Endspurt im Wahlkampf: Wer macht die letzten Punkte?

Der Faktencheck zur Sendung vom 20.09.2021

Nur noch wenige Tage bis zur Wahl – und es ist alles offen. Welche Themen zählen wirklich? Welche Partei bekommt auf den letzten Metern noch Rückenwind? Bei "Hart aber fair“ treffen die Fraktionsspitzen aufeinander, zum letzten Kampf um die Stimmen der Bürger!

Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt hartaberfair nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Alice Weidel über Impfungen und Ansteckungen

Alice Weidel bestreitet, dass ungeimpfte Menschen das Corona-Virus häufiger verbreiten als geimpfte Menschen. Damit liegt sie nachweislich falsch.

Erstens gilt: Geimpfte Menschen stecken sich deutlich seltener mit dem Coronavirus an als ungeimpfte Menschen. Zwar garantiert keiner der Impfstoffe eine hundertprozentige Wirksamkeit – Forscher sind daher auch nicht überrascht, dass sich auch doppelt Geimpfte mit Covid-19 infizieren können. Der Anteil dieser so genannten Impfdurchbrüche im Vergleich zu Infektionen von Ungeimpften ist allerdings sehr gering. Die Impfdurchbrüche werden vom RKI seit Beginn der Impfkampagne beobachtet. Das RKI spricht selbst von „wahrscheinlichen Impfdurchbrüchen“ und berücksichtigt dabei lediglich durch Tests bestätigte Infektionen von vollständig geimpften Personen, die Symptome aufweisen und deren letzte Impfung mindestens zwei Wochen her ist. Die Dunkelziffer kann also höher liegen. Dennoch belegen die aktuellen Zahlen, dass Impfdurchbrüche bei Geimpften deutlich seltener vorkommen als Infektionen von Ungeimpften. Seit der fünften Kalenderwoche haben sich etwa 1,1 Millionen mit Corona infiziert. In diesem Zeitraum gab es laut RKI dagegen nur rund 39.000 wahrscheinliche Impfdurchbrüche. In seinem letzten Wochenbericht (15.09.21) hebt das RKI noch einmal den hohen Nutzen einer Impfung hervor: Eine Impfung schützt 18-59-jährige demnach zu 96 Prozent vor einer Krankenhauseinweisung (95 Prozent für ab 60-jährige). 97-prozentigen Schutz bietet eine Impfung den 18-59-jährigen demnach vor einer Behandlung auf Intensivstationen (95 Prozent für ab 60-jährige). Vor dem Tod waren 18-59-jährige im Beobachtungszeitraum sogar zu 100 Prozent geschützt (92 Prozent bei ab 60-jährigen).

Zweitens gilt: Selbst wenn sich Geimpfte infizieren, geben sie das Virus seltener weiter. Zu der Frage, wie ansteckend Geimpfte genau sind, wird noch geforscht. Aktuelle Studien scheinen die Aussage von Alice Weidel aber zu widerlegen. Zwar lassen sich auch bei Geimpften Viruslasten finden, die zum Teil mit denen von ungeimpften Infizierten vergleichbar sind. Allerdings deutet eine aktuelle pre-Print Studie aus den Niederlanden darauf hin, dass die Gefahr einer Ansteckung durch einen Geimpften geringer ist als bei einem infizierten Ungeimpften. Denn trotz vergleichbarer Werte war die Wahrscheinlichkeit eines Nachweises infektiöser Viren bei den geimpften Infizierten geringer. Außerdem nahm den Studienautoren zufolge die Virenlast schon nach den ersten 3 Krankheitstagen ab – also deutlich schneller als bei ungeimpften Infizierten. Auch das RKI hat noch Ende August zwar darauf hingewiesen, dass auch Menschen trotz Impfung PCR-positiv werden können und auch infektiöse Viren ausscheiden können. In der Summe aber sei das Risiko einer Virusübertragung stark vermindert, sagt das RKI. Das RKI stellt fest: “Aus Public-Health-Sicht erscheint durch die Impfung das Risiko einer Virusübertragung in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen.“

Amira Mohamed Ali über Evakuierungen aus Afghanistan

Amari Mohamed Ali will den Vorwurf von Katrin Göring-Eckardt, die Linke habe sich bei der Abstimmung über die Evakuierung von deutschen Staatsangehörigen und Ortskräften aus Afghanistan durch ihre Enthaltung im Bundestag ins Abseits gestellt, nicht hinnehmen. Die Linke selbst habe im Juni einen Antrag im Bundestag gestellt, die Ortskräfte aus Afghanistan rauszuholen.

