Milliardenrisiko Endlagerung: Neue Schlupflöcher für Atomkonzerne

MONITOR vom 24.09.2015

Milliardenrisiko Endlagerung: Neue Schlupflöcher für Atomkonzerne

Bericht: Jan Schmitt, Lutz Polanz

Georg Restle: „Gut vier Milliarden Euro Finanzhilfe will der Bund den Ländern für die Versorgung von Flüchtlingen überweisen. Das ist eines der Ergebnisse des Flüchtlings-Gipfels, der gerade zu Ende gegangen ist. Vier Milliarden Euro, das ist geradezu Kleingeld, wenn man sich den Betrag anschaut, um den es in unserem nächsten Film geht - 70 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die die Abwicklung der Atomindustrie in Deutschland mindestens kosten dürfte. 70 Milliarden für Rückbau und Endlagerung. Geld, das eigentlich die Atomkonzerne bezahlen müssten. Gut möglich aber, dass sie dieses Geld bald gar nicht mehr haben. Dann müssten - wie immer - die Steuerzahler einspringen. Eigentlich wollte Sigmar Gabriel genau das mit einem neuen Gesetzentwurf verhindern - eigentlich. Jan Schmitt und Lutz Polanz haben sich die Pläne des Wirtschaftsministers angeschaut und zeigen Ihnen jetzt, warum sich die Atomkonzerne offenbar wieder einmal auf die deutsche Politik verlassen können.“

Düstere Stimmung bei den Atomkonzernen. Die Energiewende verschlafen, die Börsenkurse auf Talfahrt.

Fernsehkommentare: „Die E.ON-Aktie verliert kräftig, 7,6 Prozent.“ - „Massive Verluste bei den beiden schwergewichteten Versorgern.“ - „Die RWE-Aktie liegt mit 3,3 Prozent im Minus.“ - „Das Papier stürzt ab.“

Die E.ON-Aktie brach seit 2010 um 63 Prozent ein, die RWE-Aktie sogar um 80 Prozent. Und mit sinkenden Kursen steigt das Risiko für den deutschen Steuerzahler. Denn 2022 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz. Und dann kosten sie ihre Eigentümer nur noch Geld. Geld, das die Atom-Konzerne für Rückbau und Entsorgung der radioaktiven Abfälle bezahlen müssten - geschätzte Kosten: 70 Milliarden Euro. Einen Großteil davon haben sie längst von den Stromkunden über deren Rechnungen kassiert. Doch sollte den Atomkonzernen das Geld ausgehen, müsste wieder der Steuerzahler ran.

Sylvia Kotting-Uhl (B‘90/Die Grünen), Atompolitische Sprecherin: „Heute stellen sich die Konzerne hin und wollen die Steuerzahler zum zweiten Mal bezahlen lassen, weil sie sich vor ganz klaren Aufgaben, vor ganz klaren Verpflichtungen, die von Anfang an da standen, drücken wollen. Und das ist eine unglaubliche Unverschämtheit dem Staat und dem Steuerzahler gegenüber.“

Und eine Idee, wie sie sich vor den Milliardenkosten drücken könnten, hatten die Atom-Konzerne auch schon: Die Ausgliederung der Kernkraftwerke in Tochterunternehmen. Vattenfall hatte es vorgemacht und E.ON wollte folgen. Der Plan: E.ON gründet ein Tochterunternehmen namens UNIPER. Das sollte die Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke übernehmen, E.ON selbst mit Windkraft- und Solaranlagen zum umweltfreundlichen Mutterkonzern werden. Die Haftung von E.ON für ihre Tochter würde nach fünf Jahren auslaufen und wenn dann Uniper Pleite gehen sollte, müsste nicht mehr E.ON, sondern der deutsche Steuerzahler mit Milliarden einspringen.

Prof. Joachim Wieland, Universität Speyer: „Man kann durchaus sagen, dass diese Umstrukturierung darauf zielte, so etwas im Kraftwerksbereich wie eine „Bad Bank“ einzurichten.“

Reporter: „Das heißt alle Risiken dahin auslagern und dann bin ich fein raus?“

Prof. Joachim Wieland, Universität Speyer: „Der Versuch war, die Risiken in eine gesonderte Gesellschaft auszulagern, um den Konzern selber vor Kosten zu schützen.“

Den Konzern zu schützen heißt, den Steuerzahler zu belasten. E.ON bestreitet das. Aber die Gefahr sah auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Vor drei Wochen legte er deswegen einen Gesetzentwurf vor. Erklärtes Ziel:

Zitat: „Die Risiken für die öffentlichen Haushalte zu reduzieren“.

