Heribert Prantl: Artikel 8 - Versammlungsfreiheit

Heribert Prantl: Artikel 8 - Versammlungsfreiheit

"Ein G-20-Gipfel, der das Grundrecht nach Artikel 8 abschaltet, wäre kein guter Gipfel", kommentiert der Publizist Heribert Prantl bei WDR 3. Und weiter: Ruhe sei nicht mehr Bürgerpflicht, wie in vordemokratischen Zeiten.

Heribert Prantl über Artikel 8 - Versammlungsfreiheit

WDR 3 Kultur am Mittag | 07.07.2017 | 04:40 Min.

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Glanz und Elend der Versammlungsfreiheit liegen schon im Grundgesetz nah beieinander. Erst heißt es, dass alle Deutschen "sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich versammeln" dürfen. Und dann heißt es, dass dieses Recht "beschränkt" werden kann. Oft hat man den Eindruck, dass nur der letzte Satz gelesen wird. Wenn sich, wie soeben beim G-20-Gipfel in Hamburg, die Mächtigen der Welt versammeln, dann interessiert sich der Staat nur für die Beschränkung. Dann wird aus dem Versammlungsrecht schnell ein Versammlungs- und Demonstrationsverhinderungsrecht.

Wie das Grundrecht zerrieben wird

Das Wort Demonstration kommt vom lateinischen demonstrare und das heißt etwas zeigen. Bei diesen Gipfeltreffen zeigt sich immer wieder, wie das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zerrieben wird: Es wird zerrieben zwischen Politik, Polizei und dem Teil der Demonstranten, der sich Schwarzer Block oder so ähnlich nennt, aber Schwarzer Mob heißen sollte. Das Bundesverfassungsgericht steht dann irritiert daneben und weiß nicht, was es tun soll. Das höchste Gericht will das Demonstrationsgrundrecht bei Großveranstaltungen retten: Es tadelt dann die Sicherheitsbehörden, bezeichnet ihre absoluten Versammlungsverbote als verfassungswidrig, aber es getraut sich dann nicht, die Demonstrationsverbotszonen aufzuheben – oft deswegen, weil die Gründe, die bei Erlass der Verbote fehlten, von allen Gewalttätern nachgeliefert werden.

Mit Verbot und Verfolgung die Staatssicherheit sichern

185 Jahre nach dem Hambacher Fest, nach dieser ersten Großdemonstration der deutschen Demokratie, ist der demokratische Wert der großen Demonstration im Bewusstsein der Sicherheitsbehörden noch immer nicht richtig verankert. 30.000 Menschen Liberale, Demokraten, Nationalisten, Brauseköpfe und Revolutionäre hatten sich damals, im Mai 1832, vor dem Hambacher Schloss versammelt, um die politischen Verhältnisse zu geißeln. 185 Jahre später wollen Globalisierungsgegner beim Gipfel der mächtigsten Industrieländer deren Machtpolitik geißeln. Die Reaktion des staatlichen Apparats von heute erinnert bisweilen noch immer an die Reaktion der Obrigkeit von damals, die mit Sperren, Erlassen, Interdikten, mit Verbot und Verfolgung die Staatssicherheit sichern wollte.

Ruhe ist nicht mehr erste Bürgerpflicht

Sicherlich: Deutschland soll sich beim Gipfeltreffen der Welt als sicheres, freundliches, friedliches und friedfertiges Land präsentieren. Es ist sehr in Ordnung, wenn die Sicherheitsbehörden das Ihre dazu beitragen. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn zu dem Preis, der für Sicherheit gezahlt werden soll, die Grundrechte gehören. Ruhe ist nämlich nicht mehr erste Bürgerpflicht, wie in vordemokratischen Zeiten. Und der Gehorsam gegenüber den politischen Autoritäten ist nicht mehr deutsche Nationaltugend. Und ein Land ist nicht dann freundlich und friedfertig, wenn es Proteste und Demonstrationen rigoros unterbindet; dann ist es nur still, aber nicht friedlich.

Nicht nur Putin verbietet Demonstrationen – auch die Kanzlerin

Das Grundgesetz will eine lebendige, eine streitbare Demokratie, es ist eine Grundordnung für ein Land mit couragierten Demokraten. Ein G-20-Gipfel, der das Grundrecht nach Artikel 8 Grundgesetz abschaltet, wäre kein guter Gipfel und der russische Präsident Putin hatte schon vor zehn Jahren bei dem G-8-Gipfel in Heiligendamm nicht ganz Unrecht: Er hat der Kanzlerin, die ihn wegen der Verhaftung von Demonstranten in Russland attackierte, ein tu quoque entgegengehalten: du auch!

Artikel 8 Grundgesetz, der die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit garantiert, bewahrt das Erbe der aufregenden Zeiten, in denen die deutsche Demokratie vorbereitet und erkämpft worden ist. Dieser Artikel ist das Vermächtnis von Hambach und der Pflichtteil der Revolution von 1849/49. Damals, als er in der Frankfurter Paulskirche den Wert dieses Grundrechts für die erste demokratische deutsche Verfassung begründete, sagte der Historiker Theodor Mommsen: "Was das freie Versammlungs- und Vereinigungsrecht zu bedeuten hat und wie wichtig es für die Freiheit ist, das weiß ja jedes Kind." Leider geht dieses Wissen immer wieder verloren.

"Versammlungsfreiheit ist Indikator für die Reife einer Demokratie"

Es gibt eine Tendenz der Sicherheitspolitik, den friedlichen und den gewalttätigen Protest in einen Topf zu werfen und Widerspruch und Widerstand per se als gefährlich einzustufen. Demokratie braucht aber Zivilcourage; ohne diese Zivilcourage rollt die Globalisierung über die Menschen weg und macht sie platt.

Die Versammlungsfreiheit ist Indikator für die Reife einer Demokratie. Sie ist Grundrecht, nicht Gnadenrecht. Sie darf also nicht zu kleiner Münze geschlagen werden, die man Demonstranten, wie einem Bettler, nach Lust und Laune in den Hut wirft. Demokratie braucht wache Demokraten.

Unter #Grundgesetz, auf Facebook, Youtube und natürlich im Radio rufen wir Sie zur Diskussion auf. Sollte das Demonstrationsrecht bei Großveranstaltungen wie dem G-20-Gipfel eingeschränkt werden? Wir freuen uns auf Ihre Meinung!

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Stand: 06.07.2017, 06:00