Netzpolitik.org: Skandal vorbei?

MONITOR vom 13.08.2015

Netzpolitik.org: Skandal vorbei?

Bericht: Peter Onneken, Georg Restle

Georg Restle: „Puff, aus und vorbei. Der große Skandal um Journalisten, Geheimdienste und Landesverrat scheint sich Anfang der Woche in Wohlgefallen aufgelöst zu haben. Der Generalbundesanwalt im Ruhestand, Ermittlungen eingestellt. Skandal vorbei und jetzt ganz schnell Gras drüber wachsen lassen. Nach dieser Devise scheint die Bundesregierung den Skandal jetzt abhaken zu wollen. Kategorie: Sommertheater. Aber ganz so schnell wollen wir den Schlussstrich dann doch noch nicht ziehen. Immerhin geht es hier um einen der größten Einschüchterungsversuche von Journalisten in der Geschichte dieser Republik. Dafür gibt es vor allem einen Verantwortlichen, und der ist immer noch im Amt.“

Das sind die beiden Männer, die unsere Verfassung schützen sollen. Der Verfassungsschutzpräsident und sein Dienstherr, der Innenminister. Welche Rolle spielte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wirklich bei der Jagd auf zwei Journalisten? Wollte er wirklich nur Anzeigen gegen Unbekannt erstatten, obwohl die Namen der Journalisten explizit in den Anzeigen aufgeführt wurden? Bis heute hält die Regierung an dieser Version fest.

Tobias Plate, 03.08.2015, Sprecher Bundesministerium des Innern: „Richtig ist, es ist eine Strafanzeige gegen Unbekannt. Damit sind gemeint gewesen in erster Linie, diejenigen, die die Dokumente rausgegeben haben, und alles andere ist sozusagen durch die Justiz zu ermitteln.“

Lag also die Schuld allein bei der Justiz? Beim Generalbundesanwalt? Nein, denn der Verfassungsschutzpräsident machte schon früh klar, dass er vor allem die beiden Journalisten im Visier hatte. Dies geht aus der Abschrift des Rechtsgutachtens hervor, das er selbst in Auftrag gegeben hat. Resultat: Landesverrat, begangen durch die beiden Blogger von netzpolitik.org. Begründung:

Zitat: „zahlreiche ausländische Nachrichtendienste“

hätten von Staatsgeheimnissen erfahren, weil

Zitat: „die entsprechende Seite […] auch in englischer Sprache abrufbar ist.“

Gerhart Baum, FDP, Bundesinnenminister a.D.: „Lächerlich. Mein Gott, wenn ausländische Dienste etwas zur Kenntnis nehmen, dann können sie das selber übersetzen. Das Gutachten ist von vorne bis hinten fadenscheinig. Es konnte nie und nimmer die Grundlage für ein Ermittlungsverfahren sein. Der Maaßen wusste ganz genau, dass die Konzentrierung auf Landesverrat der Brandsatz war, der die Sache in Bewegung gesetzt hat.“

Warum aber fuhr Verfassungsschutzpräsident Maaßen das schärfste Geschütz Landesverrat auf? Auch dafür gibt es eine Erklärung: Nachdem im Jahr 2005 gegen Journalisten des Magazins Cicero wegen Geheimnisverrats ermittelt wurde, urteilte das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich: Das Grundrecht der Pressefreiheit erlaubt es Journalisten Geheimnisse zu veröffentlichen. Sie begehen eben keinen Geheimnisverrat. Dieses Urteil kannte Maaßen. Um das Grundrecht der Pressefreiheit quasi auszuschalten, musste es die schärfere Waffe Landesverrat sein. Koste es, was es wolle.

Hans-Christian Ströbele, (Bündnis 90/Die Grünen) Mitglied des Deutschen Bundestages:„Hier war der Versuch da, dass jemand mit der Keule des Landesverrats und des Verrats eines Staatsgeheimnisses ganz neue Maßstäbe setzen wollte und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Cicero-Verfahren praktisch ausschalten wollte.“

Also ein Verfassungsbruch, geplant von dem Mann, der unsere Verfassung eigentlich schützen soll? Und das Ganze ohne Wissen des Bundesinnenministers?

Tobias Plate, Sprecher Bundesministerium des Innern: „Von dem Ermittlungsverfahren, das hier im Raum steht gegen die beiden Herren, hat der Minister aus der Zeitung erfahren.“

Reporterin: „Ist es denn glaubwürdig, dass der Minister nicht informiert wird?“

Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister a.D.: „Ich kann das nicht bezweifeln. Aber was ist im Innenministerium los, wenn solche Dinge nicht nach oben gemeldet werden?“

Der Verfassungsminister ahnungslos? Sein oberster Verfassungsschützer jedenfalls hemmungslos. Wer so mit Grundrechten umgeht, der sollte mit dem Schutz unserer Verfassung nichts mehr zu tun haben.