Schöner Plan, nur leider fast wirkungslos. Denn E.ON handelte prompt. In einer eilig einberufenen

Telefonkonferenz verkündete Konzernchef Johannes Teyssen unmittelbar nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs eine Rolle rückwärts.

Zitat: „Die deutsche Kernenergie wird nicht wie geplant auf Uniper übergehen, sondern bleibt mit dem dazugehörigen Vermögen in der Verantwortung von E.ON.“

(Johannes Teyssen am 10.9.2015)

Eine komplette Kehrtwende. Die Atomkraftwerke mit ihren Altlasten bleiben bei E.ON Warum das? Die Erklärung könnte darin liegen: E.ON würde zwar nach Gabriels Gesetz dauerhaft für die Tochter Uniper haften müssen, aber umgekehrt Uniper nicht für E.ON. E.ON könnte also immer mehr Werte zur Tochter Uniper verlagern, etwa seine Windkraft- und Solaranlagen. Und wenn dann E.ON mit den Atomaltlasten Pleite ginge, wäre Uniper fein raus und wieder müsste der Steuerzahler einspringen.

Prof. Joachim Wieland, Universität Speyer: „Die Versuche über Haftungsregelungen an das Geld zu kommen und dann sicher zu stellen, werden immer die Gefahr mit sich bringen, dass sich die Konzerne durch Umstrukturierungen ihrer Haftung entziehen. Notwendig wäre es jetzt, auf das Geld zuzugreifen, das noch vorhanden ist und in einem Fonds das auf staatlicher Seite zu sammeln, damit man sicher sein kann, dass jedenfalls dieser Beitrag der EVU für den Abbau der Kernkraftwerke geleistet wird.“

So einfach wäre die Lösung. Ein staatlich kontrollierter Fonds, in den die vier Atomkonzerne einzahlen und so sicherstellen, dass das Geld auch in Zukunft da ist, wenn man es braucht. Aber seit Jahrzehnten wehren sich die Konzerne dagegen - erfolgreich. Keine deutsche Regierung seit 1990 hat die Atomkonzerne bisher zu einem Fonds verpflichtet. Obwohl es ähnliche Lösungen in fast allen EU-Ländern mit Atomkraftwerken gibt.

Prof. Wolfgang Irrek, Hochschule Ruhr West: „Deutschland ist mittlerweile das einzige Land in Europa, in dem die Finanzierung von Rückbau und Entsorgung der Atomkraftwerke nicht staatlicherseits reguliert wird. Hier ist man den Atomkonzernen, die über Jahrzehnte hinweg Milliarden mit dem Atomgeschäft verdient haben so weit entgegen gekommen wie in keinem anderen Land Europas.“

Das Milliardengeschäft Atomenergie. Jedes laufende Kernkraftwerk ist eine gewaltige Gelddruckmaschine und spült jeden Tag ca. eine Million Euro Gewinn in die Kassen der Atomkonzerne. Aber die schütten den Großteil ihrer Profite an die Aktionäre aus: vor allem an Finanzinvestoren, Banken, Versicherungen. Alleine RWE und E.ON haben seit 2000 über 44 Milliarden Euro an Aktionäre verteilt. Geld, das für Rückbau und Entsorgung nicht mehr da ist, und längst in einem Fonds hätte gesichert werden können.

