Berufsverbot für Erdogan-Kritiker? Der Fall Kerem Schamberger

MONITOR vom 10.11.2016

Berufsverbot für Erdogan-Kritiker? Der Fall Kerem Schamberger

Bericht: Nikolaus Steiner

Georg Restle: „Berufsverbote sind etwas, was wir aus den 70er Jahren kennen - oder heute aus der Türkei, wo Wissenschaftler, Journalisten oder Richter gerade zu Zehntausenden ihre Jobs verlieren. Weil sie als Staatsfeinde gelten, als Gegner eines Präsidenten, der sein Land gerade zur Diktatur umbaut. Vor diesem Hintergrund scheint es unglaublich, dass jetzt einem deutschen Wissenschaftler, der sich gegen Erdogan engagiert, in München ein Berufsverbot droht. Nein, mit seiner Kritik an Erdogan habe das alles nichts zu tun, sondern mit seiner linken Gesinnung. Ob es das viel besser macht? Nikolaus Steiner hat den jungen Wissenschaftler besucht.“

Kerem Schamberger: „Leute, die in dieser Gesellschaft kritisch sind, die gesellschaftskritisch sind, stoßen natürlich hier und dort auf Hürden, das ist ganz normal, denke ich. Aber dass es in dieser Extremität noch im Jahr 2016 passiert, das hätte ich nicht gedacht.“

Der 30-jährige Kerem Schamberger hat einen Traum. Er möchte Wissenschaftler werden, an der Universität München, in seiner Heimatstadt lehren und forschen.

Kerem Schamberger: „Es macht mir einfach ungeheuer Spaß, Themen in der Tiefe zu betrachten. Also nicht nur an der Oberfläche, sondern zu schauen, was steckt hinter Pressefreiheit, was steckt hinter Medienstrukturen? Und Wissenschaft gibt mir die Möglichkeit, hinter die Kulissen zu schauen und Themen auch lange zu bearbeiten, über mehrere Wochen oder sogar Monate.“

Schambergers Mutter ist Deutsche, sein Vater Türke. Er ist in München geboren und hat gerade seinen Abschluss in Kommunikationswissenschaft gemacht. Für seine Masterarbeit hat er eine 1,0 bekommen. Er gehört zu den besten seines Jahrgangs, war Stipendiat der Hans-Böckler-Stiftung. Schambergers Leistungen waren so gut, dass sein Professor ihm schließlich eine Stelle als Doktorand angeboten hat.

Prof. Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler, Universität München:„Kerem Schamberger war einer oder ist einer der besten Studenten, die ich hier in 15 Jahren als Professor in München erlebt habe. Seine beiden Qualifikationsarbeiten sind wirklich herausragende Arbeiten. Also ich denke, da gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass es sich hier um einen Absolventen handelt, wie man ihn sonst relativ selten findet.“

Schamberger ist auch ein durch und durch politischer Mensch. Mit seiner „Genossin“, wie er seine kurdische Mitbewohnerin nennt, diskutiert er viel. Vor allem über die Entwicklungen in der Türkei, seiner zweiten Heimat. Seine Haltung ist dabei klar: Die PKK sei keine Terrororganisation, sondern eine Bürgerkriegspartei. Erdogan ist für ihn ein Diktator mit faschistoiden Tendenzen. Mit schlimmen Folgen für die Türkei.

Kerem Schamberger: „Die demokratische Zivilgesellschaft und politische Aktivisten haben keinen Spielraum mehr, um sich zu äußern, zu artikulieren. Wissenschaftler können an der Uni keine kritische Wissenschaft mehr machen, sondern die, die kritisch sind, sind entlassen worden in den letzten Wochen und Monaten. Das heißt Zivilgesellschaft in dem Sinne gibt es fast nicht mehr.“

