MONITOR vom 04.02.2016

Schmusekurs mit Erdogan: "Wir sollten aufhören, die Türkei zu kritisieren"

Bericht: Nikolas Steiner, Halil Gülbeyaz, Stephan Stuchlik

Georg Restle: „Bilder, die empören. Zivilisten mit weißen Fahnen werden auf offener Straße angegriffen und hinterrücks erschossen. Bilder eines Kameramanns, der gerade noch mal mit dem Leben davon kam. Bilder eines schmutzigen Krieges, direkt vor den Toren Europas. Ein Krieg, den die Bundesregierung partout nicht öffentlich kritisieren will. Kein Wunder, es geht ja um Wichtigeres: die Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Guten Abend und willkommen bei Monitor. Seit Monaten tobt dieser Krieg, den die türkische Regierung offiziell gegen kurdische Terroristen führt; oder wen immer sie dafür hält. Das Schweigen der deutschen Bundesregierung wird von der Türkei dabei offenbar als Freibrief verstanden. Als Freibrief für einen brutalen Krieg, als Freibrief aber auch für die Unterdrückung der Opposition im eigenen Land. Nikolaus Steiner, Stephan Stuchlik und Halil Gülbeyaz über eine der schäbigsten Seiten der deutschen Flüchtlingspolitik.“

Nein, das ist nicht Syrien. Das ist der Südosten der Türkei, unseres NATO-Partners. Die Regierung hat der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK den Kampf angesagt, mit Artillerie in dichtbesiedelten Städten, offiziell ein Antiterroreinsatz. Das ist das letzte Bild von Taybet Inan, eine ältere Frau aus Silopi, Südosttürkei. Kurz vor Weihnachten wurde sie auf offener Straße erschossen. Familie Sevim trauert um sie, weit weg in Berlin. Die Gedanken sind ständig bei ihren Angehörigen und Freunden in der Türkei.

Ahmet Sevim (Übersetzung Monitor): „Die Lage meiner Verwandten ist sehr schlimm. Sie sind dort eingeschlossen, sie haben fast keine Lebensmittel mehr, haben alles verloren. Bei manchen sind die Häuser eingestürzt, sie sind jetzt woanders. In einer Wohnung leben nun 20 bis 30 Personen. Es ist dort sehr gefährlich. Sie haben große Angst, sie wissen nicht, wie es weitergehen soll. Es ist wirklich sehr schlimm dort.“

Viele Zivilisten werden zu Opfern.Das sagt Emma Sinclair-Webb von Human Rights Watch. Sie kommt gerade aus umkämpften Gebieten, zu denen Journalisten keinen Zutritt haben. Wer getöteter Kämpfer ist, wer Zivilist, ist bei diesem Konflikt nicht leicht zu klären, dennoch kommt sie nach ihren Recherchen zu einem eindeutigen Schluss.

Emma Sinclair-Webb, Human Rights Watch Türkei (Übersetzung Monitor): „Mindestens 200 Zivilisten wurden in den letzten Monaten getötet im Rahmen dieser militärischen Operationen. Tausende mussten fliehen, Tausende haben gesehen, wie ihre Häuser zerstört wurden. Einigen wurde die medizinische Behandlung verwehrt. Und manchmal lagen Leichen tagelang auf den Straßen.“

Die türkische Regierung teilt uns auf Anfrage mit, die Sicherheitskräfte gingen mit äußerster Umsicht vor. Doch ein Video des prokurdischen Senders IMC legt das Gegenteil nahe: Ende Januar gehen Zivilisten mit weißer Fahne auf die Straße der umkämpften Stadt Cizre, um Leichen einzusammeln. Es ist gefährlich, denn es gilt eine Ausgangssperre. In der Ferne erkennt man einen türkischen Panzer. Plötzlich fallen Schüsse. Zwei Menschen sterben, fünf werden verletzt, darunter auch der Kameramann, der diese Aufnahmen macht, Refik Tekin. Hier kommt er kurzzeitig ins Bild. Nach diesen Aufnahmen wird er schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Auf dem Weg dorthin wird er von Polizisten misshandelt, erzählt er später, weil er über den Krieg berichtet hatte. Draußen vor dem Zimmer wartet ein Polizist, gegen den Journalisten liegt ein Haftbefehl vor.

Refik Tekin, Kameramann (Übersetzung Monitor): „Ich hielt mir die Hand vor Augen, duckte mich, sah die Schuhe von Polizisten und anderen Leuten, hauptsächlich Soldaten. Sie haben mich mit ihren Fäusten ins Gesicht geschlagen.“

Die Bundesregierung teilt uns auf Nachfrage mit, man beobachte die Lage in der Südosttürkei mit Sorge. Doch beim Regierungstreffen in Berlin, nur zwei Tage nach den blutigen Ereignissen in Cizre ist von Menschenrechten kaum die Rede. Die Türkei soll Flüchtlinge von Europa fernhalten, bekommt dafür drei Milliarden Euro von der EU.

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, 22.01.2016: „Wir haben natürlich auch durchaus kritische Fragen besprochen. Die Frage der Verhältnismäßigkeit des Kampfes gegen die PKK. Aber das Gemeinsame hat heute in den Beratungen doch sehr stark auch überwogen.“

Keine öffentliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen. Berkay Mandiraci kommt gerade aus dem Krisengebiet. Für den renommierten politischen Analysten ist klar, Deutschland lässt die Türkei gewähren. Sie brauche die Regierung dort, um die Flüchtlinge aufzuhalten.

