Staatsversagen? Warum Rechtsextremismus in Sachsen besonders gedeiht

MONITOR vom 25.02.2016

Staatsversagen? Warum Rechtsextremismus in Sachsen besonders gedeiht

Bericht: Andrea Miosga, Nikolaus Steiner, Peter Onneken

Georg Restle: „Öffentliche Aufrufe zur Gewalt gegen Politiker, Richter und Journalisten. Und dazu jede Menge Applaus. Fast jede Woche gibt es so etwas mittlerweile zu hören - mitten in Sachsen. Guten Abend und willkommen bei Monitor. Ein Flüchtlingsheimchef, der Mitglied der AfD ist, ein Polizeipräsident, der verängstigte Flüchtlinge zu Tätern macht und johlende Bürger, die besoffen applaudieren, wenn ein Flüchtlingsheim in Flammen aufgeht, auch das ist Sachsen. Und plötzlich tun alle ganz entsetzt, als hätten sie von nichts etwas gewusst. Dabei brennen in Deutschland fast täglich Flüchtlingsheime, werden Brandsätze in Schlafzimmer geworfen, finden Hetzjagden auf Flüchtlingskinder statt. Und immer wieder Sachsen. Ausgerechnet das Land, das Dichter und Philosophen wie Kästner, Lessing oder Leibnitz hervorgebracht hat. Aber eben auch Pegida und eine CDU, die die Gefahr von Rechtsaußen jahrelang verharmlost hat. Andrea Miosga und Peter Onneken.“

Günter Baumann, MdB CDU: „Sachsen ist nicht rechtsradikal. Und auch nicht ausländerfeindlich.“

Michael Kretschmer, MdB CDU: „Eine Politik, die mit dem Finger auf andere zeigt, die Worte wie „Pack“ und „Pöbel“ und „Dunkeldeutschland“ verwendet, in dieser Debatte auch wieder mitnimmt, die ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.“

Bloß keine Vorwürfe gegen Sachsen. Ob Bautzen oder Clausnitz, für viele in der sächsischen CDU sind solche Straftaten noch immer Einzelfälle, begangen von Einzeltätern. Und das trotz fast täglich neuer Anschläge. Meißen, Heidenau, mehr als 500 fremdenfeindliche Straftaten im Jahr 2015. In diesem Jahr ging es so weiter: Am 21. Februar der Brand in Bautzen, davor die Busbelagerung in Clausnitz. Am gleichen Tag Molotowcocktails in Löbau, in Limbach-Oberfrohna Jagd auf einen elfjährigen Flüchtling. Die wenigsten Fälle werden aufgeklärt. Und immer wieder Verharmlosung, vor allem von der CDU - auch jetzt noch, nur wenige Tage nach dem Brandanschlag in Bautzen. Ausgerechnet in der „Jungen Freiheit“, dem Sprachrohr der Rechten, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß heute klar:

Zitat: „Sachsen braucht keine Belehrungen.“

Außerdem sei …

Zitat: „die linksextreme Szene in Sachsen im Vergleich zum Rechtsextremismus keinesfalls das kleinere Problem.“

Relativierungen, die den Rechten in Sachsen Auftrieb geben. Sagt Rechtsextremismusexperte Michael Kraske. Er macht die CDU mitverantwortlich für rechtsextreme Exzesse im Land.

Michael Kraske, Rechtsextremismus-Experte: „Das hat damit zu tun, das in der sächsischen Politik, die von der CDU maßgeblich bestimmt ist, der Feind ganz offensichtlich immer noch links gesehen wird, und die gesamte rechtsextremistische Ideologie und der Hass, der dem vorangeht. Also das völkische Denken, der Rassismus, die Ausländerfeindlichkeit, die Parolen, die nationalen Sozialismus fordern in den Städten, um die hat sich diese CDU-Regierung über Jahre nie gekümmert.“

Und das schon seit Jahrzehnten. Erst sprach der Landesübervater Biedenkopf die Sachsen von rechten Tendenzen frei. Sie hätten sich

Zitat Kurt Biedenkopf, (CDU), ehem. Ministerpräsident Sachsen „… völlig immun erwiesen gegenüber den rechtsradikalen Versuchungen.“ (2000)

Jahre später behauptete Ministerpräsident Stanislaw Tillich:

Zitat Stanislav Tillich: (CDU), Ministerpräsident Sachsen: „Sachsen hat kein signifikantes Problem mit Rechtsradikalismus.“ (2011)

Hans Vorländer, Politikwissenschaftler, TU Dresden: „Es gibt eine lange Tradition der Unterschätzung eigentlich, der Gefahr des Rechtsextremismus und rechtspopulistischer oder rechter Bewegungen in Sachsen. Tatsächlich gab’s eben viele Gruppierungen, es gab Aufmärsche. Es gab eben auch die NPD im Landtag. Insofern ist die Szene da und sie ist unterschätzt worden.“

Nicht nur unterschätzt, sondern auch stark gemacht. Und das auch von der Spitze der CDU, zum Beispiel Landtagspräsident Matthias Rößler. Er sinnierte schon vor Jahren über

Zitat Matthias Rößler, CDU, Landtagspräsident Sachsen: „positive nationale Wallungen“, „Momente kollektiver emotionaler Erhebung“ (2006).

