Putins Überfall, Europas Albtraum: Ein Jahr Krieg und kein Ende in Sicht?

Der Faktencheck zur Sendung vom 13.02.2023

Vor einem Jahr: Putin überfällt die Ukraine und stürzt Europa in einen Albtraum. Woher nehmen die Ukrainer die Kraft zum Widerstand? Warum unterstützen so viele Russen diesen Krieg? Was bringt unsere Hilfe der Ukraine und wie weit soll sie noch gehen?

Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt hartaberfair nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Katarina Barley über Russlands Vertragsbruch

Katarina Barley erinnert daran, dass sich Russland in den neunziger Jahren dazu verpflichtet hat, die Grenzen der Ukraine zu respektieren.

Das ist richtig. Mit der Unterzeichnung des “Budapester Memorandums“ verpflichteten sich Russland, die USA und Großbritannien im Jahr 1994 die Souveränität der Ukraine anzuerkennen und die territoriale Integrität des Landes zu respektieren. Hintergrund des Budapester Memorandums waren die internationalen Bemühungen, die Ukraine atomwaffenfrei zu machen. Nachdem die sich die Ukraine kurz vor dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 für unabhängig erklärt hatte, verfügte das Land nach Angaben der “Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler“ (FAS) noch über rund 5000 Atomsprengköpfe. Damit war die Ukraine hinter der der Sowjetunion und den USA die drittgrößte Atommacht der Welt. Mit der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags 1994 verpflichtet sich die Ukraine, atomwaffenfrei zu werden. Im Gegenzug wurden der Ukraine mit dem “Budapester Memorandum“ Sicherheitsgarantien gegeben. Unter anderem verpflichteten sich die Vertragsparteien, außer zur Selbstverteidigung, keine Waffen gegen einen anderen Unterzeichnerstaat einzusetzen oder wirtschaftlichen Zwang auszuüben.

Gesine Dornblüth über Verhandlungsangebote Selenskyjs

Für Gesine Dornblüth gerät zu oft in Vergessenheit, dass die ukrainische Seite schon im Frühling vergangenen Jahres weitreichende Verhandlungsangebote gemacht habe.

Tatsächlich war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schon Anfang März vergangenen Jahres von seiner Forderung nach einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine abgerückt. In einem Interview mit dem amerikanischen Sender "ABC" erklärte er seine neue Haltung mit der fehlenden Bereitschaft der Nato, sein Land in das Militärbündnis aufzunehmen. Darüber hinaus schloss Selenskyj nicht aus, mit Russland über einen neutralen Status der Ukraine zu verhandeln. Außerdem zeigte sich die ukrainische Seite offen für einen Kompromiss über den Status der Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk, machte aber deutlich, dass sie eine Unabhängigkeit der beiden Provinzen nicht akzeptieren werde. Im Gegenzug verlangte Selenskyj eine Feuerpause sowie Schritte hin zu Sicherheitsgarantien für sein Land. Über alle mit Russland zu erzielenden Kompromisse wollte der ukrainische Präsident die Bevölkerung per Referendum entscheiden lassen. Russland beharrte dagegen auf seinen Forderungen, die Krim als Teil des russischen Gebietes sowie die Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anzuerkennen.