Was hilft gegen die extrem Rechten: zuhören, demonstrieren, verbieten?
Im ganzen Land Demos gegen Rechtsextremismus und die AfD. Für knapp 40 Prozent der Deutschen stellen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus derzeit die größte Gefahr für die Demokratie dar. Welches Vorgehen ist am hilfreichsten: die AfD verbieten, die Partei und deren Wählerinnen und Wähler ausgrenzen oder ihnen zuhören?
Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt HART ABER FAIR nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.
Mario Voigt zu einem Beschluss der Ost-AfD-Fraktionsvorsitzenden zur „Remigration“
Mario Voigt, Vorsitzender im Landesverband Thüringen der CDU, spricht in der Sendung eine Stellungnahme der ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden der AfD an. Wenn es um die Pläne der AfD zur „Remigration“ gehe, verdeutliche dieser Beschluss die wahren Absichten der Partei. So wolle man etwa Assimilationsdruck aufbauen.
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden der Ost-Bundesländer veröffentlichten am 15. Januar 2024 die Stellungnahme als Reaktion auf die Wahl des Begriffs „Remigration“ zum Unwort des Jahres durch die Jury an der Philipps-Universität Marburg. Darin versucht die Partei, den Begriff und auch ihre Politik aus ihrer Sicht zu verteidigen: „Remigration“ sei kein Unwort. Rückwanderung sei damit gemeint. Außerdem sei „Remigration“ nichts Neues. Bereits Anfang der 1980er-Jahre habe Helmut Kohl (CDU) die Zahl der Türkinnen und Türken in Deutschland halbieren wollen, lautet die Rechtfertigung mit dem Verweis auf die Politik der Union.
Die „Sozialmigration“ nach Deutschland müsse beendet und „rückabgewickelt“ werden, schreiben die AfD-Fraktionsvorsitzenden aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Dafür werde man nach der Regierungsübernahme sorgen. Im Anschluss listen die Politiker einige Punkte auf, wie sie dies erreichen wollen. Unter anderem sollen „großangelegte Rückführungsinitiativen für illegale Einwanderer“ geplant und durchgeführt werden. Das Staatsangehörigkeitsrecht solle auf den Stand von vor dem Jahr 2000 „wiederhergestellt“ werden. Es ist zudem von Maßnahmen die Rede, die den „Assimilationsdruck auf nichtintegrierte Ausländer“ erhöhen sollen.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel sieht gegenüber unserer Redaktion in dem Statement der AfD-Fraktionsvorsitzenden ein strategisches Spiel, um ihre Vorstellung einer nicht gesetzeskonformen „Remigrationspolitik“ zu legitimieren. „Sie benutzen eine Sprache der Selbstverharmlosung.“
Der Bezug zu Helmut Kohl und den Diskussionen in den 1980er-Jahren, die es tatsächlich gegeben habe, diene dem gleichen Zweck. Wolfgang Schroeder: „Das ist raffiniert! Die AfD greift auf Versatzstücke und Vorgänge zurück, die aus ihrer Sicht gut in die Argumentation passen und ihnen eine gewisse Legitimation geben.“ Sie wolle sich aber auch davon abheben. „Die AfD will deutlich machen, dass sie eine Partei ist, die nicht nur davon spricht, sondern eine, die das auch nach der Regierungsübernahme in die Tat umsetzt.“
Die AfD versuche so, bei konservativen Wählern zu punkten und sich dort als Law-and-Order-Partei zu gerieren. „Dazu bezieht sie sich auch auf bestehende oder frühere rechtliche Gegebenheiten. Sie will aber nicht nur innerhalb des Rechts agieren - sondern es auch später verändern, wenn sie an die Macht kommt.“