Sylvia Kotting-Uhl (B‘90/Die Grünen), Atompolitische Sprecherin: „Das ist ein eigentlich unglaublicher Vorgang in der Bundesrepublik. Nach diesen Milliardeneinnahmen, die da waren, und sie mussten immer wissen, dass am Ende das dicke Ende, das teuer kommt. Aber sie haben sich verhalten, als käme es nie.“

Aber es kommt, garantiert. Die radioaktiven Altlasten müssen entsorgt werden. Dass das Geld dafür längst in einem Fonds hätte gesichert werden können, weiß auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel, und zwar von seinen eigenen Experten. Im Frühjahr 2015 ließ er ein Gutachten verfassen. Eindeutiges Ergebnis: Nur Fonds würden die Gelder wirklich nachhaltig sichern. Aber das interessierte den Bundeswirtschaftsminister offenbar nicht. In seinem Gesetzentwurf findet sich keine Spur von einer Fondslösung. Gerne hätten wir mit Sigmar Gabriel über das Milliardenrisiko seines neuen Gesetzes gesprochen, aber dafür hatte er keine Zeit. Schriftlich lässt er uns mitteilen:

Zitat: „Das Bundeswirtschaftsministerium macht sich [die] Meinung der Gutachter zu Fondslösungen nicht zu eigen. Ob so eine Lösung sinnvoll und notwendig erscheint, wird derzeit analysiert.“

Weiter analysieren, was seit Jahrzehnten bekannt ist? Die Zeit drängt, weil Marktwert und Atomrücklagen der Konzerne dramatisch weiter sinken. Und damit könnte es richtig teuer werden - nicht für die Atomkonzerne, sondern für den Steuerzahler.

Stand: 22.09.2015, 14:40

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10 Kommentare

Neuester Kommentar von "Franz", 30.09.2015, 09:47 Uhr:

Es gibt keinen Fond für den Rückbau! Die Konzerne mussten steuerfreie Rücklagen bilden, welche sie aber auch zum Kauf von Beteiligungen verwenden dürfen. Die Folge ist, wenn ein Konzern pleite geht ist das Geld weg! Daher die Forderung nach einem Fond. Nebenbei reichen die 44 Milliarden an Rückstellungen nicht mal, so das wir Steuerzahler eh noch darauf zahlen. Frau Merkel trägt die Verantwortung für den Schlingerkurs in der Atompolitik. Der Ausstieg aus der Atomkraft war schon lange beschlossen, da hat die CDU/CSU/FDP den Ausstieg beendet und nach Fukushima den Ausstieg wieder aktiviert. Aber es zahlen nicht die Politiker, sonder WIR alle! Die EGG-Umlage ist im Vergleich zu den Atomkosten nur "Peanuts". So toll ist es mit dem Ausstieg, eh noch nicht: Wir sind nach Frankreich immer noch der zweitgrößte Atomstromproduzent der EU !!! Nächstes Jahr entfällt dann auch noch die Brennelementesteuer. Jammern der Konzerne gehört dazu, aber es stimmt wohl eher das Geschäftsmodell nicht mehr!

Kommentar von "Helmut Doberstein", 29.09.2015, 15:43 Uhr:

Vor Gerhard Schröder WAR ich mal SPD-Anhänger und auch -wähler. Seitdem ist das "S" - SOZIAL - im Parteinahmen zu einem aSozial verkommen. Stichwort verfassungswidriges Hartz-IV, das viele, viele Menschen nicht nur in die absolute Armut bis ans Lebensende sondern auch (wie mich) in die Schwerbehinderung getrieben hat. Unsere PolitikerInnen sind absolut weltfremd, sparen an den falschen Enden, treiben unser Land in den Ruin. Den Kleinen wird genommen, den Großen gegeben. Sozial? Das war mal. Die Atomkonzerne sollen den Rückbau zu 100 % selbst zahlen, sie haben das Chaos schließlich angerichtet!

Kommentar von "G. Steffen", 25.09.2015, 18:19 Uhr:

Ich finde die Berichterstattung über die Rückbau Fonds so etwas von falsch. Meines Wissens haben die Atom Konzerne bereits Milliarden in diesem Fond eingezahlt. (Haben mir alle bestätigt!!) Warum erkundigen sich die Medien nicht bei den Konzernen wieviel Milliarden bereits vorhanden sind. Frau Merkel hat den Konzernen völlig sinnlos (Gib es bei uns einen Zunamie???) ihre Geschäftsgrundlagen entzogen. Darum hat sie auch dafür die Verantwortung darüber zu tragen wenn der Steuerzahler eines Tages den Rückbau zahlen müssen weil ja keine Atom Mailer mehr da sind, die Rückbaugelder verdienen könnten.

