Verbot von Kameradschaften: Jäger: "Schwerster Schlag gegen Neonazi-Szene"

Innenminister Ralf Jäger geht weiter mit Härte gegen Rechtsradikale vor. Drei Neonazi-Gruppen in Dortmund, Hamm und Aachen werden verboten. Am Donnerstag (23.08.2012) durchsuchen mehr als 900 Beamte in ganz NRW fast 150 Objekte der rechtsextremistischen Szene.

Video: Schlag gegen Rechts (01:46 Min.) WDR aktuell vom 23.08.2012: Schlag gegen Rechts

Wie Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, wurden landesweit 146 Wohnungen, Vereinsräume und weitere Objekte durchsucht. Die Ermittler stellten bei den Durchsuchungen unter anderem Schusswaffen, Schlagringe, Springmesser und Baseballschläger sicher. Die vom Minister verbotenen Vereine sind "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land".

Verbote rechtsextremer Organisationen

Das Bundesinnenministerium und die Innenbehörden der Länder haben in den vergangenen Jahren mehrere rechtsextreme Gruppen verboten. Die Verbote betrafen teils auch NRW-Organisationen:

23. August 2012: "Kameradschaft Aachener Land", "Nationaler Widerstand Dortmund" und "Kameradschaft Hamm"

10. Mai 2012: "Kameradschaft Walter Spangenberg" in Köln

21. September 2009: "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" auf Bundesebene - bundesweit der größte rechtsextremistische Verein mit rund 600 Mitgliedern

31. März 2009: "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) auf Bundesebene

7. Mai 2008: "Collegium Humanum" in Ostwestfalen und seine Teilorganisation "Bauernhilfe" sowie der "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" auf Bundesebene

"Löcher im Netzwerk der Neonazis"

Jäger sagte weiter: "Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis." Er sprach vom "schwersten Schlag" gegen die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen. "Aus diesen Kameradschaften haben die Mitglieder eine ganze Reihe von Straftaten begangen - feige, brutale Übergriffe gegen Andersdenkende, Migranten bedroht und verfolgt. Sie stellen den Rechtsstaat in Frage", sagte der SPD-Politiker dem WDR.

Die Beamten stießen auch auf rund 1.000 Plakate der rechtsextremistischen NPD. "Dies macht deutlich, wie eng die Verflechtungen innerhalb dieser Szene sind", kommentierte Jäger den Fund der NPD-Schilder. Kontakte zu der Partei waren nach Angaben von Experten schon lange bekannt.

Vermögen beschlagnahmt

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Laut der Aachener und der Dortmunder Polizei handelt es sich um den bislang "umfangreichsten Schlag gegen Rechtsextreme". Neben Dortmund und Aachen wurden Objekte in Düren und Heinsberg sowie in Hamm und dem Kreis Unna aufgesucht. Laut Ministerium wird das Vermögen der Kameradschaften beschlagnahmt. Durch das Vereinsverbot sei den Mitgliedern nun auch verboten, die Vereinssymbole zu tragen.

Razzien auch in Gefängniszellen

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Archivbild: Aachener Vereinssymbol

Die Beamten suchten die Kameradschafts-Mitglieder sogar in Gefängnissen und in einer Klinik auf, um ihnen die sogenannte Verbotsverfügung persönlich auszuhändigen. Bei der "Kameradschaft Aachener Land" war es laut Polizei zunächst schwierig, Vereinsstrukturen nachzuweisen, denn die Vereinigung sei in keinem Register eingetragen gewesen. Ein Sprecher erklärte: "Verboten werden können nur Vereine, nicht Kameradschaften." Die Razzia dauerte den ganzen Donnerstagvormittag an.

Durchsucht wurden Objekte in Aachen, Ahlen, Bielefeld, Bochum, Castrop-Rauxel, Dortmund, Düren, Essen, Gelsenkirchen, Hamm, Heinsberg, Herdecke, Iserlohn, Köln, Münster, Schwerte, Unna, Welver, Wuppertal, im Rhein-Sieg-Kreis und im Kreis Mettmann.