Nationale Wallungen, die mittlerweile jeden Montag in Sachsen zu besichtigen sind. In den letzten Wochen ist der Ton bei Pegida so scharf wie nie zuvor.

Tatjana Festerling, Leipzig, 11.01.2016: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“

Hans Vorländer, Politikwissenschaftler, TU Dresden: „Die Landesregierung hätte schneller und entschiedener Stellung beziehen müssen, die harte Rhetorik, die an Volksverhetzung oder zum Teil danach später auch an Gewaltaufruf grenzte, verurteilen müssen.“

Doch das ist nie geschehen. Und heute? Nach Bautzen, nach Clausnitz, nach Hunderten rechten Gewaltverbrechen?

Reporterin: „Sie sehen bei sich keine persönlichen Versäumnisse?“

Stanislav Tillich: (CDU), Ministerpräsident Sachsen: „Wissen Sie, also, mit Sicherheit ich bin Naturwissenschaftler, und da weiß ich, dass im Prinzip nichts ist, was nicht noch unbeantwortet ist.“

Auch diese Frage: Wann nimmt die CDU in Sachsen die Gefahr von rechts außen endlich ernst?

Georg Restle: „Ja, natürlich sind nicht alle Sachsen rechtsradikal. Es gibt sogar viele, die gegen Rechtsextremisten protestieren und Flüchtlingen helfen. Man sollte nur eins unterlassen: Solche Initiativen zu missbrauchen, um die Gefahr von Rechts zu relativieren.“

Stand: 26.02.2016, 13:00

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16 Kommentare

Neuester Kommentar von "Heiko", 28.02.2016, 08:54 Uhr:

Warum berichtet der WDR in Köln nicht über die Probleme in NRW? NRW ist Spitzenreiter bei rechtsextremen Gewalttaten! Dabei rangiert NRW mit 370 auf Platz eins, Berlin 111, Sachsen 86 usw. Also werden in NRW 430% mehr rechtsextreme Gewalttaten als in Sachsen verübt! (Antwort des Bundesinnenministeriums auf kleine Anfrage) In NRW haben fremdenfeindliche Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte 2015 deutlich zugenommen. Dies entspricht laut Jäger einer Verachtfachung dieser Delikte gegenüber dem Vorjahr.(RP 28.2.16)Jede vierte fremdenfeindliche Straftat wird in NRW verübt! Frage an den WDR .Hat NRW kein Problem mit Rechtsextremen? Schon sehr seltsam!Wer hat bei Euch versagt? NRW hat sein Kontingent an Flüchtlingen bei weitem nicht aufgenommen! Sachsen mehr als es müsste!

Kommentar von "Michael", 27.02.2016, 20:12 Uhr:

Ja,natürlich sind nicht "alle"Sachsen rechtsradikal.Was ist den das für ne' Aussage? Ist bei Ihnen eine Schraube am Wandern?

Kommentar von "Freier Wille", 27.02.2016, 00:04 Uhr:

Da hier so viele Schlaue und "Anständige" unterwegs sind und alle so betroffen sind...Ich kann verstehen, es ist ja so toll auf der richtigen Seite" gegen Nazis und Faschismus" zu sein zu denken man ist die Schlaue und Intelligente Mehrheit irgendwie Übermenschlich und überlegen,und man wird überall gelobt und bestätigt, im Fernsehen(früher im Radio) von der aktuellen Politik von Kirchen ja der ganzen tollen "Zivilgesellschaft". Braucht es dazu Mut?Die anderen die das alles nicht so mitmachen oder gar kritisieren sind da natürlich "Pack, Ratten ,Kriminelle Mob Dumm ungebildet.Das war leider auch zu anderen Zeiten so...und mit ähnlichen Worten fing es an.

Kommentar von "H.Ewerth", 26.02.2016, 17:50 Uhr:

Selbst in der BRD mit einem Geschwisterteil groß geworden, welches körperbehindert ist, und seit den 70iger Jahren mit einer Ausländerin verheiratet, kann nur aus meiner Erfahrung über Jahrzehnte über dieses Thema nur schreiben. Zusammengefasst: "Es ist noch viel schlimmer" alleine an die paar zum Teil unterirdischen Kommentare, hier im Monitorblog, zeigen doch die menschenverachtende Ideologie in Teilen dieser sog. deutschen Gesellschaft. Aber wundern braucht man sich nicht. Nur weil Deutschland den Krieg verloren hat, war doch die menschenverachtende Ideologie nicht weg. Dafür sind damals zu viele um nicht zu sagen die Mehrheit davon gekommen. Allerdings nicht ohne Unterstützung der Herrschenden, wie zum Beispiel unter Adenauer, wurden Amnestien erlassen, welche den meisten Tätern einen "Persilschein" ausstellte. Ausgeliefert wurde auch niemand. Alleine seit dem Mauerfall wurden schon wieder mehr als 160 Menschen Opfer dieser menschenverachtenden Ideologie? Wieviel Opfer ga ...