Kommentar von "elkf", 25.09.2015, 00:37 Uhr:

behauptet wird i n Monitor 24.9.15 1)RWE jahrelang von der Atomwirtschaft profitiert, an Rücklagen dabei kaum gedacht 2) einzigartiges Entgegenkommen nur in Deutschland für die Atomwirtschaft 3) Entgegenkommen durch Minister Gabriel 4) Gewinne hauptsächlich an Aktionäre zulasten der Steuerzahler zu 1)und 4) man hat manchmal den Eindruck, dass Stromkonzerne wie RWE zum Ausgleich für frühere Profite jetzt mal richtig heruntergewirtschaftet werden sollten. Aber die Mitarbeiter wurden stets bestens bezahlt und besonders die staatl. NRW-Kommunen haben als Hauptaktionäre und Steuereinnehmer profitiert. Letztere hängen so an ihrem Einfluss, dass sie dem angeschlagenen Konzern nicht einmal die finanz. Hilfe eines arabischen Investors erlauben). Man hätte ja rechtzeitig ausreichend Rücklagen erwirtschaftet, wenn Frau Merkel nicht planungssicherheitswidrig und mal wieder mit ihrer typisch egoistischen Profilierungssucht plötzlich eine Kehrwende in der Atompolitik vollzogen hätte, die ...

Kommentar von "FDB", 24.09.2015, 23:20 Uhr:

Waren nicht E.ON und RWE in Zeiten, als die Atomkraftwerke gebaut wurden, staatliche oder halbstaatliche Unternehmen und was ist mit der Verantwortung der gesellschaftlichen Kräfte, die damals so sehr für Atomkraft waren? Was ist mit CDU/CSU, SPD, FDP Gewerkschaften und Arbeitgebern? Sie alle wollten Atomkraft.

Kommentar von "H. Scharf", 24.09.2015, 23:14 Uhr:

Wenn jeder Strom aus erneuerbaren Energien beziehen würde in seinem eigenen Haushalt - diese Option steht jedem Bürger frei zur Auswahl (klar, kostet 2cent/kWh mehr - oh mein Gott, viel zu teuer) - dann hätten wir das Thema Atomkraft schon längst beendet. Leider sind die meisten Bürger jedoch nicht dazu in der Lage selber Verantwortung für ihren eigenen Bereich zu übernehmen und meckern dann lieber über Politik/Großkonzerne, usw... Echt traurig!

Kommentar von "Hermann", 24.09.2015, 22:40 Uhr:

kann nicht sein,daß sich die Stromkonzerne hier aus der Verantwortung stehlen und unser sogenannter Wirtschaftsminister hier noch behilflich ist indem er von den Konzernen keinen Fond zur Entsorgung der Kraftwerke verlangt. Der doofe Steuerzahler wird wohl auch dafür wieder einstehen müssen. Der Gabriel ist nicht besser als der Winterkorn von VW,wenn es passiert ist will keiner was davon gewusst haben und stellen sich dann dumm.Wenn der Gabriel nicht verhindert,daß die Entsorgungskosten am Steuerzahler hängenbleiben,sollte er auch dran glauben wie Winterkorn.

Kommentar von "martin", 24.09.2015, 22:39 Uhr:

Demgegenüber handelt es sich beim VW-Skandal um nicht viel mehr als eine Reifenpanne. Auf jeden Fall ist er lediglich peanuts

Kommentar von "Lutz", 24.09.2015, 22:36 Uhr:

Das Millardengrab Atomenergie wird vom schwachsinnigen Gabriel negiert. Ist das Dummheit oder Arroganz??? Alle Atomländer haben für den Rückbau ihrer Atomenergie finanzielle Rücklagen vom Unternehmen verlangt, aber unsere Regierungen (über Jahre)haben nicht weitsichtiges Denken sondern nur die Schuhspitzen gesehen. Kommen diese Politer aus " bildungsfernen Elternhäusern" oder ist die Geldgier und Geltungsbedürfnis ihr Handeln?? Danke für solche Politiker!!!

Kommentar von "Dieter", 24.09.2015, 18:40 Uhr:

Man hat es ja schon immer geahnt. Sauerei! Ob es besser wird wenn Gabriel dran rumschraubt? Deswegen bis heute abend um 21:45