Türkische Regierung schiebt syrische Flüchtlinge ins Kriegsgebiet ab - EU-Kommission will Hinweisen nachgehen

Pressemeldung vom 14.01.2016

Türkische Regierung schiebt syrische Flüchtlinge ins Kriegsgebiet ab - EU-Kommission will Hinweisen nachgehen

Die Türkei schiebt offenbar systematisch Bürgerkriegsflüchtlinge zurück nach Syrien ab und verstößt damit gegen internationales Recht. Dies belegen Recherchen des ARD-Magazins MONITOR (heute, 21:45 Uhr im Ersten). Mehrere syrische Flüchtlinge in der Türkei berichteten dem Magazin unabhängig voneinander, sie seien zunächst von türkischen Grenzbeamten zurück nach Syrien abgeschoben worden, bevor ihnen mithilfe von Schleppern die erneute Flucht gelungen sei.

Syrische Flüchtlinge

Syrische Flüchtlinge in der Türkei

Dem ARD-Magazin liegen auch Video-Aufnahmen vor, auf denen laut der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hunderte syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu sehen sind, wie sie von der Türkei nach Syrien abgeschoben werden.

Die Recherchen widersprechen der bisherigen Darstellung der Bundesregierung, die noch Ende Dezember davon ausging, „dass die türkische Regierung weiterhin zu ihrer Zusicherung steht, wonach keine syrischen Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden“. Diese Haltung bestätigte das Auswärtige Amt gegenüber MONITOR erneut auf Anfrage.

Im Dezember 2015 hatte „Amnesty International“ darüber berichtet, dass türkische Behörden „Menschen unter Verletzung der Menschenrechte nach Syrien oder in den Irak abgeschoben haben“.  Der Amnesty-Bericht dokumentiert auch 130 Fälle von Abschiebungen nach Syrien aus einem sogenannten „Reception and Removal Centre“ im osttürkischen Erzurum, welches überwiegend mit EU Mitteln errichtet worden war.

Vor dem Hintergrund der MONITOR-Recherchen bezeichnete die EU-Direktorin von „Human Rights Watch“, Lotte Leicht, die Flüchtlingspolitik der EU als „zynisch“. „Es geht nur darum, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.“ Die EU nehme das Vorgehen der Türkei billigend in Kauf und „bringt die Flüchtlinge so in noch gefährliche Situationen“, sagte Lotte Leicht gegenüber MONITOR.

Die EU-Kommission teilte MONITOR gegenüber mit, irreguläre Abschiebungen ohne individuelle Prüfung würden einen „Bruch internationalen Rechts“ bedeuten und die „Europäische Menschenrechtskonvention verletzen“. Man habe bisher aber noch keine Möglichkeiten gehabt, die Vorwürfe zu überprüfen. Die Türkei habe der EU gegenüber solche Abschiebungen bestritten. Den Hinweisen wolle man nun nachgehen.

Am 29. November 2015 hat die Europäische Union mit der Türkei einen Aktionsplan beschlossen, welcher in erster Linie dazu führen soll, dass weniger Flüchtlinge in die Europäische Union kommen. Im Gegenzug soll die Türkei für Flüchtlingsprojekte Finanzhilfen in Höhe von bis zu 3 Mrd. Euro erhalten.

Stand: 14.01.2016, 06:00

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18 Kommentare

Neuester Kommentar von "wer bin ich", 21.01.2016, 14:46 Uhr:

Sabine: wach mal auf!!!! Wir können nicht das Sozialamt Europas sein. Andre Länder machen gar nichts. Willst du demnächst noch einen Soli zahlen? Und sieh dir mal die Neubauten für die Flüchtlinge an. Da wird jeder neidisch, selbst ich. Das modernste und Schönste wird ihnen gegeben. Dann wundere dich nicht, das die Leute hier anfangen Rot zu sehen. Und an die anderen Gutmenschen: nehmt ihr Flüchtlinge auf? Gebt ihr ihnen euer Geld, Wohnung usw.? Und wie danken es uns denn die anderen? Wie schon geschrieben: wir sind hier in riesenhafte NoGo- Areas eingeteilt.

