Der Faktencheck zur Sendung vom 14.01.2019

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Der Brexit-Showdown - Anfang vom Ende Europas?

Der Faktencheck zur Sendung vom 14.01.2019

Morgen stimmt das britische Parlament über den Brexit ab – ein Startschuss für Chaos und Krise in ganz Europa? Wie groß ist die Gefahr für Deutschlands Wirtschaft? Folgen den Briten jetzt andere Länder? Oder lehrt der Brexit: Nur gemeinsam ist Europa stark?

Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt hartaberfair nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Anthony Glees über die Kosten des Brexit

Der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees sagt, selbst wenn Theresa May das Parlament von dem Abkommen mit der EU überzeugen kann, müsse sich Großbritannien in den nächsten 15 Jahren auf enorme Kosten einstellen. Möglicherweise koste es die Briten 40 Mrd. Pfund jährlich. Wie berechtigt ist seine Befürchtung?

Anthony Glees 00:32 Min. Verfügbar bis 14.01.2020

"Stimmt das Parlament dem Austrittsabkommen zu, fallen erst einmal direkte Austrittskosten an, die von der Regierung zu tragen sind", sagt Dr. Bert van Roosebeke, Volkswirt am Centrum für Europäische Politik in Freiburg. Hierzu zählen etwa Beiträge des Vereinigten Königreichs an den EU-Haushalt für längst eingegangene Verpflichtungen, etwa für EU-Förderprojekte oder für die Pensionszusagen an EU-Bedienstete, so van Roosebeke: "Das unabhängige Office for Budget Responsibility schätzt diese direkten Austrittskosten auf insgesamt 37,1 Milliarden Pfund (ca. 41 Mrd. Euro)"

Relevanter für die britische Wirtschaft sind nach Ansicht des Experten jedoch die indirekten Austrittskosten des Brexit. “Diese Kosten können anfallen, weil das Vereinigte Königreich nach dem Brexit nicht länger so reibungslos wie bisher mit der EU Handel treiben kann. Zollkontrollen u.ä. würden sich negativ auf das Wachstum der britischen Wirtschaft auswirken, in der Tendenz die Arbeitslosigkeit erhöhen und so zu Kosten führen, die bei der britischen Bevölkerung insgesamt anfallen", erklärt van Roosebeke.

Ob sich diese Kosten tatsächlich auf 40 Milliarden Pfund jährlich belaufen, sei derzeit allerdings kaum abzuschätzen. Dies hänge von mehreren Faktoren ab, so van Roosebeke. Etwa von der Frage, wie reibungslos der Handel zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit verläuft: "Entscheidend dafür ist die Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen. Derzeit macht die EU das Verhandeln eines weitgehenden Handelsabkommens vom Zustandekommen eines Austrittsabkommens abhängig. Die von Anthony Glees erwähnten Kosten dürften demnach jedenfalls höher ausfallen, wenn das Parlament keinem Austrittsabkommen zustimmt, als wenn es einem Vertrag zustimmen würde", sagt der Ökonom. Darüber hinaus hingen die Brexit-Kosten – unabhängig von der Art eines möglichen Handelsvertrages mit der EU – davon ab, ob das Vereinigte Königreich Handelsverträge mit nicht-EU-Staaten abschließen kann, welche die Kosten des Brexits teil- oder sogar überkompensieren, erklärt van Roosebeke. "Ob sich diese Hoffnung der Brexiteers bewahrheitet, bleibt abzuwarten. Die globale Bereitschaft zum Abschluss von offenen Handelsabkommen ist derzeit allerdings gering", sagt der Volkswirt.

Auch Stefan Gebauer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am DIW, sagt, dass Schätzungen zu den langfristigen Kosten eines Brexits mit großer Unsicherheit behaftet sind. "In der Analyse spielen etwa die unterstellten Modalitäten eines EU-Austritts und Einschätzungen zu deren potenziellen Folgen für die britische Volkswirtschaft eine Rolle. Auch die Annahmen darüber, wie sich die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs im Referenzszenario, nämlich bei Verbleib in der Europäischen Union entwickeln würde, können nur geschätzt werden", stellt Gebauer klar. Die Sorge vor erheblichen Belastungen sei allerdings berechtigt und werde von den meisten Studien gestützt, so der Experte für Wirtschaft in Großbritannien. Wie sein Kollege verweist auch Gebauer auf die unmittelbaren Kosten für den Fall einer Umsetzung des zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelten Austrittsabkommens von mehr als 40 Milliarden Euro.

Darüber hinaus aber dürfte seiner Ansicht nach besonders die große politische Unsicherheit die Wirtschaft längerfristig belasten. "So enthält die dem Austrittsvertrag beigefügte Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nur grundsätzliche Absichtserklärungen, konkrete Vereinbarungen sollen erst im Laufe der mindestens zweijährigen Übergangsphase verhandelt werden", so Gebauer. Bereits die Diskussionen der vergangenen Monate hätten gezeigt, dass viele Aspekte der künftigen Wirtschaftsbeziehungen noch lange nicht abschließend geklärt sind, sagt Gebauer. Beispielhaft hierfür seien etwa der Status von Gibraltar und der Zugang europäischer Fischereibetriebe zu britischen Seegebieten. Selbst wenn das Abkommen umgesetzt werden sollte, blieben einige Konflikte bestehen, so Gebauer. Etwa bei Fragen über den künftigen Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt, der Freizügigkeit von EU- Bürgern oder der Situation an der irischen Grenze. Auch nach Ablauf der Übergangsphase sorgen solche Streitpunkte für Unsicherheit bei Unternehmen und Verbrauchern, so der Konjunkturexperte. “Solange in vielen der noch offenen Fragen keine konkreten Ergebnisse erzielt sind, dürften sich diese auch weiterhin mit größeren Anschaffungen zurückhalten, wodurch Wachstumseinbußen und letztendlich geringere Einnahmen des Staates entstehen“, so die Prognose von Gebauer. Er glaubt, dass die langfristigen Kosten wohl auch bei Umsetzung des Brexit-Deals insgesamt sehr hoch ausfallen werden, wenn auch niedriger als bei einem ungeregelten EU-Austritt.

