Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel

MONITOR vom 23.07.2015

Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel

Bericht: Stephan Stuchlik, Kim Otto, Felix Holtermann

Georg Restle: „Ein deutscher Minister hat sich in den letzten Wochen ja nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Nach seinem Hin und Her um einen möglichen Grexit wurde Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Internet schon Zickzack-Siggi genannt. Böse, böse, aber es gibt da noch ein anderes großes Thema, wo der SPD-Vorsitzende einen ziemlichen Schlingerkurs hingelegt hat. Beim Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Auch da agiert der SPD-Vorsitzende in der Öffentlichkeit ganz anders, als hinter verschlossenen Türen. Gut, dass es darüber Protokolle gibt. Die sind zwar eigentlich geheim, Stephan Stuchlik und Kim Otto konnten trotzdem reinschauen.“

Berlin im Juni: Parteikonvent der SPD, Demonstrationen gegen TTIP, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Darunter viele SPD-Mitglieder, die über ihren eigenen Minister empört sind. Das Reizwort: Schiedsgerichte.

SPD-Mitglied: „Wir lehnen die Schiedsgerichte insgesamt ab, es geht nicht um Verbesserung, sondern um eine Ablehnung. Den Kurs des Parteivorsitzenden kann ich nicht nachvollziehen.“

2. SPD-Mitglied: „Ich weiß auch nicht, was ihn manchmal dann so antreibt, eben doch wieder dafür zu sein, dann wieder zurück zu rudern. Er hat keine klare Position, obwohl wir ihm als Partei eine mitgegeben haben.“

3. SPD-Mitglied: „Wenn er sich strikt anhand der SPD halten würde, dann dürfte er über Schiedsgerichte gar nicht mehr verhandeln.“

Und dagegen kämpft die Basis: Hinter verschlossenen Türen können Firmen gegen Staaten klagen, solche geheimen Schiedsgerichte, ISDS genannt, sind in vielen Handelsabkommen üblich. Meist entscheiden drei Rechtsanwälte in Hinterzimmern über Schadensersatzfragen, zum Teil in Milliardenhöhe. So ein Schiedsgericht umgeht alle staatlichen Gerichte. Sigmar Gabriels SPD ist über die Geheimgerichte empört. Der Minister bekommt Ende 2014 von seiner Partei einen klaren Auftrag ins Stammbuch geschrieben. Diese Sondergerichte …

Zitat: „...sollten nicht mit TTIP eingeführt werden.“

Und genauso klang auch Sigmar Gabriel:

Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister, SPD: „Wir brauchen zwischen entwickelten Rechtsstaaten wie der EU und den USA keine Sonderregelungen, keine Sondergerichte!“

Hinter verschlossenen Türen in Brüssel verhalten sich die Mitarbeiter aus Gabriels Wirtschaftsministerium allerdings ganz anders. Die geheimen Sitzungsprotokolle, die MONITOR vorliegen, zeigen: Frankreich zum Beispiel versuchte offensiv, die Schiedsgerichte zu verhindern. Gabriels Wirtschaftsministerium blieb dagegen in Deckung.

Zitat: „Deutschland wies darauf hin: (...) Wie allgemein bekannt, gehöre Investitionsschutz nicht zu den offensiven Interessen Deutschlands.“

Klingt so eine Ablehnung der Schiedsgerichte? Von ISDS? Wir zeigen die geheimen Protokolle Ska Keller vom Handelsausschuss des Europäischen Parlaments.

Ska Keller (B‘90/Grüne), Handelsausschuss Europäisches Parlament, Grüne:„Wenn wir uns das politisch anschauen, dann sagt Frankreich ganz klar: Wir wollen ISDS nicht. Und wenn wir uns die öffentlichen Äußerungen der Bundesregierung angucken, sollte man erwarten, dass die das offensiv unterstützen. Stattdessen lavieren sie nur rum und stärken Frankreich dabei aber nicht. Wenn es das gegeben hätte, dann hätten wir vielleicht eine ganz andere ISDS-Debatte.“

Wir wollen mit Sigmar Gabriel darüber sprechen. Ein reguläres Interview bekommen wir nicht. Wir

versuchen es trotzdem.

