Grottenschlecht oder besser als ihr Ruf: Was taugt die GroKo wirklich?

Der Faktencheck zur Sendung vom 04.11.2019

Was? Schon Halbzeitbilanz bei der GroKo? Die haben doch kaum was geleistet! So denken viele Bürger. Stimmt das? Oder taugt die Regierung mehr, als ihre Kritiker glauben? Und macht sich die GroKo selbst klein – durch dauernden Streit um Klima, Rente und das Spitzenpersonal?

Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt hartaberfair nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Katrin Göring-Eckardt über Umfragen zum Klimapaket

Katrin Göring-Eckardt (Bd.90/Grüne) sagt, laut Umfragen seien 70 Prozent gegen das Klimapaket.

Die beiden aktuellsten Umfragen von ARD-Deutschlandtrend und dem ZDF-Politbarometer zur Haltung der Bevölkerung zum Klimapaket zeigen zwar, dass eine Mehrheit die Maßnahmen für unzureichend hält. 70 Prozent, wie es Katrin Göring-Eckardt sagt, sind jedoch deutlich übertrieben. Im ARD-Deutschlandtrend von Oktober 2019 sagen 49 Prozent der Befragten, die Maßnahmen der Bundesregierung gehen nicht weit genug. 30 Prozent halten die Pläne für angemessen und nur 15 Prozent sind der Überzeugung, dass das Klimapaket zu weit geht. Zu ähnlichen Ergebnissen kam das ZDF-Politbarometer im September. 53 Prozent sagen, die Maßnahmen sind nicht weitreichend genug. 20 Prozent halten sie für ausgewogen und nur 13 Prozent denken, die Pläne schießen über das Ziel hinaus. Möglicherweise hatte Göring-Eckardt ihre eigenen Anhänger im Hinterkopf, als sie von 70 Prozent gesprochen hat. Denn 78 Prozent der Anhänger der Grünen halten die Klimapläne laut Politbarometer für unzureichend.

Andreas Rödder über das Aus der Großen Koalition 1930

Andreas Rödder (CDU) sagt, schon einmal im Mai 1930 sei eine Große Koalition wegen eines Streits über eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent gescheitert.

Das stimmt – wenngleich die Große Koalition nicht im Mai, sondern im März 1930 scheiterte. Nach den Reichstagswahlen im Mai 1928 wurde eine “Große Koalition“ aus SPD, DVP, Zentrum, DDP und BVP gebildet. Grund für das Scheitern der Koalition war ein Streit über die Erhöhung der Arbeitslosenversicherung. Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise geriet Deutschland finanziell in schweres Fahrwasser, was sich auch auf die Kassen der Sozialversicherung auswirkte. Der Vorschlag der SPD, die Beitragssätze der Arbeitslosenversicherung um einen halben Prozentpunkt anzuheben, um das Finanzproblem zu lösen, stieß beim eher arbeitgeberfreundlichen Koalitionspartner DVP auf Widerstand. Die DVP ihrerseits beharrte auf Kürzungen zu Lasten der Arbeitslosen. Ein Kompromissvorschlag von Heinrich Brüning (Zentrum), der eine Erhöhung der Beiträge um 0,25 Prozentpunkte vorsah, wurde von der SPD-Fraktion im Reichstag abgelehnt. Unmittelbar danach trat Hermann Müller am 27. März 1930 als Reichskanzler zurück. Das Kabinett unter Müller war so lange im Amt, wie keine andere Regierung der Weimarer Republik.