Beatrix von Storch über ein Referendum 1975

Beatrix von Storch (AfD) sagt, die Briten seien 1975 per Referendum in eine Zollunion eingetreten.

Beatrix von Storch 00:08 Min. Verfügbar bis 14.01.2020

Das stimmt nicht. Zwar gab es 1975 in Großbritannien tatsächlich ein Referendum. Allerdings ging es bei der Volksabstimmung nicht um den Beitritt in eine Zollunion, sondern um die Frage, ob Großbritannien Mitglied der Europäischen Gemeinschaft (EG) bleiben soll. Nur zwei Jahre zuvor wurde Großbritannien gemeinsam mit Dänemark und Irland im Rahmen der ersten EG-Erweiterung Mitglied der Europäischen Gemeinschaft. Vorherige Bemühungen der Gemeinschaft beizutreten scheiterten unter anderem am französischen Staatspräsidenten de Gaulle, der um die Vormachtstellung Frankreichs innerhalb der EG bangte. Im Oktober 1974 löste Harold Wilson von der Labour Party den Konservativen Edward Heath als Premierminister ab. Wilson versprach, den Beitrittsvertrag mit der Gemeinschaft neu zu verhandeln. Tatsächlich gelang es ihm, der EG einige Zugeständnisse abzuringen. Über dieses neue Vertragswerk stimmten die Briten im Juni 1975 ab. Zwei Drittel (67,2 Prozent) sprachen sich damals für den Verbleib in der Gemeinschaft aus. Nur 32,8 Prozent der Briten stimmten dagegen.

Beatrix von Storch über Großbritanniens Wirtschaft

Beatrix von Storch kann einen wirtschaftlichen Abschwung in Großbritannien, wie er von vielen bereits diagnostiziert wurde, nicht erkennen. Das Königreich stehe in Sachen Wirtschaftswachstum immer noch auf dem Stand von 2015 und damit im Mittelfeld der EU und deutlich besser da als beispielsweise Frankreich. Hat sie Recht?

Beatrix von Storch 00:27 Min. Verfügbar bis 14.01.2020

“Diese Rechnung ist so nicht korrekt“, sagt Stefan Gebauer. “Das jährliche Wirtschaftswachstum in Großbritannien betrug im Jahr 2015 noch 2,3 Prozent, im Jahr 2018 dürfte es wohl bei nur noch 1,3 Prozent gelegen haben.“ Somit belege das Vereinigte Königreich unter den Industrienationen einen der hinteren Plätze. “Damit setzt sich die seit 2016 zu beobachtende kontinuierliche Abschwächung des Wirtschaftswachstums fort“, sagt der Konjunkturexperte des DIW. Auffallend sei, dass in den meisten anderen Industrienationen im selben Zeitraum ein konjunktureller Aufschwung zu beobachten war. Nach Ansicht Gebauers ist die schwache Entwicklung weniger durch weltwirtschaftliche Faktoren, als durch die Folgen der deutlich gestiegenen Unsicherheit mit Blick auf den Ausgang des Brexits bedingt. “So investierten die Unternehmen seit 2016 deutlich weniger als noch in den Jahren zuvor, und auch der private Konsum fiel in den vergangenen Jahren deutlich geringer aus“, stellt Gebauer klar. Grund hierfür sei, dass die Preise in Großbritannien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. “Verbraucher mussten spürbar mehr für importierte Waren und Dienstleistungen ausgeben, da sich deren Preise im Zuge der brexitbedingten Abwertung des britischen Pfund deutlich erhöhten“, sagt Gebauer.

Auch Bert van Roosebeke sagt, dass sich die britische Wirtschaft heute nicht mehr so robust darstellt, wie noch im Jahr 2015. “Die britische Wirtschaft wuchs in den Jahren 2012-2016 deutlich schneller als die französische“, sagt van Roosebeke. Allerdings habe sich dies im Jahr 2017 geändert: Während die britische Wirtschaft nur noch um 1,7 Prozent gewachsen sei, habe Frankreich ein Plus von 2,2 Prozent verzeichnen können, so van Roosebeke. In den Jahren 2012 bis 2015 habe das britische Wachstum das durchschnittliche EU-Wachstum – zum Teil sehr deutlich – überstiegen, sagt der Experte. Seit 2016 wachse die britische Wirtschaft allerdings langsamer als der EU-Durchschnitt. “Nach Zahlen der EU-Statistikbehörde lag das Wachstum in Großbritannien in den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 deutlich unter dem EU-Durchschnitt“, sagt der Ökonom. Nach Ansicht von van Roosebeke dürfte sich die Ungewissheit über das künftige Handelsregime in den vergangenen Quartalen negativ auf die britische Wirtschaft ausgewirkt haben.

Stand: 15.01.2019, 08:56