Crash mit Ansage: Bundesregierung blockiert Bankenregulierung

MONITOR vom 18.05.2017

Crash mit Ansage: Bundesregierung blockiert Bankenregulierung

Bericht: Achim Pollmeier, Kim Otto

Georg Restle: „Die Alarmglocken läuten. Die Renditejagd der Banken führe zu einer gefährlichen Immobilienblase. Drastische Worte waren das, mit denen die Bundesbank Anfang Mai vor einer Rückkehr der Finanz- und Bankenkrise warnte. Dabei hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder klar gemacht, dies dürfe sich niemals wiederholen. Niemals wieder dürften Steuerzahler für die riskanten Geschäfte der Banken haften. Dafür sollten international strenge Regeln beschlossen werden. Doch ausgerechnet der deutsche Finanzminister blockiert eine der wichtigsten Reformen - Hand in Hand mit den Lobbyisten der deutschen Banken. Achim Pollmeier und Kim Otto.“

Die Vorboten der Krise sind kaum zu übersehen. Im Oktober 2016 warnt der Internationale Währungsfonds: Jede dritte Bank in Europa steht vor dem Kollaps. Wenig später warnt die Europäische Bankenaufsicht: Die Institute ächzen unter faulen Krediten in Höhe von einer Billion Euro. Viele wären nicht in der Lage, die Verluste aufzufangen. Die Rückkehr der Krise - hier soll sie verhindert werden. Der Baseler Ausschuss, ein Gremium von Notenbanken und Aufsichtsbehörden, wollte schon im Januar dieses Jahres eines der wichtigsten Reformpakete in der Bankenaufsicht beenden. Es geht darum, die Bürger besser vor dem nächsten Crash zu schützen. Doch der Sitzungssaal blieb leer. Die große Reform - vertagt. Ausgerechnet auch auf Druck aus Deutschland. Rückblick: Als 2007 die Immobilienblase platzte, hatten die Banken enorme Risiken angehäuft - aber zu wenig eigenes Kapital, um die Verluste aufzufangen. Die Rettung der Banken kostete auch den deutschen Steuerzahler Milliarden. Millionen Jobs wurden vernichtet, die Welt fiel in eine Rezession. Das sollte nie wieder passieren.

Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister, 06.02.2013: „… dass im Falle des Scheiterns einer Bank nicht die Steuerzahler in Haftung treten müssen.“

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, 27.10.2010: „Deshalb muss die Fähigkeit der Banken verbessert werden, solche Verluste selbst zu tragen. Dazu brauchen wir eine Stärkung der Kapitalanforderungen für Banken.“

Das war eines der wichtigsten Versprechen nach der Finanzkrise: Die Banken sollten viel mehr Eigenkapital vorhalten müssen.

Prof. Hans Gersbach, Wissenschaftlicher Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium: „Der Steuerzahler soll nie mehr bei einer Bankenkrise belastet werden. Aber das geht nur, wenn die Eigenkapitalausstattung genügend groß ist.“

Vergibt eine Bank Kredite, muss sie dafür ein gewisses Eigenkapital vorhalten - für das Risiko, dass die Kredite ausfallen. Je höher das Risiko, desto mehr Eigenkapital. Somit hat eine Bank Interesse daran, dass ihre Risiken möglichst klein aussehen. Denn dadurch muss sie weniger Eigenkapital vorhalten und kann mehr Geld an ihre Aktionäre und ihre Manager auszahlen. Doch bis heute werden die Risiken oftmals systematisch unterbewertet. Vor allem Großbanken verwenden sogenannte interne Risikomodelle - von außen kaum durchschaubar. Und damit können Sie ihren Bedarf an Eigenkapital klein rechnen, sagen Experten.

Prof. Martin Hellwig, Wissenschaftlicher Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium:„Man kann die Risiken, die man feststellt, nach unten manipulieren. Und das heißt im Endeffekt, das Eigenkapital reicht nicht für die Risiken, die man eingeht.“

Prof. Hans Gersbach, Wissenschaftlicher Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium: „Und diese Erfahrungen, die wir jetzt gesammelt haben, legen eindeutig nahe, dass man hier harte Untergrenzen einziehen muss für die Eigenkapitalunterlegung, damit das nicht mehr passiert.“