Kommentar von "Anne Wand", 26.02.2016, 17:40 Uhr:

Wir Deutschen haben ein Problem mit "unseren" Politikern. Und die Sachsen scheinen der einzige Stamm zu sein, der DAS erkannt hat. Hoffentlich sind bals alle Deutschen "Sachsen"!

Kommentar von "Wenzel", 26.02.2016, 10:42 Uhr:

'Rechtsextremismus' jetzt übrigens auch im Mutterland der Frauenquote: Norwegen. Falls es in Schweden zu einem Zusammenbruch des Asylsystems und einem Ansturm von Migranten auf Norwegen kommen sollte, würde sich das Land in erster Linie selbst schützen und seine Grenzen mit Gewalt verteidigen. Diese Pläne äußerte Norwegens Premierministerin Erna Solberg am 21. Februar in einem Interview mit der dänischen Zeitung Berlingske.

Kommentar von "Pjotr56", 26.02.2016, 10:41 Uhr:

Eine außerparlamentarische Protestbewegung und die Flüchtlingspolitik spalten das Land. Gegnerische Positionen - Protest und Gegenprotest - überdecken tiefreichende gesellschaftliche Probleme. Die Heftigkeit der Affekte signalisiert Angst vor grundlegenden Veränderungen der politischen, ökonomischen und sozialen Strukturen in Deutschland, in Europa und der ganzen Welt. Wir stehen vor der Wahl wachsender nationaler Gewalt und globaler kriegerischer Konflikte oder einer Beziehungskultur des Verstehens und eines weltweiten sozio-ökonomischen Ausgleiches. Vortrag von Dr. Hans-Joachim Maaz, Psychoanalytiker und Autor in der Volkshochschule Leipzig am 03.02.2016. https://www.youtube.com/watch?v=2G6FYVNFACM

Kommentar von "Bruno Schillinger SAFOB", 26.02.2016, 09:22 Uhr:

Nicht nur in Sachsen ist dieser Rassismus ausgeseucht - auch Baden-Württemberg ist so ein Biotop - oben hui, aber unten drin..... Auf unsere Strafanzeige wegen nächtlicher 'Sieg Heil' Rufe direkt bei der Staatsanwaltschaft gab es keine Antwort - nur der Dorfpolizist hat sich geäußert, als er sich weigerte die Anzeige nochmals aufzunehmen 'die Staatsanwaltschaft (Freiburg im Breisgau) stellt alles automatisch ein' - obwohl man weitere Punkte/Details zur Niederschrift nennen wollte. Also zwei Straftaten in einem Satz. Auch Bürgermeister/Gemeinderat von March schweigen - doch hier hat man beinahe 50 Jahre gebraucht um ein Hakenkreuz aus einer Gedenkstätte rausmeißeln zu lassen. Gemeinderat verlangt dass Menschen mit Behinderung 'DER soll endlich aus dem Dorf verschwinden - DER soll freiwillig in die Irrenanstalt, da kann er auch Diabetesmedikamente kriegen' und das man Menschen mit Behinderung im BW Amtsdeutsch als 'Arsxxxxx' bezeichnet zeigt für uns die wahre Durchseuchung gegen Dem ...

Kommentar von "Rosa", 26.02.2016, 07:00 Uhr:

Ja sophie, ich könnte gehen. Aber diesen primitiven undurchdachten kommentar hat schon so mancher Politiker abgelassen. Das ist nicht die Lösung, die wir brauchen. Ein ehrlichrs miteinander und ein aufwachen. Ich bin hier geboren und zahle hier meine steuern. Brav und dumm. Ich werde hier bleiben, aber dafür kämpfen nicht für dumm verkauft zu werden, was ja bei vielen sehr gut hinhaut.zumindest nicht von der zwangsfinanzierten presse. U

Kommentar von "Julia F.", 26.02.2016, 00:26 Uhr:

Ich bin keinesfalls eine der Personen,die mit erhobenen Finger auf eine sogenannte Lügenpresse zeigt! Nach wie vor schätze ich den Journalismus in Deutschland sehr,da dieser für mich den Zugang zu Bildung,Informationen sowie aktuellen Konflikten darstellt und maßgeblich zu einer freien Meinungsbildung beiträgt! Allerdings ist es auch für mich ersichtlich,das die Berichterstattung der öffentlichen Presse in den letzten Monaten mehr und mehr in eine gewisse Richtung tendiert. Diese Tendenz zeigt deutlich,das Unzufriedenheit und Angst schnell als Rechtsextremismus verurteilt werden und jegliche Form des Widerstandes gegen den politischen Kurs von A. Merkel schwer verurteilt wird. Andererseits findet über Gewalttaten,Diebstähle,Menschenrechtsverletzungen und weitere Strafdelikte durch Flüchtlinge kaum eine Berichterstattung oder gar eine Verharmlosung statt. Mit dem Beitrag über Sachsen in der heutigen Sendung schickt der Westdeutsche Rundfunk meiner Meinung nach ein völlig falsches B ...

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