Ein Jahr nach der Wahl: Verstehen die Bürger diese Regierung noch?
Der Faktencheck zur Sendung vom 24.09.2018
Vor einem Jahr haben die Deutschen gewählt - „hart aber fair“ hat mit Bürgern gesprochen über soziale Gerechtigkeit bei Lohn und Rente, über aktuellen GroKo-Ärger und Zukunftsängste. Und fragt jetzt nach Antworten bei Politikern aus Regierung und Opposition.
Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt hartaberfair nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.
Jörg Meuthen über Renten unter 800 Euro
Jörg Meuthen (AfD) sagt, 48 Prozent der Renten in Deutschland liegen unter 800 Euro. Stimmt das?
“Diese Zahl stimmt“, sagt Remi Maier-Rigaud, Professor für Sozialpolitik an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. Der Experte verweist auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linkspartei. Allerdings, so der Experte für Sozialpolitik, müsse die Aussagekraft dieser Zahl aus verschiedenen Gründen relativiert werden. “Zum einen ist der durchschnittliche Rentenzahlbetrag ein statistischer Mittelwert, der nur begrenzt Rückschlüsse auf die typischen Lebenslagen von Rentnerinnen und Rentner zulässt“, stellt Maier-Rigaud klar. Der Mittelwert sei deshalb relativ niedrig, da auch Personen berücksichtigt worden seien, die nur kurze Zeit in die Rentenversicherung eingezahlt haben. “Darüber hinaus erhalten einige Personen mehr als eine Rente, z.B. Altersrente plus Witwenrente. Außerdem sind beim Rentenzahlbetrag bereits die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen.“
Daher werde stattdessen häufig auf die Situation des sogenannten Standardrentners verwiesen, der über 45 Beitragsjahre durchschnittlich verdient hat, erklärt Maier-Rigaud: “Hier liegt die Bruttostandardrente in den alten Bundesländern bei 1396,35 Euro. Aber auch diese Zahlen sind zu relativieren, da die durchschnittlich erreichten Beitragsjahre insbesondere bei Frauen deutlich niedriger ausfallen.“ Insgesamt aber sei die Gefahr der Altersarmut bei Erwerbsverläufen mit längeren Unterbrechungen und längerer Teilzeit, sowie bei fehlenden weiteren Quellen für die Alterssicherung etwa über private oder betriebliche Vorsorge, weiterhin groß, sagt Maier-Rigaud. Viele Experten empfehlen daher eine Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung, so der Sozialforscher.
Rentensystem Deutschland und Österreich
Für Sahra Wagenknecht könnte die Rentenpolitik Österreichs ein Vorbild sein. Die Renten im Nachbarland seien deutlich höher – auch weil dort neben Arbeitnehmern auch Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen. Was spricht für oder gegen eine Übertragbarkeit des österreichischen Modells?
Das österreichische Rentenmodell wird gerne als Vorbild für eine umfassende Rentenreform in Deutschland bemüht. Zwar finden sich in den zahlreichen Untersuchungen und Statistiken viele unterschiedliche Zahlen, unter dem Strich aber kommen alle zu dem Ergebnis, dass die durchschnittliche Altersrente in Österreich tatsächlich deutlich höher liegt als in Deutschland. Die Böckler-Stiftung etwa errechnete, dass die durchschnittliche Alterspension im Jahr 2013 für Männer in Österreich mit 1.820 Euro um gut 800 Euro höher lag, als bei deutschen Männern (1.050 Euro). Bei den Frauen lag die Differenz ähnlich hoch: Während Frauen in Deutschland durchschnittlich eine Altersrente in Höhe von 590 Euro erhielten, bekamen Österreicherinnen 1.220 Euro. Zu deutlichen – wenn auch geringeren - Unterschieden kommt auch die Deutsche Rentenversicherung. Ihren Berechnungen zufolge lagen die durchschnittlichen Altersrenten im Jahr 2015 in Österreich mit 1.436 Euro um 58 Prozent höher als die durchschnittliche Altersrente in Deutschland (909 Euro).
Für die Unterschiede gibt es zahlreiche Gründe. Anders als hierzulande zahlen in Österreich sowohl abhängig Beschäftigte als auch Selbstständige in das Rentensystem ein. Beamte sind hiervon zwar ausgenommen, dennoch müssen auch sie für ihre Pensionen in einen gesonderten Topf einzahlen und ihren Beitrag leisten. Außerdem liegt der Rentenversicherungsbeitrag im Alpenstaat mit 22,8 Prozent deutlich höher als in Deutschland (18,6 Prozent). Darüber hinaus erhalten Rentner in Österreich 14 Pensionszahlungen pro Jahr, in Deutschland wird die Rente nur zwölfmal überwiesen. Anspruch auf eine Regelrente haben in Österreich auch nur diejenigen, die mindestens 15 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, während der Anspruch in Deutschland schon nach einer Mindestversicherungszeit von fünf Jahren gilt.
