MONITOR am 25.04.2024
Ab nach Afrika: Europas schmutzige Flüchtlings-Deals
Die europäische Flüchtlingspolitik gilt als gescheitert: Weder sinken die Zahlen der Geflüchteten noch die der Toten im Mittelmeer. Jetzt setzt die EU auf weitere Abschottung: Lager an den Außengrenzen und Deals mit nordafrikanischen Autokratien. Die Bundesregierung prüft sogar noch weitere Schritte: Geflüchtete in Staaten wie Ruanda auszufliegen, um das Asylverfahren auszulagern. Experten sehen darin einen klaren Bruch des Völkerrechts.
Von Lara Straatmann, Silke Diettrich
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28 Kommentare
Kommentar 28: Anonym schreibt am 25.04.2024, 12:01 Uhr :
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Kommentar 27: Anonym schreibt am 25.04.2024, 05:31 Uhr :
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Kommentar 26: Anonym schreibt am 24.04.2024, 13:09 Uhr :
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Kommentar 21: Anonym schreibt am 23.04.2024, 23:13 Uhr :
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Kommentar 18: G. Spötter schreibt am 04.04.2024, 17:02 Uhr :
Man kann ja auch alle Flüchtlinge einfliegen lassen, ohne die Gefahren der Flucht, ohne Schlepper. Alle die wollen einfliegen lassen und hier leben wir dann alle friedlich und vielfältig zusammen.
Kommentar 15: Neumann schreibt am 04.04.2024, 16:00 Uhr :
Man könnte meinen Monitor meint man könne nirgendwo in Afrika vernünftig leben.
Kommentar 13: H. Runde schreibt am 04.04.2024, 13:50 Uhr :
Zig Tausende würden noch leben, es gäbe keinen Grund für den Rechtsruck in Europa, hätte man wie Australien die „schmutzigen Deals“ schon früher gehabt. Es gibt auch bei echter politischer Verfolgung kein Recht auf Asyl in einem Land mit höheren Löhnen und Sozialleistungen. Auch echte politische Verfolgung erklärt keine Schlepperwege von Zentralasien oder Zentralafrika nach Europa. Egal ob Autokratie oder nicht, das Ruanda-Modell ist genauso Rechtskonform wie das Nauru-Modell von Australien 2013; und damit kann man damals wie heute Wahlen gewinnen. Man muss den Ort der Antragstellung trennen vom Land in dem man Asyl bekommt und das Asylrecht von Wirtschaftsmigration. Sonst werden die Dramen auf den Schlepperrouten nie ein Ende finden und unsere Probleme aus ungesteuerter Migration spitzen sich weiter zu. Immerhin gibt es jetzt auch Linke wie BSW, die Arbeits-, Wohnungsmarkt und Sozialsystem schützen wollen; nur nach so vielen Jahren traut man rechten Parteien da mehr Schutz zu.
Kommentar 10: Anonym schreibt am 04.04.2024, 12:12 Uhr :
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Kommentar 8: L. Matschiegefski schreibt am 04.04.2024, 10:17 Uhr :
Ruanda, eines der ärmsten Länder der Welt wird jetzt hier als Ablageort oder Sterbeort für ungewollte Existenzen verwendet. Ein Armutszeugnis für die Menscheheit und besonders für eine Partei, die sich als christlich und demokratisch bezeichnet.
Kommentar 7: Anonym schreibt am 04.04.2024, 09:22 Uhr :
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Kommentar 3: Heinze, P. schreibt am 03.04.2024, 23:28 Uhr :
Und genau bei diesem Beitrag, muss ich auch Kritik an Monitor üben. Natürlich müssen wir gegen illegale Migration etwas tun. Bei Überforderung der Gesellschaft droht voranschreitendes Dumpfbackentum. Glatzköpfe warten ja geradezu auf solche "Gelegenheiten", der Spaltung. Bei dieser Thematik sollte Monitor auch konstruktiv, diese Kehrseite betrachten. So viel Kritik muss auch sein. Ich nehme an, das haltet ihr aus! :-)