MONITOR vom 23.07.2015

Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel

Bericht: Stephan Stuchlik, Kim Otto, Felix Holtermann

Georg Restle: „Ein deutscher Minister hat sich in den letzten Wochen ja nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Nach seinem Hin und Her um einen möglichen Grexit wurde Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Internet schon Zickzack-Siggi genannt. Böse, böse, aber es gibt da noch ein anderes großes Thema, wo der SPD-Vorsitzende einen ziemlichen Schlingerkurs hingelegt hat. Beim Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Auch da agiert der SPD-Vorsitzende in der Öffentlichkeit ganz anders, als hinter verschlossenen Türen. Gut, dass es darüber Protokolle gibt. Die sind zwar eigentlich geheim, Stephan Stuchlik und Kim Otto konnten trotzdem reinschauen.“

Berlin im Juni: Parteikonvent der SPD, Demonstrationen gegen TTIP, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Darunter viele SPD-Mitglieder, die über ihren eigenen Minister empört sind. Das Reizwort: Schiedsgerichte.

SPD-Mitglied: „Wir lehnen die Schiedsgerichte insgesamt ab, es geht nicht um Verbesserung, sondern um eine Ablehnung. Den Kurs des Parteivorsitzenden kann ich nicht nachvollziehen.“

2. SPD-Mitglied: „Ich weiß auch nicht, was ihn manchmal dann so antreibt, eben doch wieder dafür zu sein, dann wieder zurück zu rudern. Er hat keine klare Position, obwohl wir ihm als Partei eine mitgegeben haben.“

3. SPD-Mitglied: „Wenn er sich strikt anhand der SPD halten würde, dann dürfte er über Schiedsgerichte gar nicht mehr verhandeln.“

Und dagegen kämpft die Basis: Hinter verschlossenen Türen können Firmen gegen Staaten klagen, solche geheimen Schiedsgerichte, ISDS genannt, sind in vielen Handelsabkommen üblich. Meist entscheiden drei Rechtsanwälte in Hinterzimmern über Schadensersatzfragen, zum Teil in Milliardenhöhe. So ein Schiedsgericht umgeht alle staatlichen Gerichte. Sigmar Gabriels SPD ist über die Geheimgerichte empört. Der Minister bekommt Ende 2014 von seiner Partei einen klaren Auftrag ins Stammbuch geschrieben. Diese Sondergerichte …

Zitat: „...sollten nicht mit TTIP eingeführt werden.“

Und genauso klang auch Sigmar Gabriel:

Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister, SPD: „Wir brauchen zwischen entwickelten Rechtsstaaten wie der EU und den USA keine Sonderregelungen, keine Sondergerichte!“

Hinter verschlossenen Türen in Brüssel verhalten sich die Mitarbeiter aus Gabriels Wirtschaftsministerium allerdings ganz anders. Die geheimen Sitzungsprotokolle, die MONITOR vorliegen, zeigen: Frankreich zum Beispiel versuchte offensiv, die Schiedsgerichte zu verhindern. Gabriels Wirtschaftsministerium blieb dagegen in Deckung.

Zitat: „Deutschland wies darauf hin: (...) Wie allgemein bekannt, gehöre Investitionsschutz nicht zu den offensiven Interessen Deutschlands.“

Klingt so eine Ablehnung der Schiedsgerichte? Von ISDS? Wir zeigen die geheimen Protokolle Ska Keller vom Handelsausschuss des Europäischen Parlaments.

Ska Keller (B‘90/Grüne), Handelsausschuss Europäisches Parlament, Grüne:„Wenn wir uns das politisch anschauen, dann sagt Frankreich ganz klar: Wir wollen ISDS nicht. Und wenn wir uns die öffentlichen Äußerungen der Bundesregierung angucken, sollte man erwarten, dass die das offensiv unterstützen. Stattdessen lavieren sie nur rum und stärken Frankreich dabei aber nicht. Wenn es das gegeben hätte, dann hätten wir vielleicht eine ganz andere ISDS-Debatte.“

Wir wollen mit Sigmar Gabriel darüber sprechen. Ein reguläres Interview bekommen wir nicht. Wir

versuchen es trotzdem.

Reporter: „Herr Minister, guten Tag, ich hätte gerne eine Frage für die Sendung Monitor. Warum machen Sie denn der Öffentlichkeit beim Thema Schiedsgerichte was vor? Warum sagen Sie öffentlich, dass Sie Schiedsgerichte verhindern wollen?“

Kein Kommentar.

