MONITOR vom 08.09.2016

Lobbyismus auf Regierungsebene: Profit statt Menschenrechte

Bericht: Christin Gottler, Andreas Maus

Georg Restle: „Wer Flüchtlingszahlen verringern will, muss Fluchtursachen bekämpfen - auch so ein schöner Satz aus dem Repertoire der Bundesregierung. Nur, was wird dafür tatsächlich getan? Zum Beispiel für die Lebensbedingungen von Arbeitern in den Herkunftsländern von Flüchtlingen? Um die zu verbessern, hatten die Vereinten Nationen weltweit gültige Leitlinien verabschiedet. Ziel war es, die Industrie auf verbindliche Menschenrechts-Standards zu verpflichten. Die Bundesregierung hat daraufhin einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte entworfen. Sah alles ganz gut aus, bis, ja bis die Lobbyisten deutscher Unternehmen ihren Einfluss geltend machten. Christin Gottler und Andreas Maus.“

11. September 2012. Feuer in einer Textilfabrik in Pakistan. Fenster und Notausgänge sind zugestellt oder vergittert. Über 250 Menschen verbrennen qualvoll. Genäht wurde in der Fabrik vor allem für den deutschen Textildiscounter KiK. Abdul Aziz verlor bei der Katastrophe in Pakistan seinen Sohn. Und auch der einzige Sohn von Saeeda Khatoon starb in den Flammen.

Saeeda Khatoon (Übersetzung Monitor): „Was kann es Schlimmeres geben, als wenn eine Mutter ihren Sohn verliert? Ich kämpfe nicht nur für mich, sondern für Gerechtigkeit und dass so etwas nicht noch einmal passiert.“

Wolfgang Kaleck vertritt die Opfer der Katastrophe. Der Anwalt kritisiert, dass es keine verbindlichen Standards und keine Sanktionsmöglichkeiten gibt, wenn Unternehmen im Ausland Menschenrechte verletzen.

Wolfgang Kaleck (European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)): „Also eine der Absurditäten der wirtschaftlichen Globalisierung ist, dass alle hingenommen haben, dass Wirtschaftsunternehmen aus dem Norden und dem Westen in der ganzen Welt Produktionsstätten, Dienstleistungen verlagern und dass dafür auch Rechtswege vorgesehen sind. Umgekehrt aber sieht unsere Globalisierung nicht vor, dass Menschen, die betroffen sind von Rechtsverletzungen, von Entscheidungen auch der Unternehmen, auch der westlichen Regierungen, dass die Zugang zu Recht haben.“

Erstaunlich, schon 2011 verabschiedete die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die in jedem Land, also auch in Deutschland, umgesetzt werden müssen. Caroline Rees von der UN Beraterorganisation SHIFT hat die Leitlinien mitverfasst.

Caroline Rees, UN-Beraterorganisation SHIFT (Übersetzung Monitor): „Wir haben einen internationalen Standard. Nicht einen, der von irgendeiner Organisation vorgeschlagen wurde. Der UN Menschenrechtsrat hat diese Leitprinzipien 2011 einstimmig verabschiedet. Wir reden also nicht über einen unter vielen Standards - es geht hier um DEN internationalen Standard.“

Nach fünf Jahren sollen die UN-Leitlinien nun endlich auch in Deutschland umgesetzt werden, im „Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte“. Konkret geht es dabei zum Beispiel um die Einhaltung der „menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten“, auch per Gesetz, und um „Monitoring“, also um eine Kontrolle, wie Unternehmen die Leitlinien umsetzen.

