MONITOR vom 04.02.2016

Hauptsache raus: Wie aus Kriegsgebieten sichere Herkunftsländer werden

Monitor. 04.02.2016. 02:07 Min.. Verfügbar bis 05.02.2099. Das Erste.

Georg Restle: „Solche schmutzigen Deals werden künftig wohl mit noch ganz anderen Staaten geschlossen werden. Staaten, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die nach dem Willen der Regierungsparteien jetzt als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge gelten sollen, wobei sicher nicht gleich sicher ist.“

Als sicheres Herkunftsland gilt demnächst wohl Algerien, ein Land am Rande des Ausnahmezustands. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Verhaftungen und regelmäßiger Folter. Zuletzt eskalierten ethnische und soziale Konflikte, bei denen Hunderte ums Leben kamen. Ein sicheres Herkunftsland? Jedenfalls nicht für deutsche Touristen. Aktuell warnt das Auswärtige Amt eindringlich vor Reisen nach Algerien. Begründung: Im ganzen Land müsse immer wieder mit „Anschlägen von kriminellen oder terroristischen Gruppen“ gerechnet werden. Reisen in weiten Landesteilen sollten nur mit „polizeilichem Begleitschutz“ erfolgen.

Und noch ein sicheres Herkunftsland, wenn es nach der CSU geht: Mali - ausgerechnet. Ein Land, in dem eine UN-Mission unter Beteiligung der Bundeswehr Kampfeinsätze durchführen wird, weil die Zivilbevölkerung dort unter permanenten Terroranschlägen und einem brutalen Bürgerkrieg leidet. Erst vor wenigen Tagen wurde der Bundeswehreinsatz ausgeweitet. Begründung: die „unveränderte Gefährdung durch terroristische Anschläge und Angriffe“ sowie die „gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Rebellengruppen“ im Norden.

Und dann ist da noch ein Land, das plötzlich als sicher gilt; zumindest partiell: Afghanistan. Ein Land, das nach 14 Jahren Krieg immer tiefer im Chaos versinkt, in dem die Taliban und Islamisten die Zivilbevölkerung terrorisieren und in dem es fast täglich zu neuen Anschlägen kommt. Ein sicheres Land für Flüchtlinge, aber nicht für Deutsche. Das Auswärtige Amt warnt dringend vor Reisen nach Afghanistan. „Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich.“ In der Hauptstadt Kabul drohen „Attentate, Überfälle, Gewaltverbrechen“. Im übrigen Land bestehen teilweise noch „deutlich höhere Sicherheitsrisiken“.

Georg Restle: „Aber was soll‘s: Es geht ja nur um Flüchtlinge.“