Georg Restle: „Ich persönlich habe jedenfalls eine ganz klare Meinung dazu. Solange dieser Verfassungsschutzpräsident noch im Amt ist, solange kann dieser Skandal auch nicht zu den Akten gelegt werden.“

Stand: 11.08.2015, 14:06

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7 Kommentare

Neuester Kommentar von "PSI Profiler", 17.08.2015, 18:46 Uhr:

Es gäbe viel zu diesem und anderen Themen zu sagen, doch wofür noch ? Vor ein paar Jahren habe ich hier Forum noch einiges kommentiert und wurde von den kriminellen Diensten heftigst dafür attackiet und sabotiert, ohne dass es auch nur einen einzigen "Journalisten" interessiert hätte oder mir geantwortet hätte. Mittlerweile bin ich nicht einmal per email erreichbar, da ein einloggen verhindert oder die Verbindung wie gewohnt abgebrochen wird. Das gilt für den amerikanischen Email Anbieter safe-mail genauso wie für deutsche Email Anbieter wie gmx.de. Alles was im geheimen satanisch oder faschistisch ist, arbeitet für oder mit den kriminellen Diensten (Geheimdiensten) zusammen! Es gibt viele Blogger und Jouornalisten doch nur ein paar wenige werden mit allen Mitteln bekämpft, warum wohl ???? Weil es Blödsinn ist was sie sagen bzw. schreiben ? Nein, ganz sicher nicht! Blödsinn wird belächelt und ingoriert, wer aber über die wahren Machenschaften in diesem Lande schreibt, ...

Kommentar von "Norab", 15.08.2015, 18:15 Uhr:

@Don.Corleone, @Nur ein Bürger, Betr.: Eckhard Rückl, Prof. Dr. .. Wenn es jener Herr ist, der allerorts in Blogs zu finden ist, ein EX-CDU Mann, der laut TAZ Drohbriefe an Grünen-Politiker verfasst: "..Ihnen und Ihresgleichen, den Undeutschen und (...) anderen Zerstörern deutscher Leitkultur, deutscher Geschichte, unserer Volkskraft und der Deutschen Jugend ..", dann muss man sich über solche Kommentare nicht wundern, vielleicht hat der "Verfassungsschutz" gegen aller Gewohnheit ja doch den ein oder anderen Rechtsnationalen im Blick, und letztere dürften sich sicher auch an den US-NSA stören, stören diese ja sicher auch die Deutsche Leitkultur in der Welt, ... nur Leute wie ich, und auch die Monitor-Autoren kritisieren da Maaßen, die NSA u.d. deren Rechtsbrüche vertuschenden Regierung aus anderen Gründen, und lieber NSA als Nazzis, mal so nebenbei bemerkt!

Kommentar von "Rosi Müller", 14.08.2015, 17:03 Uhr:

Liebes Monitor-Team, Sie machen einen guten Job.Lassen Sie sich nicht einschüchtern! Machen Sie weiter so und halten Sie die Ohren steif! Wir brauchen Sie! Ich glaube unsere Gesellschaft muss erst wieder lernen für ihre gesellschaftlichen Errungenschaften einzustehen- oder überhaupt deren Wert wieder zu erkennen. Viele Grüße Rosi Müller

Kommentar von "Don.Corleone", 14.08.2015, 16:28 Uhr:

@-Nur ein Bürger : Wieso ist Kommentator ein "Verfassungsfeind" , wenn ER d. Dinge beim Namen nennt ? Fakt bleibt Fakt , auch wenn er unangenehm ist. Wie desolat d. berliner Kaste als Oberster Verantwortlicher (merkel/cdu) ist ,zeigt sich tagtäglich immer wieder.........!

Kommentar von "Nur ein Bürger", 14.08.2015, 12:45 Uhr:

Hier schreibt ein (angeblicher) "Eckhard Rückl, Prof. Dr.", dass wir keine Verfassung hätten. Warum wird dieser rechtsextreme und sachlich falsche Müll hier überhaupt noch veröffentlicht? Warum wird Verfassungsfeinden eine Bühne geboten?

Kommentar von "Eckhard Rückl, Prof. Dr. (37632 Eschershausen)", 14.08.2015, 11:12 Uhr:

Der Herr Dr. Maaßen, "Verfassungsschutz"-Präsident ist Chef einer Gespensterbehörde. Denn wir haben keine Verfassung; nur ein Grundgesetz. Zweitens sollte Maaßen die Rechte aller Bürger schützen, auch vor der Dummheit und Willkür der Regierenden. So begeht die Regierung fortgesetzten Landesverrat (Aushebelung der deutschen Finanzhoheit beim Euro, Ausbeutung des eigenen Volkes durch Duldung des volksschädigenden Asylunwesens, u.s.w.).Da sollte Maaßen mal eingreifen und zeigen, was er kann.

Kommentar von "M. Nagel", 14.08.2015, 08:57 Uhr:

Skandal vorbei? Es ist doch kein Skandal (mehr) in dieser Gesellschaft. Man hat sie doch nur (wieder mal) erwischt. Unsere Obrigkeit rackert sich für ihre Kaste und den Reichen ab. Monitor deckt da doch nur einen Bruchteil auf. Nun wird uns die Pressefreiheit vorgeworfen und damit von vielen anderen Dingen abgelenkt. TTIP, Terrorgesetze usw. können nun "ohne" Presse durchgewinkt werden. Uns wird immer gesagt, wer nichts zu verbergen hat ..., aber was ist mit dem Staat? Staatsgeheimnisse, da hat der Staat Geheimnisse vor seinen Bürgern? Das schlimmste ist, immer mehr Journalisten sind nur noch das Sprachrohr von Obrigkeit und Reichen, einmal Sonntags Presseclub und man hat dafür die Bestätigung. Wo sind die Journalisten, die gegen Krieg und Kriegshetze berichten? Wo sind Journalisten, die gegen Sozialraubbau in Europa berichten? TTIP, Vorratsdatenspeicherung, Macht der Banken, keiner dagegen, alles "Notwendigkeiten"? Journalisten müssen nicht mal dagegen sein, es würde reichen, wen ...