Der Sommer kommt, der Krieg bleibt: Wie lange hält unser Mitgefühl?

Der Faktencheck zur Sendung vom 13.06.2022

Vier Monate Krieg und Russlands Vorrat an Granaten und Bomben scheint unendlich. Gilt das auch für unseren Vorrat an Mitgefühl? Und macht Kanzler Scholz nur das, was viele seiner Bürger wollen: Lieber abwarten statt vorneweg gehen?

Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt hartaberfair nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Norbert Röttgen über Waffenlieferungen

Norbert Röttgen wirft der Bundesregierung vor, sie habe keinerlei Interesse an der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Bis heute sei trotz Beschluss des Bundestages noch nicht eine schwere Waffe an die Ukraine geliefert worden.

Die Debatte über die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriff dreht sich aktuell vor allem um die Lieferung von Waffen. Der Bundestag hatte sich Ende April mit großer Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. CDU und CSU werfen der Bundesregierung nun vor, zu zögerlich zu handeln.

Was bisher geliefert wurde

Laut Bundeswirtschaftsministerium hat Deutschland zwischen dem 24. Februar und 01. Juni Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern in die Ukraine in Höhe von 305 Millionen Euro erteilt. Rund 220 Millionen Euro hiervon entfielen demnach auf Kriegswaffen und 85 Millionen auf sonstige Rüstungsgüter. Hinzu kommen weitere Militärgüter im Wert von 45 Millionen Euro, für die nur ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nötig war – insgesamt wurden also Rüstungsgüter im Wert von rund 350 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Diese gelieferten Waffen umfassen unter anderem rund 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit Munition, 100.000 Handgranaten, 100 Maschinengewehre und mehr als 16 Millionen Schuss Munition. Mit über einer Milliarde Euro, die Deutschland zur Verfügung stellt, soll sich die Ukraine darüber hinaus weitere Militärguter direkt bei der Waffenindustrie kaufen können.

Geplante und zugesagte Lieferungen

Besonders die Lieferung sogenannter schwerer Waffen sorgt für Streit. Bundeskanzler Scholz hatte Anfang Juni vor dem Deutschen Bundestag zugesichert, der Ukraine das Flugabwehrsystem IRIS-T zu liefern – das modernste, über das Deutschland verfüge. Bereits zuvor gab es Zusagen zur Bereitstellung der modernen Panzerhaubitze 2000. Derzeit werden ukrainische Soldaten an diesem Gerät in Deutschland ausgebildet. Außerdem ermöglicht die Bundesregierung die direkte Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern. In Sachen Kampf- und Schützenpanzer setzt die Bundesregierung auf den Ringtausch mit Verbündeten. So liefert Deutschland Tschechien nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums 15 Leopard 2-Panzer. Im Gegenzug stellt Tschechien der Ukraine schwere Waffen zur Verfügung – welche genau, will die tschechische Regierung nicht sagen. Laut tschechischer Medien soll das Land aber bereits T-72 Panzer sowjetischer Bauart geliefert haben.

Unklar ist derzeit noch, wie und ob die Bundesregierung dem Wunsch der Ukraine nach Marder-Schützenpanzern und Kampfpanzern nachkommt. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach eigenen Angaben sechs Marder-Schützenpanzer einsatzfertig gemacht. Insgesamt arbeite der Konzern an der Instandsetzung von 100 dieser Schützenpanzer. Darüber hinaus stehen 88 Panzer der Typen Leopard I und II zur Instandsetzung bereit, so Rheinmetall-Chef Armin Papperger gegenüber der “Bild am Sonntag“. Eine Entscheidung der Bundesregierung steht allerdings noch aus. Vieles deutet derzeit auf einen Ringtausch mit Griechenland hin. Im Mai hatte Bundeskanzler Olaf Scholz seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis die Lieferung deutscher Schützenpanzer zugesagt, wenn Griechenland im Gegenzug Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine liefert.

Wann die ersten dieser Waffensysteme geliefert werden, ist unklar. Die Bundesregierung verweist immer wieder auf die nötige Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Systemen und zeitraubende Instandsetzungen. Bis zur Lieferung des Flugabwehrsystems IRIS-T zum Beispiel können nach Ansicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Monate vergehen. Darüber hinaus will die Bundesregierung keine konkreten Details zu Lieferungen nennen, um Transporte und die Menschen, die sie durchführen, zu schützen. Mit seinem Vorwurf, es sei noch keine einzige schwere Waffe geliefert worden, hat Röttgen recht, wenn er darunter die direkte Lieferung von Panzerhaubitzen, Schützen- oder Kampfpanzern von Deutschland in die Ukraine versteht.

Oleksandra Bienert über "Zwangsdeportationen"

Oleksandra Bienert beklagt, dass inzwischen eine Million Menschen nach Russland zwangsdeportiert worden seien.

Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Lyudmyla Denisova, spricht in der “Kyiv Post“ gar von fast zwei Millionen Menschen, darunter 200.000 Kinder, die zwangsdeportiert worden seien. Auch der Botschafter der USA bei der OSZE, Michael Carpenter, berichtet von andauernden Zwangsumsiedlungen nach Russland. Carpenter verweist auf Berichte, nach denen Ukrainer aus den umkämpften Gebieten im Süden und Osten des Landes zum Teil in Filtrationslagern zusammengetrieben und dort mit brutalen Methoden verhört würden.

Das russische Verteidigungsministerium selbst berichtet ebenfalls von über einer Million Menschen, die nach Russland gebracht worden seien, das allerdings freiwillig. Westliche Experten halten die russische Darstellung allerdings für unglaubwürdig. Gegenüber focus.online vergleicht der Historiker und Russland-Experte Jan Claas Behrends das Vorgehen Putins mit den Gräueltaten Stalins: “Er stellt sich damit in die Tradition Stalins, der auch die massenhafte Deportation fremder Völker befahl.“ Auch der Ukraine-Experte Andreas Umland vom Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien hält die russische Darstellung für wenig glaubhaft. Die russische Behauptung, die Menschen würden freiwillig aus der Ukraine flüchten, diene dem Narrativ gegenüber der eigenen Bevölkerung, dass die “Spezialoperation“ dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine vor dem faschistischen Regime in Kiew diene, so Umland gegenüber web.de.