Berkay Mandiraci, International Crisis Group Türkei (Übersetzung Monitor): „Jetzt sehen wir, dass Angela Merkel, die jahrelang die Verhandlungen mit der Türkei blockiert hat, so agiert, als ob alles Negative plötzlich verschwunden wäre. Und das zeigt, dass es mittlerweile um eine strategische Beziehung geht. Werte und Prinzipien gibt es dabei nicht mehr.“

Was öffentlicher Druck bewirken kann, zeigten die Vereinten Nationen am Montag in Genf. Sie thematisierten das Video des verwundeten Kameramanns und richteten klare Worte an die türkische Regierung.

Zeid Ra‘ad Al Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, 01.02.2016 (Übersetzung Monitor): „Ich fordere die türkischen Behörden auf, bei Sicherheitseinsätzen die fundamentalen Rechte der Zivilbevölkerung zu respektieren und den mutmaßlichen Beschuss einer Gruppe unbewaffneter Personen in der südöstlichen Stadt Cizre zu untersuchen.“

Nur Stunden später wird der Kameramann nach einem Verhör tatsächlich freigelassen. Der Haftbefehl wird aufgehoben. Wohl auch durch den internationalen Druck. Die Bundesregierung dagegen fordert ein Ende der Kritik.

Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister, 25.01.2016: „Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich mal, jetzt das nicht fortzusetzen. Wir haben einen Interessensausgleich mit der Türkei vor uns. Wir haben Interessen, die Türkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt.“

Wenn Deutschland schweigt, ist das für sie hier eine Katastrophe, meint Eyüp Burç, vom prokurdischen Fernsehsender IMC. Immer wieder würden Reporter bedroht, geschlagen, eingeschüchtert. Sein Nachrichtensender wird von der türkischen Regierung massiv unter Druck gesetzt, sagt er.

Eyüp Burç, Chefredakteur IMC-TV (Übersetzung Monitor): „Fast alle große Medien sind aufgekauft und auf Regierungslinie gebracht worden. Wer die Regierung dennoch kritisiert, kriegt sofort ein Strafverfahren und wird ins Gefängnis gesteckt. Die AKP-Regierung bzw. das Erdogan-Regime unterdrücken Presse- und Meinungsfreiheit. Damit sind sie auf dem Weg zu einem totalitären Regime. Und uns drohen sie jetzt mit Schließung und Zensur.“

Journalisten, Wissenschaftler und Oppositionelle - alle, die sich in der Türkei kritisch über die Regierung äußern, geraten zunehmend unter Druck. Mitte Januar unterzeichneten mehr als 1.000 türkische Akademiker und Wissenschaftler einen Brief an die türkische Regierung, kritisierten Krieg und Menschenrechtsverletzungen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reagierte prompt.

Recep Tayyip Erdoğan, türkischer Staatspräsident 12.01.2016 (Übersetzung Monitor): „Wir

stehen hier einem Verrat der sogenannten Wissenschaftler gegenüber, die ihr Gehalt mehrheitlich vom Staat erhalten und denen es, was ihre Lebensqualität angeht, besser geht als dem Durchschnittsbürger.“

Viele Akademiker wurden festgenommen, Dutzende verloren ihre Jobs. Nur einzelne trauen sich jetzt überhaupt noch, offen zu sprechen.

Yasemin Giritli Inceoğlu, Dekanin, Universität Galatasaray (Übersetzung Monitor): „Wir haben lediglich eine Friedenskampagne unterstützt. Viele meiner Kollegen wurden von der Polizei abgeführt wie Schwerverbrecher und behandelt wie Terroristen. Es ist falsch und unverständlich. Ich bin einfach sprachlos.“

Auch dazu Schweigen von der deutschen Regierung. Das Auswärtige Amt schreibt uns lediglich, dass die Lage der Pressefreiheit immer wieder angesprochen werde. Noch vor drei Jahren, als es um einen Beitritt der Türkei zur EU ging, klang das alles noch ganz anders.

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, 27.06.2013: „Die Türkei ist ein wichtiger Partner. Doch unsere europäischen Werte der Demonstrationsfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Religionsfreiheit - die gelten immer! Sie sind nicht verhandelbar für uns!“

Aber das war damals. Und heute? Keine Kritik mehr an den Menschenrechtsverletzungen? Wir fragen nach am Rande einer Pressekonferenz.

Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister: „Natürlich sind in der Türkei Dinge entstanden, die wir zu kritisieren haben. Aber die Türkei, wenn wir von ihr etwas wollen, wie, dass sie die illegale Migration unterbindet, dann muss man auch Verständnis dafür haben, dass es dann im Wege des Interessenausgleichs auch Gegenleistungen gibt.“

Schweigen als Gegenleistung? - Für Familie Sevim klingt das zynisch. Schließlich sind in der Türkei schon zehntausende Kurden geflohen, weil ihre Häuser zerstört sind. Auch viele von ihnen werden irgendwann nach Deutschland kommen, weil sie zu Hause keine Lebensgrundlage mehr haben.

Nursel Sevim (Übersetzung Monitor): „Wenn die Kurden die Möglichkeiten hätten, würden sie auch nach Europa kommen. Sie wollen nicht, dass ihre Kinder von Panzern getötet werden. Europa und Deutschland sollten daran denken: die Kurden dort kommen, vielleicht nicht dieses Jahr, aber nächstes Jahr bestimmt.“

Georg Restle: „Nochmal zum Mitschreiben: Der deutsche Innenminister gibt vor laufender Kamera zu, dass das öffentliche Schweigen der Bundesregierung zu massiven Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung quasi politisch erkauft wurde. Wie weit wollen wir eigentlich noch gehen?“