Im August hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit für den Bundeswehreinsatz zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft und afghanischer Ortskräfte aus Afghanistan gestimmt. 43 Fraktionsmitglieder der Linken haben sich bei der Abstimmung enthalten. 7 stimmten gegen den Einsatz und nur 5 sprachen sich dafür aus. (14 Stimmen wurden nicht abgegeben). Für ihre wage Haltung zu dem Bundeswehreinsatz erntete die Linke heftige Kritik aus den Reihen von CDU, SPD, FDP und Grünen.

Richtig ist , dass sich die Bundestagsfraktion der Linken im Juni dafür ausgesprochen hat, afghanische Ortskräfte, die für die Bundeswehr gearbeitet haben, nicht schutzlos zurück zu lassen und ihnen unbürokratisch Asyl anzubieten. Wie diese Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland gelangen sollen – mit militärischer Unterstützung durch die Bundeswehr oder über zivile Wege – davon steht im Antrag der Linken allerdings kein Wort.

Christian Lindner über Unternehmenssteuern

Christian Lindner fragt Amira Mohamed Ali nach dem Unternehmenssteuersatz in Deutschland und nennt selbst einen Steuersatz von 48.34 Prozent für einen ausgeschütteten Gewinn.

Mit seiner Frage an Amira Mohamed Ali nach der Höhe des Unternehmenssteuersatzes suggeriert Christian Lindner, in Deutschland gebe es nur einen Steuersatz für Unternehmen. Der vom FDP-Chef genannte Steuersatz von 48,34 Prozent bezieht sich allerdings nur auf Kapitalgesellschaften, die ihre Gewinne an die Gesellschafter ausschütten. In Deutschland gibt es nicht DIE eine Unternehmenssteuer. Die Steuern, die ein Unternehmen zahlen muss, setzen sich aus verschiedenen Steuerarten zusammen und sind unter anderem abhängig von der Unternehmensform und Größe. Selbstständige etwa zahlen Einkommenssteuern auf Basis des zu versteuernden Einkommens, während eine Kapitalgesellschaft auf ihren erwirtschafteten Gewinn Körperschaftssteuer zahlen muss. Gewerbesteuern fallen für alle Unternehmen an, die einen Betrieb führen, für Freiberufler fallen diese Steuern nicht an. Auch die Lage des Unternehmens kann eine Rolle spielen. So wird zum Beispiel die Grundsteuer von Kommunen erhoben und kann je nach Ort variieren. Eine pauschale Antwort auf die Frage nach der Höhe von Unternehmenssteuern für eine Firma gibt es nicht. Das Bundesfinanzministerium gibt für Kapitalgesellschaften eine Gesamtsteuerbelastung von knapp 30 Prozent an.

Alice Weidel über Abgabequoten

Alice Weidel sagt, Deutschland habe die höchste Steuern- und Abgabenquote.

Beim Anteil, den ein Durchschnittsverdiener in Deutschland für Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, liegt in Deutschland im internationalen Vergleich weit vorne – aber nicht an der Spitzenposition. Laut OECD liegt der Anteil für einen Single ohne Kinder in Deutschland bei 49 Prozent. Nur in Belgien liegt diese Quote mit 51,5 Prozent noch höher. Besser, wenngleich auch noch in der Spitzengruppe, sieht die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland für ein Ehepaar mit zwei Kindern aus, bei dem nur ein Elternteil arbeitet. 32,9 Prozent des durchschnittlichen Einkommens müssen für Steuern und Abgaben ausgegeben werden. Aber auch für diese Gruppe gibt es Länder, in denen die Abgabenlast höher liegt. Am höchsten liegt sie mit 38,2 Prozent in der Türkei, gefolgt von Frankreich (37,9), Schweden (37,5), Griechenland (37,1) und Finnland (36,7). Die höchste Abgabenquote in Deutschland haben Singles, deren Einkommen zwei Drittel über dem Durchschnittsverdienst liegt. Sie geben 51,2 Prozent ihres Einkommens für Steuern und Sozialabgaben aus.