MONITOR vom 02.06.2016
Noch ärmer: Wie die Hartz-IV-Reform Alleinerziehende schlechter stellt
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Kommentieren [31]Bericht: Naima El Moussaoui, Achim Pollmeier, Kim Otto
Noch ärmer: Wie die Hartz-IV-Reform Alleinerziehende schlechter stellt
Monitor. 02.06.2016. 05:37 Min.. Verfügbar bis 02.06.2099. Das Erste.
Georg Restle: „Knapp 30 Milliarden Euro Überschuss hat der Staat im letzten Jahr erzielt. Da könnte man meinen, dass Kürzungen im Sozialbereich eigentlich tabu sind. Sind sie aber nicht, im Gegenteil. Mit gesetzgeberischem Eifer sollen jetzt ausgerechnet die noch weniger bekommen, die ohnehin schon ziemlich weit unten stehen in der Armutsskala: Alleinerziehende Mütter, die auf Hartz IV angewiesen sind. Diese Woche wurde der Gesetzentwurf im Bundestag beraten, verantwortet ausgerechnet von einer sozialdemokratischen Ministerin. Naima El Moussaoui, Kim Otto und Achim Pollmeier. “
Von Menschen wie Anke Wendel und ihrem Sohn Niklas ist in Sonntagsreden oft die Rede. Vom Armutsrisiko der Alleinerziehenden, von der Kraft, die es kostet, einem Kind trotzdem ein schönes Leben zu bieten. Jedes siebte Kind lebt von Hartz IV - Niklas ist eines von ihnen. Für Anke Wendel heißt das, immer bangen, dass nichts kaputt geht, bloß keine größeren Anschaffungen, damit das Geld bis zum Monatsende reicht.
Anke Wendel: „Die Existenzängste, die waren schon immer sehr präsent. Und das sind sie auch heute noch. Also alle Anschaffungen genau planen und alle Einkäufe immer überblicken, weil das Geld nämlich sonst eben nicht bis zum Monatsende reicht. Und das finde ich ganz schlimm. Also ich möchte nicht die letzte Woche ohne Geld dastehen. Ich finde, das geht einfach nicht. Und schon gar nicht, wenn man noch ein Kind dabei hat.“
237 Euro bekommt Anke Wendel für Niklas - das muss für alles reichen - Essen, Kleidung, Vereinsbeiträge*. Es ist der Regelsatz. Doch er reicht vorne und hinten nicht. Und jetzt sagt ausgerechnet das Bundessozialministerium, dass Anke Wendel das Geld gekürzt werden müsste. Und zwar für jeden Tag, den Niklas beim Vater ist. Das heißt: Wenn der Junge sechs Tage zum Vater geht, dann würde der Mutter das Sozialgeld für diese Tage abgezogen. Insgesamt knapp 50 Euro, die fehlen.
Anke Wendel: „Ich verstehe es nicht. Es ist ja auch nicht so, dass die Kosten tatsächlich weniger würden. Also die Kosten bleiben ja eigentlich gleich. Nur weil mein Kind einen Tag nicht da ist, muss ich ja hier trotzdem Miete und Strom bezahlen und Kleidung kaufen. Und es ändert sich ja nichts dadurch.“
Doch das sei geltende Rechtslage, sagt das Ministerium und beruft sich auf ein Urteil des Bundessozialgerichts. Das hat entschieden: Wenn beide Eltern in Hartz IV leben, muss das Sozialgeld für die Kinder je nach Anzahl der Besuchstage unter ihnen aufgeteilt werden. Der sogenannte Regelsatz für das Kind darf keinesfalls überschritten werden. Bisher wenden die Jobcenter das Urteil nur vereinzelt an. Sollte das nun zur Regel werden, steigt die Armut weiter, fürchten Experten.
Prof. Stefan Sell, Institut für Bildungs- und Sozialpolitik, HS Koblenz:„Jetzt müsste der Gesetzgeber einfach hingehen und sagen okay, dann machen wir das Gesetz so, dass der Alleinerziehenden nichts gekürzt wird. Denn da laufen die Kosten weiter und derjenige, der den Mehrbedarf hat, der bekommt einen Mehrbedarfszuschlag, und das Problem wäre gelöst.“
Doch stattdessen plant das Ministerium von Bundessozialministerin Nahles eine Verschärfung. Man hält das Urteil des Bundessozialgerichts für allgemeinverbindlich und will es daher auch gesetzlich festschreiben. Das heißt, der Mutter würde grundsätzlich das Geld gekürzt. Der Vater bekommt das Geld aber nur, wenn auch er Hartz IV bezieht. Tut er das nicht, behält das Geld der Staat. Genau so wäre es bei Anke Wendel und Niklas. Weil sein Vater nicht von Hartz IV lebt, würde er das Geld gar nicht bekommen. Für Niklas und seine Mutter bliebe trotzdem weniger.
