDF-Heute-Journal am 20. Juni 2023 von Moderator Christian Sievers auf den hohen Zuspruch der AfD in einigen Bundesländern angesprochen („eine Partei, die in Ihrem Extremismusbericht vorkommt, in Ostdeutschland in Umfragen schon mal knapp 30 Prozent bekäme und stärkste Kraft würde”). Thomas Haldenwang bemerkt dazu: „Umso wichtiger ist es, dass wir eben über diese Partei und ihre Bestrebungen aufklären. (...) Und natürlich soll das auch die gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, sich diesem Trend stärker entgegenzustellen. Denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu haben wir keinerlei Möglichkeiten. Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln und der Kampf für unsere Demokratie muss in die Gesamtgesellschaft geführt werden."
Auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter am 4. Juli 2023, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 16 BVerfSchG die gesetzliche Aufgabe der Aufklärung der Öffentlichkeit habe. Dies schließe die Aufklärung über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, ein. „Die Aufklärung der Öffentlichkeit bezweckt deren auf Sachinformation gestützte Auseinandersetzung mit extremistischen Bestrebungen“, heißt es in der Antwort der Staatssekretärin weiter.
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