Der Faktencheck zur Sendung vom 14.05.2018

haf gäste

Wie kann das noch sein: Judenhass in Deutschland?

Der Faktencheck zur Sendung vom 14.05.2018

Israel feiert 70 Jahre Staatsgründung, die arabische Welt protestiert wütend. Wächst auch bei uns die Feindschaft gegen Israel? Sind deutsche Nazis und arabische Zuwanderer vereint im Judenhass? Und: Ist Kritik an Israels Politik auch immer gleich antisemitisch?

Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt "hart aber fair" nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Gil Ofarim über die US-Botschaft in Jerusalem

Der Musiker Gil Ofarim sagt, der Umzug der US-Botschaft sei keine Idee von Donald Trump gewesen. Die Entscheidung sei bereits vor mehr als 20 Jahren getroffen worden.

Das stimmt. Im Jahr 1995 wurde der "Jerusalem Embassy Act" mit großer überparteilicher Mehrheit von beiden Kammern des US-Kongresses verabschiedet. Das vom damaligen republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Bob Dole, eingebrachte Gesetz sieht vor, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Zudem sollte die US-Botschaft bis spätestens Juni 1999 nach Jerusalem verlegt werden.

Es dauerte allerdings über 20 Jahre, ehe der Umzug nun verwirklicht wurde. Schon kurz nach der Verabschiedung des "Embassy Acts" stellte sich der damalige US-Präsident Bill Clinton quer. Er befürchtete eine Verschärfung des Nahost-Konflikts. Darüber hinaus hatte er verfassungsrechtliche Bedenken, da sich der Kongress mit dem Gesetz seiner Ansicht nach in die Außenpolitik einmische. Die aber obliege laut Verfassung der USA einzig der US-Regierung. Clinton machte von einem Sonderrecht des Präsidenten Gebrauch und setzte das Gesetz per Verfügung für sechs Monate aus.

Seither haben alle Präsidenten, von Bill Clinton über George W. Bush und Barack Obama bis hin zu Donald Trump, in steter Regelmäßigkeit den "Jerusalem Embassy Act" alle sechs Monate ausgesetzt. Selbst Donald Trump hatte dieses Memorandum zuletzt im Juli 2017 noch verlängert. Die Begründung für die Aussetzung war immer die Gleiche: Der Schutz der nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika.

Dietmar Ossenberg über Israel-Berichterstattung

Der Journalist und Nahost-Kenner Dietmar Ossenberg findet den Vorwurf, die Medien berichten im Nahost-Konflikt einseitig gegen Israel, zu pauschal.

Vorwürfe, Medien berichten zu einseitig gegen Israel sind nicht neu. Um diese Vorwürfe näher zu beleuchten, nahm "hartaberfair" in der Vorbereitung der Sendung beispielhaft die Berichterstattung über den kürzlich erfolgten israelischen Raketenangriff auf Stellungen der Iraner in Syrien unter die Lupe.

Nahezu alle Medien berichteten auf Grundlage der jeweils vorhandenen Informationen weitgehend ausgewogen. Zu diesen Informationen gehörte auch der israelische Vorwurf, iranische Revolutionsgarden hätten zunächst von Syrien aus 20 Raketen auf die israelischen Golan-Höhen abgefeuert. Die BILD-Zeitung übernahm zunächst die Vorwürfe und sprach von iranischen Angriffen: “In der Nacht zu Donnerstag feuerte die iranische Armee von Syrien aus knapp 20 Raketen auf die israelischen Golan-Höhen“, heißt es in der Ausgabe vom vergangenen Freitag. Da die Berichterstattung auf einem israelischen Vorwurf beruht, sprachen die meisten Medien allerdings von einem mutmaßlichen Beschuss durch die Iraner. Auch der "Tagesspiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten differenzierter und betonten, dass die Informationen über den Angriff iranischer Truppen auf israelischen Angaben beruhen. Ausgewogen berichtete auch die ARD-Tagesschau am 10. Mai: “Das israelische Militär beschoss iranische Ziele in Syrien. Dabei wurden unbestätigten Berichten zufolge mehr als 20 Menschen getötet. Israel erklärte, es sei zuvor von iranischen Einheiten angegriffen worden. Diese hätten von Syrien aus Raketen auf israelische Stellungen abgefeuert.“

Einen Tag später dementierte die iranische Regierung jede Beteiligung an den Raketenangriffen auf die Golanhöhen. Auch hierüber und über die gegenseitigen Beschuldigungen Israels und des Iran wurde in den Medien ausführlich berichtet – auch in der BILD-Zeitung.

Stand: 15.05.2018, 12:00