2023 – ein Jahr, das uns das Fürchten lehrt

Der Faktencheck zur Sendung vom 11.12.2023

Ukrainekrieg, Hamas-Terror – 2023 ist ein Jahr des Schreckens. Und in Deutschland: Dauerchaos bei der Ampel. Leben wir in einer Welt von Krieg und Unordnung? Wird auch Deutschland immer schwerer regierbar? Was kommt noch – und was gibt Grund zur Hoffnung?

Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt hartaberfair nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann über Ukraine-Hilfen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann erinnert daran, dass sich die Hilfen für die Ukraine nicht nur auf Waffen und militärische Ausrüstung beschränken. Es passiere ja viel mehr als das, so die FDP-Politikerin.

Das ist richtig, wenngleich die militärischen Hilfen der einzelnen Staaten für die Ukraine unter dem Strich den Löwenanteil ausmachen. Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) hat einen genauen Blick auf die internationalen Hilfen für die Ukraine und analysiert regelmäßig die Unterstützung von 41 westlichen Staaten im militärischen, finanziellen und humanitären Bereich. Daten des “Ukraine Support Trackers“ zeigen, dass Deutschland die Ukraine zwischen Januar 2022 und November 2023 mit Hilfen im Wert von insgesamt rund 21 Milliarden Euro unterstützt hat. Mit 17,1 Milliarden Euro hiervon hat die Militärhilfe den weitaus größten Anteil. 2,4 Milliarden Euro flossen in humanitäre Hilfe und 1,4 Milliarden Euro dienten als Finanzhilfe.

Der weitaus größte Unterstützer bei Militär-Ausrüstung sind die USA, die die Ukraine in den vergangenen knapp zwei Jahren mit Militärgütern im Wert von fast 44 Milliarden Euro versorgt haben. Laut der Analysten des IfW folgt Deutschland mit seinen rund 17 Milliarden Euro und holt schnell auf. Die USA sind darüber hinaus auch größter Einzel-Geber bei finanziellen Hilfen für die Ukraine: Sie sicherten der Ukraine 25 Milliarden Euro zu. Lediglich die Europäische Union sagten der Ukraine mit 77,1 Milliarden Euro noch mehr Finanzhilfe zu. Darüber hinaus unterstützt die EU die Ukraine mit 5,6 Milliarden Euro an Militärhilfe und 2,1 Milliarden Euro für humanitäre Zwecke. Insgesamt hat die Europäische Union der Ukraine Hilfen im Wert von über 133 Milliarden Euro zugesichert. Laut IfW trägt Deutschland hiervon – neben den rund 21 Milliarden an bilateraler Hilfe – 17,3 Milliarden Euro.

Bemisst man den Anteil der Hilfen am Bruttoinlandsprodukts, wird deutlich, dass vor allem kleinere Staaten erhebliche Mittel zur Verfügung stellen. Norwegen etwa gab 1,6 Prozent seines BIP für die Unterstützung der Ukraine aus. Auch die bilateralen Hilfen von Litauen (1,4 Prozent), Estland (1,3 Prozent) und Lettland (1,1 Prozent) machten mehr als ein Prozent des jeweiligen BIPs aus. Zum Vergleich: Die Hilfen Deutschlands - in absoluten Zahlen zweitgrößter Unterstützer hinter den USA – stellte 0,5 Prozent seines BIP zur Verfügung. Allerdings kommen weitere 0,4 Prozent hinzu, die Deutschland über seinen Anteil an den EU-Hilfen leistet.

Insgesamt aber scheint der Wille für die Unterstützung der Ukraine zu schwinden. So berichteten die IfW-Forscher vor wenigen Tagen, dass die neu zugesagten Hilfen zwischen August und Oktober 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 90 Prozent gesunken sind. Die Ukraine sei mehr und mehr auf eine “Kerngruppe“ von Unterstützern wie Deutschland, den USA sowie nord- und osteuropäischen Ländern angewiesen.