Trump und Johnson unter Druck – Endspiel der Populisten?

Der Faktencheck zur Sendung vom 30.09.2019

Donald Trump und Boris Johnson – beide müssen um ihre Macht fürchten. Aber stehen sie wirklich vor dem Aus? Oder werden Populisten stärker, je mehr ihre Gegner sie stellen? Und verliert am Ende, wer sich an die Spielregeln hält, weil die Zeit den Zockern und Spaltern gehört?

Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt hartaberfair nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Christian Hacke über bisherige Impeachments in den USA

Christian Hacke sagt, bisher habe es in der Geschichte der USA lediglich drei Impeachment-Verfahren gegeben. Bei allen drei Versuchen habe die Opposition die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses innegehabt.

Genau genommen, wurden in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika bisher nur zwei Impeachment-Verfahren durchgeführt. Ein drittes war gegen den republikanischen Präsidenten Richard Nixon im Zuge der "Watergate-Affäre" eingeleitet worden. Nixon aber kam einer Amtsenthebung zuvor, indem er zurücktrat. Als erster US-Präsident musste sich im Jahr 1868 Andrew Johnson einem Impeachment-Verfahren stellen. Dem Demokraten war vorgeworfen worden, die Rechte des Kongresses missachtet zu haben, indem er ohne Zustimmung des Senats einen neuen Kriegsminister einsetzte. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Johnson scheiterte jedoch, weil die nötige Zweidrittelmehrheit der Senatoren verfehlt wurde. Das zweite Impeachment-Verfahren, das bei vielen noch in lebhafter Erinnerung sein dürfte, wurde 1998 gegen Bill Clinton eingeleitet. Ihm war vorgeworfen worden über seine Affäre mit der Praktikantin Monika Lewinsky gelogen zu haben. Auch dieser Versuch scheiterte. Zwar stimmten 55 Senatoren für eine Amtsenthebung, 45 waren allerdings dagegen. Die Republikaner verfehlten damit die notwendige Zweidrittelmehrheit um zwölf Stimmen.

Richtig ist, dass bei allen bisherigen Impeachment-Verfahren die Opposition die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses – also im Repräsentantenhaus und im Senat - innehatte. Dennoch reichte es in beiden Fällen nicht, den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.

Ralph Freund über die Spaltung der US-Gesellschaft

Ralph Freund sagt, nicht Donald Trump sei für die Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft verantwortlich. Diese Spaltung habe bereits viel früher begonnen.

“Trump hat nicht den Boden dieser Spaltung bereitet, er hat sie für die eigene Mobilisierung genutzt“, sagt Christian Lammert, Professor für Innenpolitik Nordamerikas an der FU Berlin. Auch seiner Ansicht nach hat die Spaltung in der US-Gesellschaft schon eine längere Tradition. Spätestens seit den 1990er Jahren zeigten sich die Spaltungs- und Polarisierungstendenzen, die zu den heute sichtbaren Problemen führen, so der Politologe: “In den 90er Jahren firmierten diese noch unter dem Begriff der 'culture wars' und betrafen in erster Linie Fragen nach Abtreibung, der Legalisierung von Drogen und der gleichgeschlechtlichen Ehe.“ Aber auch die Rolle der Bundesregierung sei in den USA schon immer kontrovers diskutiert worden und habe die Gesellschaft gespalten, sagt Lammert. Hinzu komme seit den 90er Jahren eine zunehmende Polarisierung der politischen Eliten. “Letztere scheint manchmal stärker ausgeprägt als die Polarisierung in der Gesellschaft und führt auch zu einer Blockade im politischen System.“ Lammert sieht in den USA gleich mehrere Spaltungen, die sich zum Teil verstärken, aber auch abschwächen. Neben der ideologischen in Form der genannten “culture wars“ sieht Lammert eine parteipolitische Spaltung, in der es in erster Linie um Macht geht. Darüber hinaus ziehe sich inzwischen ein Graben zwischen Globalisierungsgegnern- und Befürwortern, so Lammert. Dabei verlaufe Letztere nicht entlang der traditionellen links-rechts-Spaltung. Globalisierungsgegner fänden sich sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite, sagt der Experte.