Remi Maier-Rigaud hält einen Vergleich beider Systeme für sehr sinnvoll: “Grundsätzlich steht das Rentensystem Österreichs in der gleichen Tradition wie das deutsche Sozialversicherungssystem, denn beide sind beitragsbasiert und umlagefinanziert.“ Gemein sei beiden Systemen die große Abhängigkeit der Finanzierung von der wirtschaftlichen Entwicklung und insbesondere der Beschäftigungsentwicklung, so der Experte. “Diese Rahmenbedingungen waren in den letzten 20 Jahren in Österreich besser. Darüber hinaus sind aber auch rentenpolitische Entscheidungen in Österreich getroffen worden, die einen deutlich besseren Schutz vor Altersarmut ermöglichen und auf Deutschland übertragbar wären“, ist sich Maier-Rigaud sicher. Durch den Umbau seiner Rentenversicherung, in die fast alle einzahlen, sei es Österreich gelungen, Beitragssätze und Rentenniveau zu stabilisieren und das Ziel der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung weitgehend zu erreichen, sagt der Sozialexperte. Von diesem Ziel habe man sich in der deutschen Rentenversicherung Anfang der 2000er Jahre verabschiedet und auf eine Stärkung von privater und betrieblicher Vorsorge gesetzt. “Diese Politik der mehrsäuligen Alterssicherung ist mittlerweile aufgrund geringer Renditen und hoher Verwaltungskosten der privaten Rentenversicherung stark in die Kritik geraten.“ Für Maier-Rigaud stellt sich mit Blick auf Österreich daher die Frage, ob eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland nach österreichischem Vorbild nicht sinnvoll wäre. Zumindest aber sollte die Große Koalition über die Einführung eines öffentlichen Alternativprodukts für die private Altersvorsorge nachdenken, meint der Experte.
Auch andere Wissenschaftler, darunter der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, können dem österreichischen Rentensystem zumindest in Teilen etwas abgewinnen. Bofinger sprach sich unter anderem im ARD-Magazin Monitor dafür aus, auch in Deutschland Selbstständige und Beamte in die Finanzierung der Rente einzubeziehen.
Andere Stimmen sehen eine eins-zu-eins-Übernahme des österreichischen Modells dagegen kritisch und bezweifeln, dass sich das österreichische Modell langfristig finanzieren lässt. Denn schon heute werden die Pensionen in Österreich mit hohen Milliardenbeträgen aus dem Steuertopf finanziert. Dies gelte zwar auch für Deutschland, sagte etwa der Rentenexperte Bert Rürup der Saarbrücker Zeitung, „aber der Anteil der Bundeszuschüsse in Relation zu den Rentenausgaben ist geringer. Außerdem folgt die Festsetzung festen Regeln und nicht nach der Kassenlage.“ Auch der österreichische Sozialwissenschaftler Bernd Marin ist skeptisch. Dem Deutschlandfunk sagte er: “Sie müssen sich vorstellen, dass die - gutmütig gerechnet - Finanzierungslücke Jahr für Jahr in etwa 15 Milliarden Euro ausmacht." Für Deutschland müsse diese Zahl - tief geschätzt - verzehnfacht werden, so der Sozialwissenschaftler.
Jörg Meuthen über Sozialleistungsquote
Jörg Meuthen (AfD) sagt, im vergangenen Jahr habe die Sozialleistungsquote bei 29,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gelegen. Stimmt das?
Das ist richtig. Die Sozialleistungsquote lag nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im vergangenen Jahr bei 29.6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2017 gaben die Sozialkassen 965,5 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 3,9 Prozent mehr. Allerdings stieg im gleichen Zeitraum auch das Bruttoinlandsprodukt um 3,8 Prozent von 3,14 Billionen Euro auf 3,26 Billionen Euro. Der weitaus größte Teil des Sozialbudgets fließt in die Renten- und Krankenversicherung (insgesamt 532 Mrd. Euro). 34,2 Prozent der Sozialleistungen wurden durch die Sozialbeiträge der Arbeitgeber finanziert. 30,8 Prozent steuerten die Versicherten bei. Der Rest speist sich aus Zuschüssen des Staates.
Stand: 25.09.2018, 12:25 Uhr
