MONITOR vom 06.07.2017

G20-Gipfel: Wer profitiert vom „Marshall-Plan“ für Afrika?

Bericht: Andreas Maus, Adrian Oeser

Georg Restle: „Die Situation in Hamburg scheint sich inzwischen wieder etwas beruhigt zu haben. Aber bei der ganzen Diskussion um Demonstrationen geht etwas unter, worum es beim G20-Gipfel in Hamburg eigentlich inhaltlich gehen soll. Einen Marshallplan für Afrika zum Beispiel, dafür wirbt vor allem die Bundeskanzlerin. Macht sich gut, klingt nach Bekämpfung von Fluchtursachen - und soll jede Menge Arbeitsplätze schaffen. Und das mit Hilfe von privaten Investoren. Wie genau das funktionieren soll und was die Menschen in Afrika tatsächlich davon haben, zeigen Ihnen jetzt Andreas Maus und Adrian Oeser.“

So sieht ein afrikanisches Jobwunder aus. Nur, Arbeiter sind hier weit und breit nicht zu sehen. Dabei ist diese Farm in Sambia ein Vorzeigeprojekt. Um mehr Jobs zu schaffen, wurden hier auch deutsche Entwicklungsgelder investiert. Als Teil eines großen Plans.

Angela Merkel: „Wir haben ein ureigenes Interesse, als Deutschland an einer guten Entwicklung Afrikas, an einer wirtschaftlichen Entwicklung auch. Und deshalb sprechen wir uns für einen Marschallplan mit Afrika aus.“

Ein Marschallplan für Afrika. Anfang Juni ist der G20-Afrikagipfel dafür die große Bühne. Kanzlerin Merkel strebt einen radikalen Wechsel in der Afrikapolitik an. Staatliche Entwicklungshilfepolitik ist out: Jetzt soll es darum gehen,

Angela Merkel: „…dass Privatinvestitionen nach Afrika in die Länder Afrikas gehen.“

Wolfgang Schäuble: „…und das ist ja entscheidend, um mehr Dynamik zu bekommen. Private Investition in Afrika fördern, und das ist neu!“

Und so funktioniert die neue Politik. Das Entwicklungsministerium hat Investmentfonds wie den „Africa Agriculture Trade Investment“ aufgelegt, kurz AATIF. 75 Millionen hat allein das Ministerium reingesteckt. Die Steuergelder sollen dann private Investoren mobilisieren, in Afrika zu investieren. Erklärtes Ziel des Fonds ist die „Bekämpfung von Armut“ und „mehr Arbeitsplätze und bessere Löhne“ für die Menschen vor Ort. In Sambia, beim Vorzeigeprojekt der Bundesregierung, sieht das dann so aus. Zehn Millionen Dollar hat das Unternehmen Agrivision vom deutschen Investmentfonds bekommen. Der Agrarkonzern produziert Soja, Weizen und Mais, viel davon für den Export. Früher war hier einmal Ackerland lokaler Bauern.

Derek Nicolle, Farmmanager (Übersetzung Monitor): „Rechts hinter mir können Sie noch etwas von dem Buschland sehen. Wo jetzt die Sojafelder sind, wurde der Wald gerodet und der Boden zum Pflanzen vorbereitet.“

Tausende Hektar Flächen bewirtschaftet das Unternehmen. Mit zwei Ernten im Jahr macht es mittlerweile ordentlich Gewinn. Und die Menschen hier? Während auf der Farm das Wasser praktisch pausenlos sprudelt, teilen sich die Bewohner im Dorf Ngambwa eine kleine Pumpe. Von den Investitionen kommt bei ihnen offenbar nichts an. Die Menschen sind wütend. 1.600 Arbeitsplätze sollten es einmal sein bei Agrivision. Doch wenn überhaupt, erzählen sie, bekämen sie Gelegenheitsjobs.

Rebecca Mkambo (Übersetzung Monitor): „Unsere Arbeitsbedingungen sind nicht gut. Wir kriegen nur sehr wenig Lohn. Von den Männern ist keiner festangestellt, auch von den Frauen nicht. Nach zwei Monaten Arbeit werden wir wieder entlassen.“

Doch das schlimmste sei, sagen sie, sie könnten ihre Familien und Kinder nicht mehr ernähren. Denn viele von ihnen hätten ihr Land verloren, kleine Ackerflächen, die sie seit langer Zeit bewirtschaftet hätten.