Und genau das wollte man hier beschließen. Der Baseler Ausschuss für Finanzstabilität arbeitet seit Jahren an einem internationalen Regelwerk, um das Banksystem stabiler zu machen. Um Tricksereien zu verhindern, sollte die Verwendung bankinterner Risikomodelle drastisch reduziert werden. Doch als die Pläne bekannt wurden, lief die Bankenlobby Sturm. Eine Verschärfung der Regeln gefährde die „Finanzierung der Realwirtschaft“, behauptet die Deutsche Kreditwirtschaft - und der Europäische Bankenverband warnt vor „Wettbewerbsnachteilen für den europäischen

Bankensektor.“ Mit Erfolg: Als die Reformen Anfang Januar beschlossen werden sollten, blieb der Sitzungssaal leer. Die Konferenz verschoben, nachdem vor allem Deutschland blockiert hatte. Die Argumente klingen bekannt: die Reform dürfe

Zitat: „keine unerwünschten Effekte auf die Finanzierung der Realwirtschaft“

haben und

Zitat: „keine Benachteiligungen für europäische Banken“

bedeuten. Also genau die Argumente der Finanzlobby. Selbst renommierte Berater der Bundesregierung sind empört über die deutsche Blockade.

Prof. Martin Hellwig, Wissenschaftlicher Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium:„Wenn mir jemand sagt, wir wollen international wettbewerbsfähig sein, deshalb brauchen wir Atomkraftwerke. Und das bitte auf dem Sicherheitsstandard von Bratislava. Da würden alle nur lachen. Aber das genau ist die Kategorie der Argumente, die die Banken hier vorbringen.“

Eine Veranstaltung der deutschen Bundesbank zum Thema Bankenaufsicht. Inzwischen zeichnet sich ein Kompromiss ab, die Regelung wird wohl deutlich abgeschwächt. Die Branche ist höchst zufrieden mit ihrer Aufsichtsbehörde! Und längst fordern Bankmanager wieder ganz offen, die Regulierung zurückzufahren.

Marcus Schenck, Finanzvorstand Deutsche Bank AG: „Meine Hoffnung zum Thema Regulierung ist, dass man an der einen Stelle vielleicht dann doch auch noch mal nicht nur sagt, jetzt hör mal auf, sondern vielleicht hier und da auch noch mal was zurücknehmen kann.“

Und was dort nach einem harmlosen Wunsch klingt, hat in der Realität längst begonnen. Das zeigt ein Brief an die Europäische Bankenaufsicht und die Europäische Zentralbank. Vertraulich! Unterschrieben von den Chefs neun europäischer Großbanken - unter anderem dem Chef der Deutschen Bank. Auch hier beklagen sie „zu hohe Eigenkapitalanforderungen“. Und tatsächlich: Unbemerkt von der Öffentlichkeit entschärfte die Europäische Zentralbank im Dezember die Regeln für Eigenkapitalanforderungen in der sogenannten Risikoaufsicht. Nach Berechnungen von Finanzexperten ein wertvolles Geschenk an die Finanzindustrie.

SvenGiegold (Bündnis‘90/Die Grünen), Pol. Sprecher im Europaparlament: „Im Ergebnis werden die öffentlich durchgesetzten kommunizierten Eigenkapitalanforderungen um 155 Milliarden Euro abgesenkt. Das ist ein großer Sieg für die Bankenlobby und gleichzeitig ein Schlag ins Gesicht für die Steuerzahler, die damit wieder höhere Risiken zu tragen haben.“

Nie wieder sollten Steuerzahler haften müssen, wenn marode Banken Pleite gehen. Zehn Jahre nach der Finanzkrise ist Europa davon weit entfernt.

Kommentare zum Thema

Kommentar schreiben

*Pflichtfelder

Regeln fürs Kommentieren

Sie sind schlauer als Spam-Automaten. Bitte antworten Sie auf folgende Frage:

Welches Wort passt nicht in die Reihe: Auto gelb Bus Bahn

Warum stellt das Erste diese Fragen?

7 Kommentare

Neuester Kommentar von "Radiehe", 22.05.2017, 09:22 Uhr:

Um beim Vergleich von Prof. Hellwig zu bleiben, wäre Wolfgang Schäuble Lobbyhörig: "Sagt mir was ich agumentieren soll." Obwohl er andererseits dem deutschen Steuerzahler den Retter ihrer Steuergelder vorspielt." Und das auch noch mit Rückendeckung von Angela Merkel. Für welchen Preis? Am 21.05. Thema bei Anne Will: "Rund 54 Milliarden Euro zusätzlich werden Bund, Länder und Kommunen nach Schätzungen bis 2021 von den deutschen Steuerzahlern kassieren." Die zukünftigen Rettungsgelder für deutsche Banken !?