Schamberger ist vor allem im Netz aktiv, übersetzt Nachrichten aus dem Türkischen, postet Fotos und Videos, ist ein gefragter Blogger. Er hat mehrere tausend Fans auf Facebook. Aber seine politische Einstellung droht ihm nun zum Verhängnis zu werden. Eigentlich sollte er zum 1. Oktober am Lehrstuhl als Doktorand anfangen. Aber bis heute darf er den Job nicht antreten. Denn Schamberger ist und war Mitglied mehrerer Organisationen, die in Bayern als linksextremistisch gelten und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Als er im Juli seine Bewerbungsunterlagen einreicht, muss er auch den sogenannten „Verfassungstreuebogen“ ausfüllen. Darin gibt es eine ganze Liste mit Organisationen, die verboten sind oder als extremistisch gelten. Schamberger macht gleich vier Kreuze: Bei der Deutschen Kommunistischen Partei, bei der Roten Hilfe, bei der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, aus der er vor drei Jahren ausgetreten ist und bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.

Kerem Schamberger: „Ich finde das skandalös, weil dort nicht die Persönlichkeit eines Menschen im Vordergrund steht und die persönlichen Meinungen und Überzeugungen, sondern da wird ein Etikett aufgeklebt, er ist Kommunist - bumm - er ist in der DKP, das ist extremistisch, er gehört nicht in den Staatsdienst.“

Wegen der Mitgliedschaften wurde der Verfassungsschutz aktiv, musste eine Stellungnahme zu Schamberger abgeben. Wochenlang wurde geprüft, deshalb konnte Schamberger zum 1. Oktober nicht eingestellt werden. Seitdem ist er arbeitslos. Wie kann das sein? Zum konkreten Fall will man sich beim bayerischen Verfassungsschutz nicht äußern. Nur allgemein zu den Verfahren.

Markus Schäfert, Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz: „Wir müssen sorgfältig arbeiten, denn es geht hier ja wirklich um wichtige Personalangelegenheiten und da müssen wir mit aller Sorgfalt alle personenbezogenen Daten aufbereiten, auch rechtlich bewerten, zusammenstellen und dann eben übermitteln.“

Reporter: „Auch wenn das bedeutet, dass beispielsweise ein junger Mensch seine wissenschaftliche Karriere gegebenenfalls an den Nagel hängen kann?“

Markus Schäfert, Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz: „Wir wollen hier niemandem seine wissenschaftliche Karriere verhageln, sondern wir müssen sorgfältig arbeiten. Und das haben wir in solchen Fällen auch immer getan.“

Prof. Joachim Wieland, Rechtswissenschaftler, Universität Speyer: „Aus meiner Sicht entspricht das nicht mehr unserem heutigen Rechtsverständnis. Wir sind inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass jeder seine freie Meinung haben kann, dass er einer nicht verbotenen Partei angehören darf und dass der Staat das auch ertragen muss, solange sich niemand aktiv gegen die staatliche Ordnung wendet.“

Schamberger ein Verfassungsfeind? Gegen ihn liegt nichts Strafrechtliches vor, kein Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis. Die Organisationen, in denen er Mitglied war oder ist, sind nicht verboten. Schamberger selbst bezeichnet sich als Verfechter der parlamentarischen Demokratie.

Kerem Schamberger: „Ja, ich stehe zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu diesen Werten, die dort vertreten sind. Die wurden gemeinsam mit Kommunisten, Sozialdemokraten, Konservativen in den KZs des deutschen Faschismus verteidigt und haben dann ihre Niederschrift auch im Grundgesetz gefunden. Ich wäre dumm, wenn ich sagen würde, nein, ich will das nicht, weil diese Werte schützen mich auch. Was ich aber nicht will, ist, dass diese freiheitlich demokratischen Grundwerte gleichgesetzt werden mit Kapitalismus und Marktwirtschaft. Für mich sind diese Werte universell und nicht an ein Wirtschaftssystem gebunden. Und diese Kritik lasse ich mir nicht nehmen.“

Die Stellungnahme des Verfassungsschutzes ist mittlerweile an der Universität angekommen. Jetzt prüft die Hochschule den Fall - und das schon seit knapp drei Wochen. Schambergers Rechtsanwältin ist die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Für sie ist klar: Hinter der Verzögerung steckt politisches Kalkül.