Der neue Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, bezeichnete die Gruppierungen als gefährlich. "Wir stellen fest, dass es ihnen immer wieder gelingt, Jugendliche in ihre Fänge zu ziehen", sagte Freier. Dies wollten die Sicherheitsbehörden in NRW stoppen.

Mehr rechtsextremistische Straftaten in NRW

Erst im April waren Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die rechte Szene in Nordrhein-Westfalen vorgegangen. Dabei wurden 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen durchsucht, darunter das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Außerdem wurden Haftbefehle vollstreckt.

Nach einer jüngst veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist Kriminalität aus dem rechtsextremen Milieu weiterhin ein Problem in NRW. Mit 1.517 rechtsmotivierten Straftaten habe es zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 52 Fälle mehr gegeben. Für das Jahr 2011 wurde mit 3.015 Straftaten der dritthöchste Wert für rechte Kriminalität in NRW in den vergangenen zehn Jahren registriert.

Stichworte

Vereinsverbot: Ein Vereinsverbot kann nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes vom Innenministerium oder einer obersten Landesbehörde ausgesprochen werden. Grund für ein Verbot eines Vereins ist laut Grundgesetz gegeben, wenn "seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder [...] er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet". Bei einem Verbot wird in der Regel das Vereinsvermögen beschlagnahmt.

Nationaler Widerstand Dortmund: Dortmund ist seit über einem Jahrzehnt als Hochburg der Neonazis in Nordrhein-Westfalen berüchtigt. Gewaltbereite Rechtsextremisten agitieren besonders im Stadtteil Dorstfeld. Sie bedrohen Andersdenkende und Migranten. 2009 überfielen Dortmunder Neonazis eine Kundgebung des DGB. Laut NRW-Verfassungsschutzbericht 2011 ist im Großraum Dortmund/Hamm die "Kameradschaft Nationaler Widerstand Ruhrgebiet" aktiv. Seit einigen Jahren veranstaltet die Gruppe jeweils am 1. September, dem Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, größere Aufmärsche. Dortmunder Neonazis sollen laut Medienberichten auch Kontakte zum Umfeld der Terrorgruppe NSU unterhalten haben. Viele Dortmunder Neonazis bezeichnen sich als "Autonome Nationalisten". Diese speziellen Neonazis tragen meist dunkle, uniforme Kleidung wie linke Autonome. Zudem übernahmen sie Aktionsformen der linken Szene.

Kameradschaft Hamm: Zwischen Rechtsextremisten in Dortmund und Hamm bestehen enge Kontakte. "Nach einer längeren Zeit der Inaktivität ist die ursprünglich 2003 gegründete Kameradschaft Hamm wieder als selbstständig auftretende Gruppierung wahrnehmbar", heißt es im NRW-Verfassungsschutzbericht 2011. Führungsperson ist demnach ein seit langen Jahren in der Szene aktiver Neonazi. Die Kameradschaft ist nach Informationen der Behörde schwerpunktmäßig in Hamm mit verschiedenen Flugblatt-Aktionen und Informationsständen aktiv. Im Internet gibt die Kameradschaft das Ziel aus, "national befreite Zonen" zu "erkämpfen". Am 27. September 2011 fielen 20 Personen mit einem rechtsradikalen Fackelmarsch in Hamm auf.

Kameradschaft Aachener Land: Laut NRW-Verfassungsschutzbericht 2011 ist die neonazistische "'Kameradschaft Aachener Land' (KAL)" eine vor rund zehn Jahren aus dem Umfeld des NPD-Kreisverbandes Aachen entstandene Gruppierung. Die extrem gewaltbereite KAL sieht sich als "Teil des nationalen Widerstands". Der harte Kern der Gruppe soll aus 15 bis 20 Personen bestehen. 2010 wurden zwei Aktivisten aus dem KAL-Umfeld in Berlin festgenommen. Sie hatten potenziell tödliche Sprengsätze gebaut. 2011 verurteilte das Landgericht Aachen die beiden Männer im Alter von 20 und 25 Jahren zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Nach Bekanntwerden der Morde der rechtsradikalen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wurden die Opfer auf der Webseite der KAL verhöhnt.