Kommentar von "Ralf Henske", 21.05.2017, 14:30 Uhr:

Der Baseler Ausschuss Wollte Anfang 2017 Regeln zum Schutz der Steuerzahler vordem nächsten Crash Bestimmen. Aber leider fand nichts statt. Und ausgerechnet Schäuble (der selbst ernannte Retter der Steuerzahler) tat wohl sein bestes es zu verhindern. Ja, und das Versprechen von Frau Merkel in 2010, war so gesehen auch nur bla bla. Mein Fazit: Wählen wir im September wieder die "Crash-Union",hält der Steuerzahler eh wieder den Allerwertesten für den nächsten Banken-Crash wieder hin. Wo sind da die Alternativen von der SPD? Was für Vorschläge hat Martin Schulz auf Lager? Ich warte auf Antworten. Nebenbei: Sozial gerecht ist auch, wenn jeder seinen Mist selber ausbadet.Nikolaus

Kommentar von "Ich aus Niedersachsen", 20.05.2017, 02:31 Uhr:

Es gibt eine Doku "ZDF-zoom, Inside- Deutsche Bank". Die Deutsche Bank ist und bleibt eine Abzocker-Bank. Es muss ein Gesetz in Deutschland geben, das die Vorstände zur Rechenschaft gezogen werden. In dieser Doku geht es am Schluss um eine Tabelle für Geschäfte, Sicherheitseinlagen, und Risiko. Wenn man sich diese Tabelle als Laie anschaut, denkt man, das die Deutsche Bank Vorsorge trifft... aber dann... heißt es in der Doku... die Deutsche Bank legt die Position Risiko selbst fest. Was ist denn das, bitteschön?... Und was ist mit der HSH-Bank? Hat nur in Schiffs-Verkauf investiert. Jetzt die Pleite!!! Wenn man nicht will, das der Chinese sich da einkauft (China - im dt. Bankengeschäft? oh,no!!!)zahlt der Bürger aus Hamburg und der Bürger aus Schleswig-Holstein... Na,dann...

Kommentar von "Karl Ludwig", 19.05.2017, 10:59 Uhr:

@Ed Loder: Schlimme Bilder und Zeiten in Europa nur weil Banken pleite gehen? Weil ein paar Datensätze "ins Minus" rutschen oder Geldbits nicht mehr transferiert werden können? So schnell können Sie gar nicht schauen wie schnell da eine neue Währung, ein neues Geld, von Null anfangend wieder da sein wird und auch die Finanzierung von Firmen wird im neuen Geld kann sehr schnell wieder anfangen. Bleiben Schulden des Auslands bei uns, aber dafür fängt sicher niemand mehr einen Krieg an, den bei einer Finanzkrise bleibt das meiste Ausland auch nicht verschont.

Kommentar von "Ed Loder", 18.05.2017, 22:35 Uhr:

Einen zweiten Bankencrash werden die normalen Bürgerhaushalte nicht mehr, wie den letzten, gerade so überleben, aber die verantwortlichen Verursacher, vor allem in Politik, die jetzt die Sache schleifen lassen bestimmt auch nicht mehr. Dann wird man mitten in Europa erstmals wieder Bilder sehen, die an schlimme Zeiten erinnern werden.

Kommentar von "HUBERT FAHRER-BUDDE", 18.05.2017, 22:31 Uhr:

Unser Finanzminister hat einen Eid abgelegt das deutsche Volk zuschützen, also scheinbar nur die Banken sind deutsch, die übrigen Steuerzahler zählen nicht. Armes Deutschland . Solche Politiker sollten nicht nur die Medien sondern auch das Normale Volk eine Quittung geben. Bald sind Wahlen Herr Finanzminister.

Kommentar von "Robert Muth", 16.05.2017, 19:55 Uhr:

Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Zusammenhang finden Sie einen Link zu einem sehr interessanten englischsprachigen Aufsatz, vom 4. August 2016, von Prof. Kevin Dowd, mit dem Titel "Ist die Deutsche Bank kaputt?". https://www.cato.org/blog/deutsche-bank-kaputt Mit besten Grüßen Robert Muth