Reporter: „Herr Minister, guten Tag, ich hätte gerne eine Frage für die Sendung Monitor. Warum machen Sie denn der Öffentlichkeit beim Thema Schiedsgerichte was vor? Warum sagen Sie öffentlich, dass Sie Schiedsgerichte verhindern wollen?“

Kein Kommentar.

Aber das deutsche Wirtschaftsministerium tut noch mehr. Als einige EU-Staaten fordern, zumindest die Dokumente über die Schiedsgerichte offen zu legen, sperrt sich Deutschland vehement. Man müsse sich sonst in der Öffentlichkeit Fragen gefallen lassen, ob die Schiedsgerichte kämen.

Zitat: „Solche Fragen würden voraussichtlich gestellt werden und dies solle vermieden werden.“

Ska Keller (B‘90/Grüne), Handelsausschuss Europäisches Parlament, Grüne:„Wenn diese Dokumente transparent werden würden, dann würde klar werden, dass Deutschland nichts tut, um die Schiedsgerichte aufzuhalten oder zu stoppen.“

Demonstrationen gegen TTIP. Der SPD-Vorsitzende Gabriel weiß, wie seine Anhänger ticken. Die geheimen Schiedsgerichte, drohende Privatisierungen, die Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards, all das steht in der Kritik. Was Sigmar Gabriel von solcher Kritik aber wirklich hält, zeigt er nicht bei Parteitagen, sondern auf Wirtschaftsgipfeln.

Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister, SPD, 22. Januar 2015 (Übersetzung Monitor): „Es ist eine schwierige Debatte in Deutschland, Österreich, Frankreich und ein paar anderen Ländern. Vielleicht, vielleicht ist es in Deutschland manchmal schwieriger, weil wir reich und hysterisch sind, diese Kombination ist manchmal schwierig.“

Und längst schon hat Gabriel sich davon verabschiedet, die umstrittenen Geheimgerichte zu verhindern - mit einem politischen Kniff. Mit der Forderung nach einem Internationalen Handelsgerichtshof.

Sigmar Gabriel, SPD, Bundeswirtschaftsminister, SPD: „Wir haben uns für die Einführung rechtsstaatlicher Alternativen zu den geplanten Schiedsgerichten eingesetzt, also nicht für deren komplette Streichung. Am Ende, am Ende soll es einen internationalen Handelsgerichtshof geben.“

Gabriels internationaler Handelsgerichtshof wäre mit Europäern und Amerikanern besetzt. Das Problem: Er würde sich sogar über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hinwegsetzen - für Experten undenkbar.

Prof. Andreas Fischer-Lescano, Europarecht, Universität Bremen: „Das ist in meiner Sicht eine ganz grandiose Irreführung der Öffentlichkeit, eine symbolische Politik, die nicht realisiert werden kann, weil der Europäische Gerichtshof Anfang des Jahres gesagt hat, dass es neben dem Europäischen Gerichtshof kein anderes Gericht und auch kein anderes Schiedsgericht geben darf, das über europarechtliche Belange Recht spricht und der Europäische Gerichtshof wird einen solchen Schiedsgerichtshof niemals akzeptieren.“

Ist Gabriels Vorschlag also nichts anderes als ein schlecht kaschiertes Wendemanöver? Ist es nicht ein Wortbruch gegenüber seiner eigenen Partei?

Dies ist Gabriels wichtigster Mann in Brüssel. Bernd Lange, SPD, ist Berichterstatter für TTIP, sogar er aber gibt zu: Gabriels Handelsgerichtshof ist eine Farce.

