Nach der Wahl, vor dem Machtpoker: Wird aus dem Sieger auch ein Kanzler?

Der Faktencheck zur Sendung vom 27.09.2021

Ein knapper Vorsprung, ein Zittersieg: Steht Deutschland jetzt vor einem langen Ringen um die Macht? Wer wird Kanzler: Scholz oder doch noch Laschet? Welche Rolle spielt die FDP, welche die stark gewordenen Grünen? Und wie lange wird es dauern, bis es eine neue Regierung gibt?

Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt hartaberfair nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Tilman Kuban über Digitalpakt Schule und Investitionen

Markt oder Staat? Für Renate Künast ist klar, dass nicht in allen Bereichen auf private Investitionen gesetzt werden darf. Auch der Staat müsse investieren - etwa in die Digitalisierung der Schulen. Tilman Kuban erinnert daran, dass es bereits einen Digitalpakt Schule gibt. Das Geld sei vorhanden und werde investiert, so der JU-Chef.

Mit dem Digitalpakt Schule, der im Frühjahr 2019 in Kraft getreten ist, stellt der Bund Mittel zur Verfügung, die Schulen eine bessere Ausstattung mit digitaler Technik und Infrastruktur ermöglichen sollen. Alleine der Bund bewilligte für die Jahre 2019 bis 2024 fünf Milliarden Euro. Wegen der Corona-Pandemie stockte die Bundesregierung diese Mittel im vergangenen Jahr noch einmal um 1,5 Milliarden auf. Rechnet man die Mittel der Länder und Schulträger hinzu, summiert sich die Förderung bis 2024 auf rund 7 Milliarden Euro. Das Geld ist also vorhanden – da hat Tilman Kuban recht. Dass es aber auch investiert wird, wie der JU-Chef sagt, stimmt bis dato nur zum Teil. In den ersten eineinhalb Jahren haben die Länder die zur Verfügung stehenden Mittel nur sehr spärlich abgerufen. Bis Ende vergangenen Jahres waren gerade einmal 488 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule an die Länder abgeflossen. Weitere 875 Millionen Euro wurden beantragt, aber noch nicht ausgezahlt. Allerdings hat sich das Tempo der Investitionen laut Bundesbildungsministerium im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich erhöht. Bis zum 30. Juni haben sich die ausgezahlten Mittel mit 852 Millionen Euro fast verdoppelt. Ähnlich war die Entwicklung bei den beantragten Mitteln: Die Länder haben bis zum 30. Juni rund 1,4 Milliarden Euro aus dem Digitalpakt beantragt. Das aber reicht Bundesbildungsministerin Anja Karliczek nicht. Man könne zwei Jahre nach Inkrafttreten des Digitalpakts nicht zufrieden sein, so Karliczek. “Insgesamt verläuft die Digitalisierung noch nicht schnell genug. Bislang wurde nur ein Drittel der nunmehr 6,5 Milliarden Euro, die der Bund zur Verfügung stellt, entweder genutzt oder wenigstens verplant. Das ist nach zwei Jahren nicht zufriedenstellend“, so das Zwischenfazit der Bundesbildungsministerin.

Alexander Graf Lambsdorff über FDP und Erstwähler

Alexander Graf Lambsdorff sagt, bei den Erstwählern belege die FDP Platz eins vor den Grünen.

Am Abend der Wahl lag die FDP nach Befragungen durch Infratest dimap bei den Erstwählern tatsächlich noch mit 23 Prozent einen Prozentpunkt vor den Grünen mit 22 Prozent. Neueste Zahlen vom Morgen nach der Wahl sehen FDP und Grüne inzwischen aber beide mit 23 Prozent gleichauf. Es folgen die SPD mit 15 Prozent vor der Union mit 10 Prozent. Den Linken haben 8 Prozent der Erstwähler ihre Stimme gegeben, der AfD 6 Prozent.

Nach Angaben des Bundeswahlleiters waren in diesem Jahr 2,8 Millionen junge Frauen und Männer zum ersten mal aufgerufen, ihre Stimme bei einer Bundestagswahl abzugeben. Das entspricht einem Anteil von 4,6 Prozent aller rund 60,4 Millionen Wahlberechtigten.