Stand: 23.08.2012, 14.30 Uhr

Kommentare zum Thema (139)

letzter Kommentar: 24.08.2012, 20:37 Uhr

Falk schrieb am 24.08.2012, 20:37 Uhr:: So, so, Klaus Lohmann. Sie meinen also, "Hier geht es um die strafrechtliche Verfolgung von Straftaten" Welche, wenn ich fragen darf? Wenn allen Gewalttaten in Deutschland werden gerade mal 0,1% von den angeblich so gewalttätigen Rechten begangen. Finden Sie nicht, dass da ein ganz schöner Popanz aufgebaut wird? Und dass der Nazi-Jäger vielleicht ein wenig übertreibt?
Meckerfritz schrieb am 24.08.2012, 10:45 Uhr:: @Kleinbürgerschreck: Das war ja wieder ein Kommentar, der allen Klischees gerecht wird - also vielen Dank dafür! Fazit, mal wieder: Terror ist gar nichts Schlechtes - solange er nur von links kommt. Das deutsche Rechtssystem stützt ja ausdrücklich eine solche Haltung. Denn Leugnen des Holocaust bleibt weiterhin strafbar. Hingegen darf jeder (so wie Sie z.B.) abstreiten, dass ein gewisser Chinese namens Mao, den man wohl kaum der sog. rechten Szene zuordnen dürfte, für den Tod von ca. 70 Mio. Menschen verantwortlich ist, die er im einfachsten Fall einfach verhungern (das Getreide wurde u.a. an Sowjetunion und "DDR" gekiefert, um dafür Technologie zu kaufen) oder halt sonstwie umbringen hat lassen. Na und? Hat er schließlich im Namen des Sozialismus getan, da muss das ja wohl erlaubt sein, oder ----?
Richard Meyer schrieb am 24.08.2012, 01:44 Uhr:: Weiter so. Schreckt potentielle Mitläufer ab. Die verbleibenden, vielleicht bis zu 10% muss man dann aber besonders gut im Auge behalten.
Klaus Lohmann schrieb am 23.08.2012, 23:16 Uhr:: @big: Niemand wird Sie verfolgen oder in "Ungnade" fallen lassen, bloß weil Sie Ihren wirren Gehirnauswurf mit ebenso dumpfen Kameraden im Hinterzimmer teilen. Hier geht es um die strafrechtliche Verfolgung von Straftaten und Kriminellen und das Verbot krimineller Vereinigungen.
nur mal so schrieb am 23.08.2012, 23:02 Uhr:: Erschreckend, wie auch hier in den Kommentarspalten das NSU-Phantom herumgeistert und als Grundlage für vermeintlich rechten Terror herangezogen wird. Eine Geschichte, die jeder Zwölfjährige kriminalistisch auseinandernehmen könnte, so dass am Ende nichts mehr übrig bleibt. - eine Tatwaffe, die noch vor einigen Monaten aus dem kriminellen türkischen Milieu den Fahndern angeboten wurde (im Spiegel vom 22.8.11 nachzulesen) und dann plötzlich beim Zwickauer Trio auftaucht - eine Terror-Gruppe, die über dreizehn Jahre nichts über ihre Existenz preisgibt, kein Bekennerschreiben o.ä., was nicht nur in der Geschichte des politisch / religiös motivierten Terrorismus recht einzigartig sein dürfte, sondern gleichzeitig aus einer terroristischen Logik heraus völlig sinnlos ist - Haufenweise Beweismittel in einer komplett abgebrannten Wohnung... Wer mag ergänzen? 1000 Zeichen sind auch wieder so eine pseudo-demokratische Mitmach-Geschichte, ohne dass man in Wirklichkeit viel sagen könnte

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