GroKo am Ende: Ach, war das schön!

MONITOR vom 06.07.2017

GroKo am Ende: Ach, war das schön!

Bericht: Stephan Stuchlik

Georg Restle: „Nächste Woche ist sie so gut wie Geschichte. Dann geht die Große Koalition in die Sommerpause und im September wird dann neu gewählt. Schön war‘s ja schon für die GroKo. Satte Zweidrittel-Mehrheit im Parlament - und nur eine Mini-Opposition, die man jederzeit im Griff hatte. Nie war Regieren einfacher! Ein Nachruf von Stephan Stuchlik.“

Ach, was war das toll in der großen Koalition! Immer ne 80-Prozent-Mehrheit, sogar für den größten Unfug.

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrminister: „Es steht fest, auch die Pkw-Maut kommt.“

Oh Gott! Früher, ja, da war so ne große Koalition noch ein Skandal. Da sind die Leute auf die Straße gegangen, außerparlamentarische Opposition. Niedlich. Aber heute interessiert das doch keinen Schwanz mehr, Oppositionsrechte.

Experte: „Wenn man eine Große Koalition hat und eine so kleine Opposition, das ist ein gewisses Problem - demokratietheoretisch!“

Demokratietheoretisch, jaja. Aber von Demokratie lässt sich doch niemand am Regieren hindern! Im Bundestag zum Beispiel, da darfst du als Regierung reden, bis der Arzt kommt, bis hierhin. Und für die Opposition bleibt das hier über. Also, wenn es kritische Fragen gibt, dann ist auf einmal der Ton weg. Ja, Redezeit abgelaufen, länger darf die Opposition nicht, die ist zu klein! Das war doch obercooles Regieren, keiner stört euch. Bei Untersuchungsausschüssen zum Beispiel, wo die Opposition immer richtig rangeht

Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen): „Das können wir nicht hinnehmen!“

Da bestimmst du mit der Regierungsmehrheit einfach die Abschlussberichte. Und die sahen dann so aus: da soll die Opposition mal raten, was die Regierung falsch gemacht hat. Das funktioniert immer: NSA-Ausschuss, NSU-Ausschuss oder hier: Finanzskandal-Untersuchungsausschuss.

Gerhard Schick (Bündnis90/Die Grünen): „Alle diese Fehler unter einen Teppich kehren. Aber sie haben keinen Teppich gefunden, der groß genug wäre.“

Doch, doch, du kannst das ja unter den Untersuchungsbericht kehren mit deiner Mehrheit, du schreibst einfach: Keiner hat Schuld! Damit konntet ihr - hoppala - für die SPD den Finanzminister hier schützen. Und für die CDU den Finanzminister hier. Und alle waren zufrieden. Außer der Opposition. Die ist sogar vor‘s Verfassungsgericht gelaufen: MiMiMi, wir haben zu wenig Rechte! Haben sie aber verloren. Da konntet ihr mit eurer Riesenmehrheit sogar die Verfassung ändern. Und wofür? Für eine mögliche Privatisierung der Autobahnen! Super! Klar, mit so einer Mehrheit als Regierung hätte man die wirklich großen Fragen angehen können. Aber das wurde bei der Rente nix und nochmal nix. Große Steuerreform, auch nix! Und die Wende in der Verkehrspolitik, erst recht nix! Dafür war leider keine Zeit. Hoppala, ist die Legislaturperiode auch schon wieder zu Ende! Aber, so wie die Umfragen gerade aussehen, könnte es ja wieder eine große Koalition geben. Und das wird wieder schön, wollen wir wetten?

Georg Restle: „Kein Ende in Sicht.“

Stand: 04.07.2017, 14:29

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