Anke Wendel: „Es wäre sein Geld, was da quasi direkt weggenommen wird, was abgezogen wird und was mir dann nicht mehr zur Verfügung steht, um ihm eben doch noch so ein bisschen was bieten zu können. Ja, also ich möchte nicht, dass mein Sohn auf alles verzichten muss.
Prof. Stefan Sell, Institut für Bildungs- und Sozialpolitik, HS Koblenz:„Hinter dem Gesetzesentwurf steht eindeutig eine sehr kleinkarierte Sichtweise auf die Menschen, die hier betroffen sind im Hartz-System, dass man sie klein hält. Dass man ihnen tageweise knapp kalkulierte Geldbeträgt auch noch kürzt, wofür es keine inhaltliche Begründung gibt. Das ist schon ein richtiger Hammer. Man legt den Daumen hier auf die Leute und drückt zu.“
Kürzungen für alleinerziehende Hartz IV-Empfängerinnen? Wir fragen die sozialpolitische Sprecherin der SPD. Auch sie sagt, sie stehe grundsätzlich hinter der geplanten Regelung, aber:
Katja Mast (SPD), sozialpol. Sprecherin Bundestagsfraktion: „Wir suchen nach einer Lösung dafür, dass keine alleinerziehende Mutter schlechter gestellt wird als heute.“
Reporter: „Wie soll die Regelung denn aufgehen?“
Katja Mast (SPD), sozialpol. Sprecherin Bundestagsfraktion: „Wir sind da in Beratungen. Die kann ich noch nicht heute ausbreiten, aber ich bin mir sicher, dass wir da zu einer guten Lösung kommen.“
Neue Hoffnung also für Alleinerziehende? Auf unsere Nachfrage teilt auch das Ministerium mit, man wolle die Sorgen der Betroffenen im Gesetzgebungsverfahren beachten. Trotzdem pocht es darauf, dass die Kürzung von Rechts wegen zu erfolgen habe.
Zitat: „Richtig ist, dass nach der geltenden Rechtslage eine taggenaue Bedarfsfestsetzung für das Kind zu erfolgen hat. Entsprechend erfolgt bei jeder bekannt werdenden Abwesenheit des Kindes eine Minderung des Bedarfs.“
Also doch eine Kürzung. Mit anderen Worten, das Ministerium findet, dass Menschen wie Niklas und Anke Wendel künftig auch mit weniger als wenig auskommen können - von Rechts wegen.
* Nachtrag: Im Beitrag heißt es, dass der Hartz IV-Regelsatz auch für "Vereinsbeiträge" reichen muss. Allerdings können Vereinsbeiträge für Kinder, für die Sozialgeld gezahlt wird, über das so genannte "Bildungs- und Teilhabepaket" finanziert werden. Die Grundproblematik ändert sich dadurch zwar nicht, der Beitragstext ist an dieser Stelle jedoch unpräzise. Wir bitten, dies zu entschuldigen.
Stand: 19.07.2016, 07:39 Uhr
31 Kommentare
Kommentar 31: John Horton schreibt am 05.12.2018, 12:13 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 30: Jochen Robrandt schreibt am 05.06.2016, 11:49 Uhr :
Vor wenigen Minuten wollte ich den Beitragstext als PDF-Datei herunterladen. Ihr System meldete aber, dass die Seite nicht verfügbar sei. jetzt ist der gesamte Beitragstext auch auf dieser Seite verschwunden, samt dem dazugehörenden PDF-Link. Wo bitte finde ich jetzt den Beitragstext? MfG, Jochen Robrandt, 5.6.2016 1049 @Antwort der Redaktion: Wir haben das überprüft. Es funktioniert alles. Bitte laden Sie die Seite nochmal oder starten Sie ggfs. Ihren Browser neu.
Kommentar 29: Herrmann Schröder schreibt am 04.06.2016, 09:50 Uhr :
Es gibt doch eine einfache praktizierte Lösung für die armen Frauen. Die Väter haben weniger Umgang. Denn wozu brauchen Kinder Väter. Und bitte, falls jemand versucht ernsthaft dies zu erklären, möge er sich bitte an die Familiengerichte wenden. Die Frage ist in der Regel doch nicht warum die Frauen kein Geld haben, sondern warum sie alleinerziehend sind. Und bitte, wenn der Grundsatz gilt."Vor Gericht und auf dem Meer bist du in Gottes Hand." Bedeutet dies nur das Willkür herrscht. Mit Rechtstaatlichkeit hat diese Aussage nicht zu tun. Richter sind frei, sagen immer die Wahrheit und eigentlich ja gottgleich oder falls jemand zweifel hat, wer kontrolliert sie und beugt vor. Solange Zusammenhänge nicht aufgezeigt werden sind solche Beiträge nur Propaganda auf die Mühlen bestimmter Gruppen.