Aber das deutsche Wirtschaftsministerium tut noch mehr. Als einige EU-Staaten fordern, zumindest die Dokumente über die Schiedsgerichte offen zu legen, sperrt sich Deutschland vehement. Man müsse sich sonst in der Öffentlichkeit Fragen gefallen lassen, ob die Schiedsgerichte kämen.

Zitat: „Solche Fragen würden voraussichtlich gestellt werden und dies solle vermieden werden.“

Ska Keller (B‘90/Grüne), Handelsausschuss Europäisches Parlament, Grüne:„Wenn diese Dokumente transparent werden würden, dann würde klar werden, dass Deutschland nichts tut, um die Schiedsgerichte aufzuhalten oder zu stoppen.“

Demonstrationen gegen TTIP. Der SPD-Vorsitzende Gabriel weiß, wie seine Anhänger ticken. Die geheimen Schiedsgerichte, drohende Privatisierungen, die Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards, all das steht in der Kritik. Was Sigmar Gabriel von solcher Kritik aber wirklich hält, zeigt er nicht bei Parteitagen, sondern auf Wirtschaftsgipfeln.

Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister, SPD, 22. Januar 2015 (Übersetzung Monitor): „Es ist eine schwierige Debatte in Deutschland, Österreich, Frankreich und ein paar anderen Ländern. Vielleicht, vielleicht ist es in Deutschland manchmal schwieriger, weil wir reich und hysterisch sind, diese Kombination ist manchmal schwierig.“

Und längst schon hat Gabriel sich davon verabschiedet, die umstrittenen Geheimgerichte zu verhindern - mit einem politischen Kniff. Mit der Forderung nach einem Internationalen Handelsgerichtshof.

Sigmar Gabriel, SPD, Bundeswirtschaftsminister, SPD: „Wir haben uns für die Einführung rechtsstaatlicher Alternativen zu den geplanten Schiedsgerichten eingesetzt, also nicht für deren komplette Streichung. Am Ende, am Ende soll es einen internationalen Handelsgerichtshof geben.“

Gabriels internationaler Handelsgerichtshof wäre mit Europäern und Amerikanern besetzt. Das Problem: Er würde sich sogar über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hinwegsetzen - für Experten undenkbar.

Prof. Andreas Fischer-Lescano, Europarecht, Universität Bremen: „Das ist in meiner Sicht eine ganz grandiose Irreführung der Öffentlichkeit, eine symbolische Politik, die nicht realisiert werden kann, weil der Europäische Gerichtshof Anfang des Jahres gesagt hat, dass es neben dem Europäischen Gerichtshof kein anderes Gericht und auch kein anderes Schiedsgericht geben darf, das über europarechtliche Belange Recht spricht und der Europäische Gerichtshof wird einen solchen Schiedsgerichtshof niemals akzeptieren.“

Ist Gabriels Vorschlag also nichts anderes als ein schlecht kaschiertes Wendemanöver? Ist es nicht ein Wortbruch gegenüber seiner eigenen Partei?

Dies ist Gabriels wichtigster Mann in Brüssel. Bernd Lange, SPD, ist Berichterstatter für TTIP, sogar er aber gibt zu: Gabriels Handelsgerichtshof ist eine Farce.

Reporter: „Das heißt, Sie würden das, was Herr Gabriel da vorschlägt, für unsinnig halten, das braucht man für diese Verhandlungen eigentlich gar nicht.“

Bernd Lange, TTIP-Berichterstatter Europäisches Parlament: „Für die Verhandlungen der EU und den Vereinigten Staaten brauchen wir keine außergerichtlichen Schiedsstellen.“

Reporter: „Und keinen HGH.“

Bernd Lange, TTIP-Berichterstatter Europäisches Parlament: „Und keinen Handelgerichtshof , keinen internationalen.“

Ein Minister der anders handelt, als er spricht, ein Handelsgerichtshof, der unrealistisch und unsinnig ist, der Unwille an der SPD-Basis wächst.

SPD-Mitglied: „Ehrlich gesagt, so langsam reicht es mir auch. Ich erwarte von einem Parteivorsitzenden, dass er die Meinung der Basis, der Partei berücksichtigt. Das tut er nicht, das tut er in vielen Fragen nicht.“

2. SPD-Mitglied: „Das wird sich rächen auf Dauer und ich glaube, das wird ihm noch mal tierisch auf die Füße fallen.“

Oder? Um den Bundeswirtschaftsminister selbst zu zitieren:

Zitat: „Schnellschüsse zur politischen Profilierung helfen nicht weiter.“