Reporter: „Das heißt, Sie würden das, was Herr Gabriel da vorschlägt, für unsinnig halten, das braucht man für diese Verhandlungen eigentlich gar nicht.“

Bernd Lange, TTIP-Berichterstatter Europäisches Parlament: „Für die Verhandlungen der EU und den Vereinigten Staaten brauchen wir keine außergerichtlichen Schiedsstellen.“

Reporter: „Und keinen HGH.“

Bernd Lange, TTIP-Berichterstatter Europäisches Parlament: „Und keinen Handelgerichtshof , keinen internationalen.“

Ein Minister der anders handelt, als er spricht, ein Handelsgerichtshof, der unrealistisch und unsinnig ist, der Unwille an der SPD-Basis wächst.

SPD-Mitglied: „Ehrlich gesagt, so langsam reicht es mir auch. Ich erwarte von einem Parteivorsitzenden, dass er die Meinung der Basis, der Partei berücksichtigt. Das tut er nicht, das tut er in vielen Fragen nicht.“

2. SPD-Mitglied: „Das wird sich rächen auf Dauer und ich glaube, das wird ihm noch mal tierisch auf die Füße fallen.“

Oder? Um den Bundeswirtschaftsminister selbst zu zitieren:

Zitat: „Schnellschüsse zur politischen Profilierung helfen nicht weiter.“

Stand: 21.07.2015, 14:01

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16 Kommentare

Neuester Kommentar von "Paul Peter Nehren", 20.10.2015, 06:03 Uhr:

Leider wird uns immer wieder schmerzlich vor Augen geführt, dass der gute alte Platon vollkommen richtig lag, als er treffenderweise den Satz "Das Gute im Menschen wird bei Weitem überwogen von dem Bösen" formulierte - insbesondere dann, wenn man(n)/frau sich unsere "Volksvertreter" anschaut. Ich bin regelmäßig nicht nur verwundert oder empört, sondern vielmehr geradezu entsetzt, wie dreist offensichtlich gewissenlose Politiker unverhohlen gegen die Interessen von 99+ Prozent der Bevölkerung (und somit derer, deren Mandat sie ihren Posten zu verdanken haben) entscheiden. Es ist mit der Politik wie mit dem Geld; hierzu sagte Henry Ford: „Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“...

Kommentar von "Manfred Atorf", 26.07.2015, 16:24 Uhr:

Schon Ex Bundeskanzler Schröder,SPD, schaffte es Politik gegen einen Großteil seines eigenen Wähler-Klientel nach seiner erfolgreicher Wahl durch die Agenda 2010 zu praktizieren. Sigmar Gabriel setzt diese Tradition der sozialdemokratischen Unzuverlässlichkeit fort. Damit disqualifiziert sich die Führung der SPD widerholt als verläßlicher, traditioneller Kämpfer gegen sozialer Ungerechtigkeit und sozialem Ungleichgewicht. Und ganz nebenbei disqualifiziert sich Sigmar Gabriel im Vorraus schon als verläßlicher Bundeskanzler. Dies sollte bedacht werden wenn 2017 wieder sozialdemokratische Kampfabsichten als Wahlversprechen dem Volk übergestülpt werden. Die heutige SPD hat nichts mehr mit der früheren SPD unter Willy Brandt zu tun. Und da wundern sich die Sozialdemokraten über stagnierende 25% Wählerzustimmung.

Kommentar von "Andrea Dornisch", 25.07.2015, 17:35 Uhr:

Großes Kompliment an Stephan Suchlik und Kim Otto! Abermals eine glänzende Recherche. Danke!!! Ich möchte an dieser Stelle auf einen Skandal aufmerksam machen. Eine Gesellschaft zur Außenwirtschaftsförderung der Bundesrepublik Deutschland, namens Germany Trade & Invest hat (auf Basis eines Bundestagsbeschlusses und gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) eine Broschüre herausgegeben mit dem Titel: "Hilfe, ich werde enteignet! Abkommen schützen vor Auslandsinvestitionen". Die Broschüre macht deutlich, dass Konzerne die beteiligten Staaten auf allen Ebenen, bis hinunter zur Gemeinde, verklagen können. So steht auf S. 12: "Ferner ist der Staat völkerrechtlich für das Handeln von Teistaaten, Ländern und Gemeinden verantwortlich. Die innerstaatliche Machtverteilung ist unerheblich. Somit kann auch das Handeln eines Bürgermeisters zu Schadensersatzansprüchen gegen den Staat als Ganzes führen." Anscheinend barg die Broschüre zu viel Brisanz, so dass sie aus de ...

Kommentar von "Klaus", 25.07.2015, 09:38 Uhr:

@ Antonie Laroche das europäische Firmen vor Schiedsgerichten nicht auf Schadenersatz klagen dürfen gehört in das Reich der Legendenbildung und in einigen Bereichen hat die USA sogar weitaus strengere Vorschriften als Europa insb. bei Arzneimitteln und Medizinprodukten. Ein deutlich strengeres Produkthaftungsrecht in den USA ist dabei noch unberücksichtigt.

Kommentar von "Ulrich Schmidt", 25.07.2015, 09:29 Uhr:

Sigmar Gabriel gehört einfach weg, der Lügenbaron schlechthin in einer untergehenden SPD, früher konnte man die noch wählen, heute bist du verraten wenn du die wählst. Bei den wenigsten Vertretern aus der SPD ist man noch gut aufgehoben und wir dummen Bürger sollen alles nur noch mittragen. Ich hoffe sehr dass der Gabriel und die SPD bei der nächsten Wahl einen richtigen Denkzettel verpasst bekommen, da ist mir ausser der CDU/CSU ja jede andere lieber!!

Kommentar von "Wally", 24.07.2015, 14:42 Uhr:

Hallo FrührenteAuchFürSiggi, hast ja Recht wenn Du sagst: > “Wer ja sagt zu TTIP, sagt ja zu Massengentechnikexperimenten… sagt ja zu Erpressungsverträgen … Umweltschäden/Gesundheitsschäden“ ABER: Diese Sauereien gibt’s leider auch schon jetzt, ohne TTIP :-( DESHALB: Gegen TTIP, gegen GVO, gegen Gesundheitsschäden -- und gegen unsere ‚Marktwirtschaft‘ und deren politische Betreuer, die uns das alles bescheren! Aber, sagt mal, was bitte soll denn an dickes Siggi „Zickzack“ und „Schlingerkurs“ sein? Manchmal, wie Du schreibst, „mimt er den … Verfechter demokratischer Grundrechte der sozialen Marktwirtschaft“ – aber doch nur so lange, wie man nichts gegen seine geliebte „sozialen Marktwirtschaft“ tut! Schon wenn Monitor ihm nur eine einfache Frage stellt, ist’s aus bei ihm mit der Freundschaft. Statt „demokratische Grundrechte“ einer freien Presse zeigt er dann seine Arroganz der Macht. Is‘ Siggi eigentlich schon von seinen Freunden im Iran zurück? Sollen die ihn doch da be ...

Kommentar von "Wally", 24.07.2015, 14:20 Uhr:

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/videogeheimeschiedsgerichtescheinundseindessigmargabriel100.html Monitor, 23.7.2015 Meist entscheiden 3 RA in Hinterzimmern über Mrd-Klagen Frankreich versuchte offensiv, die Schiedsgerichte zu verhindern — Deutschland unterstützte Frankreich dabei nicht. Deutschland sperrte sich gegen Forderungen anderer EU-Länder, VerhandlungsDokumente zu Schiedgerichten zu veröffentlichen: „Solche Fragen (ob Schiedgerichte kämen) würden voraussichtlich gestellt werden und dies solle vermieden werden.“ Ein Internationaler Handelsgerichtshof wäre mit Europäern und Amerikanern besetzt; er würde sich sogar über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs EuGH hinwegsetzen --- Der EuGH wird so einen Internationalen Handelsgerichtshof nicht dulden. Der EuGH hat Anfang 2015 in einem Gutachten festgestellt, dass die EU sich nicht dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterwerfen darf. Wenn man die Begründung dieser Entscheidung liest, wird man ...