Armin Paasch, Verband Entwicklungspolitik (VENRO): „Damit wird letztendlich das Paradigma der Freiwilligkeit beendet. Viele Studien haben gezeigt, dass Selbstverpflichtungen nichts wert sind, weil den Unternehmen im Falle von Menschenrechtsverletzungen keinerlei Konsequenzen drohen.“

Für sie wäre das zumindest die Hoffnung auf bessere Arbeitsbedingungen, mit fairen Löhnen, ohne Ausbeutung, ohne Kinderarbeit. Und deutsche Firmen müssten Rechenschaft ablegen über die Einhaltung dieser Standards in ihrer Produktionskette. Genau das wollen sie verhindern, die deutschen Unternehmerverbände - der Arbeitgeberverband BDA und der Industrieverband BDI. Von Beginn an machten sie bei der Regierung Stimmung gegen den Nationalen Aktionsplan. Wie in diesem Schreiben:

Zitat: „Jede Form von neuen Pflichten und Obligationen, ... sind kontraproduktiv und deshalb vollkommen inakzeptabel.“

Und tatsächlich, seit Juli gibt es einen überarbeiteten Entwurf des Nationalen Aktionsplans. Urheber: das Bundesfinanzministerium - ein Ministerium, das mit der Umsetzung der Leitlinien bisher nichts zu tun hatte. In dem Entwurf, der Monitor vorliegt, wurden praktisch alle verbindlichen Vorgaben für Unternehmen herausgestrichen. So ist kein Gesetz mehr vorgesehen, dass die Firmen zur Einhaltung der Standards verpflichten könnte, und auch kein Monitoring. Das Finanzministerium empfiehlt hier, gleich das ganze Kapitel zu streichen.

Frank Schwabe, MdB (SPD): „Wenn die Vorschläge des Finanzministeriums am Ende Realität werden würden, dann ist es ein völlig verwässerter Plan, der keinen Sinn macht. Dann wäre es besser, dass es gar keinen Plan gibt.“

Hat die Industrielobby sich tatsächlich durchgesetzt? Und warum gerade im Finanzministerium, das eigentlich gar nicht zuständig ist? Vielleicht hat es mit diesem Mann zu tun - Steffen Kampeter. Ein Mann mit besten Verbindungen ins Finanzministerium, denn bis vor einem Jahr war er dort unter Wolfgang Schäuble Staatssekretär. Dann wechselte er ausgerechnet in den Ausschuss für Menschenrechte - machte dort Stimmung gegen den Plan.

Frank Schwabe, MdB (SPD): „Also Herr Kampeter hat dort ganz klar Position bezogen im Sinne der Wirtschaftsverbände. Hat die Position 1:1 vertreten.“

Armin Paasch, Verband Entwicklungspolitik (VENRO): „Er hat massiv agitiert, gegen jeden Ansatz von Verbindlichkeit, was Menschenrechte angeht. Meiner Meinung nach ist er schon damals als Lobbyist für die BDA aufgetreten, bevor er Geschäftsführer in der BDA wurde.“

In der Tat: Im Juli schied Kampeter als Parlamentarier aus und ist seither Geschäftsführer beim Arbeitgeberverband BDA, also ausgerechnet dem Verband, dessen Interessen das Finanzministerium jetzt so vortrefflich bedient hat. Wie konkret Kampeter beim Finanzministerium Einfluss auf den Nationalen Aktionsplan genommen hat, darüber schweigen die Beteiligten. UN-Beraterin Carolin Rees findet dagegen deutliche Worte zur Streichliste des Ministeriums.

Caroline Rees, UN-Beraterorganisation SHIFT (Übersetzung Monitor): „Diese Änderungen unterwandern die internationalen Standards. Es wurde gestrichen, wichtige Begriffe einfach ausgetauscht. Aus „Erwartungen“ wurden plötzlich nur „Empfehlungen“. Aus „Sollbestimmungen“ wurden „Kannbestimmungen“. Die Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht fällt ganz weg. Es ist keine Rede mehr von Monitoring, von Transparenz und Berichterstattung. Der wesentliche Kern der UN Leitprinzipien wurde tatsächlich herausgestrichen.“

Für sie hätte der Nationale Aktionsplan eine Chance sein können. Eine Chance, die offenbar einmal mehr den Interessen der deutschen Industrie geopfert wird.