Prof. Herta Däubler-Gmelin, ehemalige Bundesjustizministerin: „Es kann ja wohl nicht sein, dass die berühmte Münchner LMU jetzt in diese düsteren Berufsverbotszeiten zurückfällt, bloß, weil ihr oder der bayerischen Staatsregierung dessen politische Meinung nicht gefällt. Aus diesem Grund kann man keinen jungen Forscher blockieren.“

Vergangener Samstag: Schamberger bekommt einen Preis für eine der besten Masterarbeiten des Jahres. Thema „Medienfreiheit in Uganda“. Sein Vater ist für die Verleihung extra aus der Türkei angereist.

Vater: „Ich komme aus dem Land, wo Akademiker, Journalisten, Politiker, das heißt vor allem linke Politiker jetzt gerade eingesperrt werden. Ich komme hierher, und mein Sohn, aus derselben politischen Meinung, kriegt einfach nicht die Arbeit. Das ist einfach traurig.“

Die Universität will sich zu seinem Fall nicht äußern. Kerem Schamberger hat zwar ein herausragendes Zeugnis, aber offenbar die falsche politische Einstellung.

Georg Restle: „Ob Mitglieder der DKP oder der AfD, Berufsverbote sind was für Anti-Demokraten. Sollte man mittlerweile eigentlich verstanden haben. Nicht nur in Bayern.“

Stand: 11.11.2016, 12:58

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15 Kommentare

Neuester Kommentar von "Brigitte Constein-Gülde", 12.11.2016, 08:35 Uhr:

Es ist unfassbar!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Kommentar von "Isabel Peter", 11.11.2016, 16:14 Uhr:

Ich finde das Verhalten absolut untragbar, dass Menschen aufgrund ihrer Mitgliedschaft in erlaubten Organisationen überhaupt ein Berufsverbot erhalten können. Ich dachte, die Meinungsfreiheit wäre im Grundgesetz festgeschrieben! Doch angesichts der sehr reaktionären und konservativen Haltung de Verfassungsschutzes wundert mich das auch nicht gerade. Es macht mich nur traurig, wie jungen Menschen dadurch ihre Zukunft verbaut wird.

Kommentar von "Korrekte Handlung", 11.11.2016, 15:22 Uhr:

Zunächst einmal finde ich es absolut toll, dass man sich zu dem Thema äußern darf. Grundsätzlich finden wir, dass es ein absolut korrektes Verhalten der Behörden ist. Einen Menschen mit solch einer Historie und dem aktuellen Verhalten noch mit einem Doktortitel auszustatten ist nicht nur fahrlässig sondern kriminell. Bevor man überhaupt das Thema oberflächlich sichtet - wie es viele anscheinend machen bzw. gemacht haben - sollte man sich doch die Zeit nehmen und einen weiteren Schritt machen und sich die Person anschauen über den berichtet wird. Hierzu reicht ein einziger Blick in seinen Blog. Unbeschreiblich, dass solch ein Mensch, der offen und frei verbotene terrororganisationen unterstützt noch frei herumlaufen darf geschweige denn auf einen Doktortitel pocht.

Kommentar von "Tomabello", 11.11.2016, 10:37 Uhr:

Ich bin froh darüber dass Monotor diesen Fall aufgreift und das diskriminierende Verhalten der Behörden darstellt. Demokraten sollten sich dagegen wehren und auf die Einhaltung der Grundwerte unserer Gesellschaft dringen. In diesem Sinne fordere ich die sofortige Einstellung von Kerem Schamberger!