Kommentar von "Antoine Laroche", 24.07.2015, 11:23 Uhr:

@Klaus.... Warum bitte können nicht einfach nur gemeinsame, technische Normen, z.B. rote oder orange Blinklichter aber auch, dass Ü-Eier auch in den Vereinigten Staaten verkauft werden dürfen (wenn Schusswaffen frei verkäuflich sind) vereinbart werden? Oder, dass man endlich das metrische System einführt? Wie soll es möglich sein, dass zukünftige Schadstofflimitierungen f. Pestizide, Lebensmittel, Spielzeug, Kleidung, usw. von amerikanischen Firmen als 'Handelshemmnis' missbraucht werden können, um 'entgangenen Gewinn' als Schadensersatz zu erstreiten? Man beachte, europäische Firmen dürfen NICHT darauf klagen! Warum stellt die Europäische Wirtschaft nicht einen Fonds auf, aus dem solche Schadensersatzforderungen beglichen werden? Und warum soll TTIP 'unkündbar' sein? Das ist sittenwidrig. Nein, mein lieber Klaus, das alles kann von verantwortngsvollen Menschen und auch Politikern wirklich nicht gewollt sein.

Kommentar von "FrührenteAuchFürSiggi", 24.07.2015, 10:10 Uhr:

Die SPD hat mit Willy Brandt wirklich nichts mehr zu tun. Der Gipfel bei Sigmar Gabriel war, wie er uns bei den Amis als zu reich und unvernünftig für ein Freihandelsabkommen verunglimpfte. Hier innerhalb Deutschlands mimt er den parteibasiskonformen Kritiker und Verfechter demokratischer Grundrechte der sozialen Marktwirtschaft, draußen stellt er uns als verwöhnte, überhätschelte Rosinenpicker dar. Um selbst besser dazustehen und nicht anzuecken, zieht er über seine Parteibasis und die Menschen im Lande her. Er heuchelt Prinzipien vor, die er nicht hat. Damit raubt er sich selbst und dem Amt als Wirtschaftsminister Integrität und Würde, und natürlich hat er sein Parteimandat damit auch verraten. Wer ja sagt zu TTIP, sagt ja zur Asbestverarbeitung in Produkten, sagt ja zu Massengentechnikexperimenten(auch was die Verhaltenskontrolle Fruchtbarkeitskontrolle, Erbgutmanipulationen anbelangt), sagt ja zu Erpressungsverträgen- Geld oder Umweltschäden/Gesundheitsschäden, sag ...

Kommentar von "Klaus", 24.07.2015, 00:03 Uhr:

Solange wir hier in Deutschland über TTIP insbesondere so irrational über Chlorhühner und Schiedsgerichte debattiert wird ist es nicht verwunderlich das Herr Gabriel nach außen manchmal anders kommuniziert als im kleinen Kreis. Das mag vielleicht etwas feige sein aber mit rationalen Argumenten für TTIP findet man weder in der SPD noch in der Öffentlichkeit Gehör. Der Wirtschaftsminister hat jedoch die Interessen Deutschlands als Handelsnation die den Wettbewerb nicht scheut, zu vertreten. Das Frankreich bei dem Schiedsgerichten eine ablehnende Haltung einnimmt sollte uns eher nachdenklich machen schließlich würde gerade Großkonzerne von langen Gerichtsverfahren profitieren. Sie sollten mal eher einen Beitrag darüber verfassen warum Gabriel mit der Feststellung die: „ Deutschen seien reich und hysterisch“ nicht so falsch liegt.

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