Wähler, hört die Signale: Sind SPD und GroKo noch zu retten?

Der Faktencheck zur Sendung vom 09.12.2019

Nach Innen ein brüchiger Friede und fürs Wohlgefühl ein Schritt nach links: Ist diese SPD noch stark genug für die Regierung? Geht der Streit in der GroKo jetzt einfach weiter? Und darf das Land so regiert werden in einer Zeit, in der vieles anders wird und nichts mehr sicher scheint?

Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt hartaberfair nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Ralph Brinkhaus über Klimagesetze im Bundesrat

Ralph Brinkhaus (CDU) sagt, drei von vier Gesetzen des Klimapaketes, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte, seien im Bundesrat angenommen worden.

Das stimmt. Das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Brennstoffemissionsgesetz und auch das Luftverkehrssteuergesetz haben Ende November den Bundesrat passiert. Das Brennstoffemissionsgesetz regelt die Bepreisung von CO2. Ab dem Jahr 2021 werden pro Tonne ausgestoßenem CO2 dann zehn Euro fällig. Der Preis soll bis zum Jahr 2025 auf 35 Euro pro Tonne ansteigen. Durch das Luftverkehrssteuergesetz werden künftig höhere Steuern auf Flugtickets fällig. Im ersten Anlauf gescheitert ist dagegen der steuerrechtliche Teil des Klimapaketes. Dieser Teil wurde vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Im steuerrechtlichen Teil sollten unter anderem Maßnahmen zur Anhebung der Pendlerpauschale und der Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets verankert werden. Einige Länder befürchten allerdings Steuerausfälle und fordern vom Bund einen finanziellen Ausgleich. Ein erstes Treffen am gestrigen Montag wurde auf den 18. Dezember vertagt. Der Vermittlungsausschuss beauftragte eine Arbeitsgruppe, um denkbare Kompromisslinien auszuloten.

Lars Klingbeil über Vermögensverteilung

Lars Klingbeil sagt, in Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent der Menschen mehr als die Hälfte des Vermögens.

Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Anhand der Datenbasis des so genannten sozio-oekonomischen Panels besitzen laut DIW die reichsten zehn Prozent mit 56 Prozent mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Dagegen besäße die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade einmal 1,3 Prozent des gesamten Vermögens.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) kam im vergangenen Jahr sogar zu dem Ergebnis, dass die vermögensreichsten 10 Prozent der Haushalte in Deutschland bis zu 65 Prozent der Nettovermögen verfügen. Laut IW Köln sind die Vermögen sehr viel ungleicher verteilt als die Einkommen. Die Einkommensverteilung hat das IW Köln genauer untersucht. Dabei räumten die Forscher mit der weit verbreiteten Ansicht auf, dass sich die einkommensstärksten zehn Prozent überwiegend aus Millionären oder den „oberen zehntausend“ zusammensetzen. Bezogen auf das Einkommen zählte laut IW Köln im Jahr 2015 schon ein Alleinstehender mit einem Nettoeinkommen von 3.300 Euro im Monat zum einkommensstärksten Zehntel der Bevölkerung. Für ein Paar ohne Kinder galt dies bei 5.000 Euro netto. Eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren konnte sich zu den einkommensstärksten zehn Prozent zählen, wenn sie im Monat rund 7.000 Euro netto zur Verfügung hatte.

Ralph Brinkhaus über Steuereinnahmen

Ralph Brinkhaus sagt, der deutsche Staat nehme so viel Steuern ein, wie noch nie.

Das ist richtig. Nahmen Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2010 insgesamt noch rund 530 Milliarden Euro ein, stiegen die Steuereinnahmen bis zum Jahr 2017 kontinuierlich auf insgesamt etwa 734 Milliarden Euro an. Für das laufende Jahr rechnet der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ mit Steuereinnahmen von 796.4 Milliarden Euro.