Politik

Brandanschlag auf ein zukünftiges Flüchtlingsheim

WESTPOL zu Anschlägen auf Unterkünfte Verharmlosen Behörden rechte Gewalt?

Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist in den letzten Monaten rasant angestiegen. Besonders Brandanschläge können Menschenleben kosten. Trotzdem werden die Täter in mehreren Fällen nicht wegen versuchten Mordes angeklagt. [mehr]

  • WESTPOL | Heute, 19.30 - 20.00 Uhr | WDR Fernsehen


Ein Schild weist auf eine Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge hin

Gesetzentwurf der Landesregierung Neue Spielregeln bei der Flüchtlingsaufnahme

Das Land möchte die Kommunen, in denen sich Landeseinrichtungen für Flüchtlinge befinden, stärker entlasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes hervor, der dem WDR vorliegt. [mehr]

Logo AfD

Waffengewalt gegen Flüchtlinge Verfassungsschutz prüft AfD-Äußerungen

Der NRW-Verfassungsschutz prüft zwar einzelne Äußerungen von AfD-Politikern, beobachtet die Partei aber noch nicht. Doch das könnte sich ändern, wenn's nach dem Willen der Parteien im NRW-Landtag geht. Und auch Innenminister Jäger kommt zu einer Neubewertung. [mehr]

Langzeitarbeitslose

Bürokratieabbau und schnelle Verfahren Geteiltes Echo auf Reform der Jobcenter

Mit der Reform der Jobcenter soll deren Arbeit künftig effektiver und damit besser werden. Besonders Langzeitarbeitslose sollen davon profitieren. In NRW wurde die Reform grundsätzlich positiv aufgenommen, der Landkreistag äußerte aber auch Kritik. [mehr]


Durchgeschnittenes Internetkabel mit Fahnen der USA und EU

Nur eine Scheinlösung? Kritik an Datenschutzabkommen mit den USA

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, bewertet die Einigung auf ein neues Datenschutzabkommen mit den USA kritisch. Gerichtliche Vorgaben seien nicht erfüllt. [NDR.de]

Stempel "ohne Arbeit"

Konzepte für Erwerbslose Langzeitarbeitslosigkeit ohne Ende?

Die Arbeitsagentur in NRW sieht positive Signale für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, auch bei den besonders vielen Langzeitarbeitslosen im Land. Ein Förderprogramm sollte helfen. Doch wie viele Dauererwerbslose konnten bisher wirklich in Arbeit vermittelt werden? [mehr]

Hannelore Kraft, Youtube, (screenshot)

Landtagsblog Die ungeschminkte Wahrheit

Hannelore Kraft hat ein neues Videoblog. Wer immer schon mal wissen wollte, was Politiker den ganzen Tag treiben, kann hier zuschauen. Ob man das wirklich braucht? Landtagsblogger Stefan Lauscher ist skeptisch. [mehr]



Fracking, Gelände

Landesentwicklungsplan vorgestellt Landesregierung will Fracking in NRW verbieten

Fracking wird in NRW grundsätzlich verboten. Die umstrittene Technologie zur Förderung von Erdgas soll im neuen Landesentwicklungsplan (LEP) ausgeschlossen werden. Das kündigte Staatskanzleichef Franz-Josef Lersch-Mense bei der Vorstellung des Plans an. [mehr]

Archivaufnahme: ICE steht vor dem Kölner Hauptbahnhof nachdem er aus den Gleisen gesprungen war, Aufnahme vom 09.07.2008

WESTPOL zur Aufklärung von Bahnunfällen Sicherheitsrisiko durch mangelnde Kontrolle

Im Jahr 2008 entgleiste in Köln nach einem Achsbruch ein ICE. Immer noch wartet die Branche auf den Unfallbericht der staatlichen Aufsichtsbehörde. Dieser und weitere Fälle belegen: Die Behörde arbeitet zu langsam und gefährdet damit die Sicherheit aller Bahnreisenden. [mehr]

Wie redet man mit der AfD? Video Wie redet man mit der AfD? (02:58 Min.) Aktuelle Stunde vom 28.01.2016

Kraft und die Talkshow-Auftritte Eklat im Landtag bei Debatte um die AfD

Ein Satz, ein Eklat: Die CDU sei mit dem rechtspopulistischen Virus der AfD infiziert. Große Empörung im Landtag. Eilig werden Homepages verändert. Und keiner redet mehr über Hannelore Krafts Weigerung, gemeinsam mit AfD-Vertretern in Talkshows aufzutreten. [mehr]


Überwachungskamera auf der Schulter eines Polizisten

Debatte im Landtag zu Schulterkameras Keine Bodycams in NRW - vorerst

Nach den Silvesterübergriffen in Köln wurde der Ruf nach Bodycams für Polizisten lauter. Der NRW-Landtag hat jetzt die sofortige Einführung abgelehnt. Zuerst sollen die Ergebnisse von Trageversuchen aus anderen Bundesländern abgewartet werden. Denn so einfach ist die Rechtslage nicht. [mehr]

Archivbild: Ein Nutzer des Internets sieht sich eine Seite mit stark rechtsextremistischem Inhalt an Video Razzia in Bielefeld gegen rechtsextreme Internet-Plattform (02:22 Min.) Aktuelle Stunde vom 27.01.2016

Neonazi-Portal "Altermedia" verboten Verdächtige bei Bielefeld festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Betreiber der rechtsextremen Internetplattform "Altermedia" festnehmen lassen. Eine Festnahme erfolgte nach ARD-Informationen bei Bielefeld. Bundesinnenminister de Maizière hat das Portal am Mittwoch verboten. [mehr]

Silvester am Kölner Hbf, Untersuchungsausschuss

Nach der Kölner Silvesternacht U-Ausschuss soll Vertrauen wieder herstellen

Die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht werden in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Das hat der Landtag mit großer Mehrheit beschlossen. Die Ziele der Fraktionen allerdings sind nicht deckungsgleich. [mehr]