Kommentar von "Karolaholtmann@t-online.de", 11.11.2016, 07:40 Uhr:

Sehr guter Bericht. Aber bitte nicht die DKP mit der AFD gleichsetzen. Die DKP kämpft für eine menschengerechtere Arbeits- und Lebenswelt für alle. Die AFD will AusländerInnen gesetzlich ausgrenzen und benachteiligen. Im Sinne von Deutschland den Deutschen.

Kommentar von "Muri", 10.11.2016, 23:00 Uhr:

Ich bin etwas entäuscht. Ich hab wenigsten einen Kommentar eines Erdogan Trolls erwartet. Dann übernehm ich das eben mal: Kümmert euch lieber mal um die Probleme, die wir hier im Land haben! Lügenpresse, Lügenpresse

Kommentar von "Beyler", 10.11.2016, 22:41 Uhr:

Das drohende Berufsverbot, das Kerem Schamberger betreffen könnte, wäre ein Rückfall in sehr finstere Zeiten. Die Berufsverbotsgeschichte in Deutschland wurde nicht nur in den 70 ger Jahren geschrieben, sondern in den 50 ger Jahren in Berlin gegenüber SED Mitgliedern oder Anhängern. Und nach dem KPD -Verbot.Von der Nazizeit ganz zu schweigen. Das Berufsverbot traf fast immer linksstehende Menschen. Das wäre ein unglaublicher Angriff auf unsere Demokratie, wenn Kerem nicht eingestellt würde.

Kommentar von "Oskar M.", 10.11.2016, 22:41 Uhr:

(Rest des ersten Teils, siehe unten) ... eingeplant waren, auf den Kopf hauen müssen. (siehe Altersarmut) 4. Ältere Arbeitslose werden mit 63 zwangsverrentet und müssen immense Rentenabschläge in Kauf nehmen (3% pro Monat). (siehe Altersarmut) Auch das ist Berufsverbot! Es betrifft nicht Einzelne aus irgendwelchen bejammernswerten Ländern, sondern Hunderttausende Deutsche! Warum berichtet "Monitor" darüber wohl nicht? Vielleicht deshalb nicht, weil es sich um Deutsche handelt ? Wie kann man sich ernsthaft darüber wundern, dass in diesem Land immer mehr Menschen AfD wählen? Wie kann man sich ernsthaft über den Erfolg von Trump wundern? Auch in diesem Land wird sich das Anti-Establisment durchsetzen. Wartet es ab!

Kommentar von "Oskar M.", 10.11.2016, 22:33 Uhr:

Über den Fall musste ich lachen. Es gibt in Deutschland Hunderttausende Menschen, die viele hundert Bewerbungen geschrieben haben und die keine Chance auf eine Einstellung haben. Zum Beispiel einfach deshalb nicht, weil sie zu alt sind (Stichwort: Altersdiskriminierung). Alle diese Leute haben faktisch Berufsverbot. Langzeitarbeitslosigkeit ist meist nichts anderes als Berufsverbot. Niemand will diese Menschen mehr haben. Der Staat (sowie Medien und Wirtschaft!) hat dadurch nichts als Vorteile: 1. Ältere Arbeitslose erhalten keine Arbeitsplätze mehr. Ihre Stellen werden frei und können von Jüngeren besetzt werden. 2. Die Alten fallen mit 58 aus der Arbeitslosenstatistik heraus, die Zahl der Arbeitslosen sinkt dadurch offiziell, Jüngere rücken nach. Die Zahl der verarmten Alten (Altersarmut), die sich selbst überlassen bleiben, steigt. 3. Ältere Arbeitslose erhalten kein Hartz IV, weil sie in der Regel gespart haben und erst ihre Ersparnisse, die meist für das Alter ...

Kommentar von "Reinhold S.", 10.11.2016, 22:32 Uhr:

Wie sich die Bilder gleichen. Das Verhalten in seiner Gänze ist doch schon Schande genug. Anstatt stolz auf solche junge Menschen zu sein wirft man ihnen Knüppel in den Weg und schädigt sie. Es ist einfach nur noch traurig, dass man so etwas auch noch für notwendig hält.

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