Kommentar 28: Illoinen schreibt am 04.06.2016, 08:49 Uhr :
Ähnliches erleben auch andere in Dienstleistungsberufen in welchen zum Beispiel wenn Anwesend ein Kantinenessen gewährt wird. . Trotz Vollzeit und ausgelernter Beruf mit Weiterbildung, reichte das Geld in diesem Land, nicht um eine 4 köpfige Familie alleine zu ernähren. Also musste aufgestockt werden. Mit der Folge, dass die Tage, wo er gearbeitet hat, das Essen wurde abgezogen, und an den freien Tage gewährt. Die Folge, fast wöchentlich neue Bescheide, neue Berechnungen usw. Gott sei Dank, fand die Ehefrau nach 18 Monaten wieder eine Vollzeitstelle, und der Albtraum hat erst einmal ein Ende.
Kommentar 27: Revolutos schreibt am 03.06.2016, 19:03 Uhr :
Passt alles in den sozialdemokratischen, neoliberalen und asozialen Zeitgeist. SPD??? Nie wieder!!!
Kommentar 26: Erwin Hollecker schreibt am 03.06.2016, 15:51 Uhr :
Wie kann von Regierungsmitgliedern denn Menschlichkeit erwartet werden, wenn diese nie erfahren haben, was Menschlichkeit denn eigentlich ist. Schon ein einfacher Bundestagsabgeordneter hat ungefähr das dreißigfache an Geld pro Monat zur Verfügung, das einem Hartz4-Empfänger zusteht. Das hat sich der oder die Abgeordnete nicht etwa durch besondere Leistung verdient. Sie standen einfach auf einer Wählerliste. Keine der Personen, die heute Gesetze entwerfen und verabschieden, sind darin Fachleute. Wohl sind es überwiegend Juristen, aber Juristen überlegen sich keine Gesetze, sie versuchen meist, die bestehenden Gesetze zu ihren beziehungsweise den Gunsten ihrer Mandanten auszulegen. Unmenschliche Bürokratie und Erbsenzählerei, wo keine wirkliche Notwendigkeit besteht, ist ein besonderes Prädikat deutscher Politik, wenn es Menschen betrifft, die keine Lobby haben. Wo trifft man Merkel und co. wohl öfter an: An den Ausgabestellen der Tafeln in Deutschland oder bei Veranstaltungen der K ...
Kommentar 25: Unwissender schreibt am 03.06.2016, 15:31 Uhr :
Das ist hier eine falsche Betrachtungsweise. Das Geld, wie in dem obigen Beispiel, gehört dem Kind!!! Egal ob es bei Vater oder Mutter ist, diese verwalten es nur für den Junior. Traurig, aber offensichtlich wahr!
Kommentar 24: Georg S. schreibt am 03.06.2016, 14:43 Uhr :
Schlimmer ist, dass das zu noch mehr Kindesentzug führt. Weil die Mütter nicht auf €os verzichten wollen. Leidtragende sind wie immer die KinderKinder.
Kommentar 23: Jan Hendrix schreibt am 03.06.2016, 14:02 Uhr :
Super, jetzt werden noch mehr Mütter die Besuchstage der Kinder beim Vater verweigern um somit mehr Geld im Monat über zuhaben.
Kommentar 22: Ditrich Stein schreibt am 03.06.2016, 10:57 Uhr :
Die Regierung kann Arbeitslosenversicherung ersatzlos abschaffen und Rentenversicherungen soweit raus schieben, dass ein Erreichen der Rente fast aussichtslos erscheint, weil ..... es mittlerweile eine Ansammlung gewissenloser egoistischer Armleuchter unter der Käseglocke gibt, die nur ihre Pensionen und Diäten im Auge haben. Und dann wundern sich diese Kreaturen, Menschen mag ich sie nicht mehr nennen, dass sich Radikale Gruppen bilden, die Berlin am liebsten mit Knüppeln aufräumen würden. Egal was passiert, ich mag weder die Einen, noch die Anderen, also werde ich weiterhin von Arschl... regiert !
Kommentar 21: viktor pletzer schreibt am 03.06.2016, 10:07 Uhr :
Sehr geehrte Damen und Herren des CDU Bundesvorstandes der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Betreff: Generationen vertrag Rente, Soli Die Väter des Grundgesetzes haben die Bundesrepublik zu einem Rechts und Sozialstatt gemacht darunter verstehe ich Das Die starken die schwachen Stützen und Schützen. Dier Grundsatz der Solidarität ist verloren gegangen durch steuerschlupflöcher und Profitdenken sind die Grundsätze abhanden gekommen. Wenn Steuerhinterziehung im großen Stil zum Volkssport wird und diese dann auch noch in den Medien wie Popstars gefeiert werden ist sowas das falsche Signal für die Bevölkerung die sich an Recht und Gesetz halten der aktuellen Debatte der Einführung einer Infrastrukturabgabe. Seit Dem Wiederaufbau in den 50 Jahren ist Eine Erneuerung und um die Wirtschaftlichkeit und die Kaufkraft das wichtigste . Warum Bennent man den Soli nicht als Infrastrukturabgabe für ganz Deutschland Wenn das Ruhrgebiet und das Münsterland ins Hintertreffen gera ...