Ruthy Mkosha (Übersetzung Monitor): „Ich beschwere mich über die Weißen. Sie haben uns unser Ackerland weggenommen. Nun haben wir nicht mehr genug zu essen. Wir müssen hungern, weil sie nicht zulassen, dass wir unser Land bewirtschaften.“

Von diesen Vorwürfen zeigt sich Agrivision auf Nachfrage überrascht. Man wisse nichts über offizielle Klagen. Man zahle Mindestlohn. Und das Land für die Farm habe man von der Regierung gepachtet. Jane Nalunga kennt Konflikte wie diese. Die Wirtschaftsexpertin beschäftigt sich intensiv mit privaten Investments in Afrika und ihren Folgen. Sie ist Gast beim G20-Alternativgipfel in Hamburg. Und dort eine DER Stimmen Afrikas.

Jane Nalunga, Wirtschaftsexpertin SEATINI-Institut (Übersetzung Monitor):„Afrika soll eine hübsche Braut aus sich machen. Es soll seine wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen ändern, damit es attraktiv ist für ausländische Investoren. Aber das wird in einer Katastrophe enden für Afrika. Ausländische Investoren wollen nur Profit, allein darum geht es.“

Profit. Dafür zu sorgen ist auch der Job von Farmmanager Derek Nicolle. Er ist sogar stolz darauf, dass hier besonders wenig Menschen arbeiten.

Derek Nicolle, Farmmanager (Übersetzung Monitor): „Wir bewirtschaften die Farm mit insgesamt 147 Arbeitskräften. Auf dem Feld aber arbeiten nur 54 Leute. Unser Betrieb ist sehr mechanisiert. Das heißt, die Kosten für die Arbeit kann man vernachlässigen.“

Das Unternehmen erklärt uns gegenüber, dass über die Jahre in Spitzenzeiten bis zu 1.000 Arbeiter beschäftigt würden. Wir haben uns die Jahresberichte des AATIF-Fonds angeschaut. Demnach arbeiteten bei Agrivision zu Beginn des Investments 258 Menschen, darunter viele Gelegenheitsarbeiter. Im letzten Jahresbericht sank die Zahl dann auf 208 Beschäftigte. Also nicht mehr Jobs, sondern 20 Prozent weniger. Ist es das, was die Regierung gemeint hat mit ihrer neuen Afrika-Politik, dem „Compact with Africa“? Die Bundesregierung erklärt auf Anfrage, man halte den Ansatz für richtig. Nur durch staatliche Absicherung könnten private Investitionen mobilisiert werden. Kritiker sehen das anders.

Prof. Robert Kappel, GIGA Institut Hamburg: „Investoren aus dem Ausland haben per se kein Interesse an Entwicklung. Sie machen Profite, wollen Profite machen, wollen ihr Geld aus dem Land raustransferieren. Also wenn die Bundesregierung behauptet, es sei die Förderung von privaten Investoren aus Deutschland mit Entwicklung verbunden, so ist das eine Irreführung der Öffentlichkeit.“

Die Konstruktion des Fonds jedenfalls kommt vor allem den privaten Investoren entgegen. Der AATIF ist nach dem sogenannten „Wasserfall-Prinzip“ strukturiert. Das heißt, es gibt drei Risikoklassen. Das geringste Risiko tragen die privaten Investoren, das mittlere Risiko liegt bei Banken, das größte Risiko trägt das BMZ, das Entwicklungsministerium. Der Clou für die privaten Investoren: Macht der Fonds Gewinn, fließen ihnen zuerst die Gewinne zu. Bei Verlusten ist es genau umgekehrt, da haften zuerst die öffentlichen Gelder, also der Steuerzahler. Eine gewagte Konstruktion. So gewagt, dass der Fond sogar hier aufgelegt werden musste, im Steuerparadies Luxemburg. Das gibt das Ministerium sogar unumwunden offen zu.

Zitat: „Die Gründung eines strukturierten Fonds wie dem AATIF ist in Deutschland aufgrund eines hierfür fehlenden Rechtsrahmens nicht möglich.“

Niema Movassat (DIE LINKE), Entwicklungsausschuss dt. Bundestag: „Unfassbar, dass die Bundesregierung Fonds in Steueroasen anlegt, damit private Investoren in Afrika Rendite machen können und das auf dem Rücken der afrikanischen Bauern, deren Existenzgrundlagen zerstört werden. Und das verkauft uns die Bundesregierung als Vorzeigemodell der Entwicklungspolitik. Ich halte das wirklich für einen entwicklungspolitischen Skandal.“

Ein Marshallplan für Afrika. Am Wochenende beim G20-Gipfel will sich die Bundesregierung dafür stark machen. Für die Menschen in Afrika sind das keine guten Nachrichten.

Georg Restle: „Eine halbseidene rechtliche Konstruktion, angesiedelt in einem Steuerparadies, mit dem private Investoren und Banken Gewinne machen, indem sie in Afrika Arbeitsplätze vernichten. Der ehemalige US-Außenminister Marshall würde sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, was da in seinem Namen gerade veranstaltet wird.“