Kommentar von "Nuri Y.", 15.01.2016, 20:56 Uhr:

Liebe Damen und Herren der öffentlich Rechtlichen Sender, bevor wir in die Türkei schauen, sollten wir uns zunächst erstmal selber an die eigene Nase fassen. Die EU will der Türkei 3,5 Milliarden Euro zahlen damit die Türkei die Flüchtlinge nich in die EU lässt. Entspricht dies unseren europäischen Moralvorstellungen? Nein. Die Türkei hat in meinen Augen großes geleistet und hat bisher 2,5 Millionen Flüchtinge aufgenommen. Mehr als alle europäischen Länder zusammen. Und ihr krisitiert dieses land noch... schaut doch einfach mal in die Slovakei, die nur eine Hand voll und dann auch nur christliche Flüchtlinge aufnehmen möchte... wo ist die Gerechtigkeit? Wo eure objektive Berichterstattung!!!!!

Kommentar von "Meinung", 15.01.2016, 17:31 Uhr:

Da es sonst keine Möglichkeit gibt sich als Bürger zu äußern, möchte ich an dieser Stelle einen kritischen Kommentar abgeben: Wenn dieser unsägliche Herr Jean-Claude Juncker aus Luxemburg, der von Merkel als Favorit zum Vorsitzenden der EU ins Rennen geschickt wurde, frage ich mich zunächst, ob die EU eine Bank ist? Zum anderen erzählt er öffentlich, wie gerade via Nachrichten gehört, dass die EU zerbrechen würde, wenn Deutschland sich weigert, alle Flüchtlinge aufzunehmen, auch der Schengen-Raum, eine Erfindung des Polit-Versagers Kohl und nicht zum Wohl der Bürger erdacht. Ich denke, dass unter diesen Umständen die Europäische Union aufgelöst werden muss, denn wenn Deutschland unter geht und dies ist abzusehen, denn bereits jetzt gibt es in NRW viele No Go Areas sowie ganze Viertel die von Nordafrikaner oder anderen Migranten besetzt sind und kaum ein Deutscher mehr akzeptiert ist, sowie in vielen anderen Städten wie Frankfurt/Main, Berlin u.a., ist ganz Europa am Ende und kommt ...

Kommentar von "Ich", 15.01.2016, 11:54 Uhr:

Ihr solltet Euch schämen. Dieser Bericht ist ein Schlag in das Gesicht aller Opfer aus der Silvesternacht.

Kommentar von "nina m.", 15.01.2016, 11:12 Uhr:

Merkel und der Untergang der zivilisierten Welt sollte der Titel der Sendung heißen - Frau Merkel ist meiner Meinung nach sehr krank aufgrund einer Persönlichkeitsstörung! Diesen Mob aus der islamischen Welt kann niemand integrieren, deswegen Aufnahmestopp und Abschiebung in ihre Herkunftsländer, auch die Herkunftsvermutung muss ausreichen.

Kommentar von "Sabine", 15.01.2016, 10:48 Uhr:

Meine Güte! Wenn ich hier einige Kommentare lese dann frage ich mich, sind wir eigentlich noch Menschen? Geht es denn nur um Geld, Macht und Religionen? Wir leben doch alle in einer Welt. Wenn niemand aufhört Krieg zu führen, zu hassen und andere Menschen zu verletzen, wo soll das ganze hinführen? Lasst uns doch einfach mal als Menschen denken, an unsere Familien. Wir würden doch auch alles tun um die Menschen zu schützen, die wir lieben. Also, lasst uns anderen Menschen helfen, vielleicht geht es dann auch uns besser! Ich finde es schlimm diese furchtbaren Hasserfüllten Phrasen zu hören und dabei diese Hasserfüllten Gesichter zu sehen. Wenn das "Deutschland" sein soll....dann tun mir alle Menschen hier leid.

Kommentar von "Roswitha", 15.01.2016, 08:14 Uhr:

Ich stimme Frederik zu. Die Diebstähle, Sachbeschädigungen und sexuellen Belästigungen durch Flüchtlinge wurden komplett verharmlost. Die Rechte Gewalt dagegen wird in den Fordergrund gestellt. Angeblich haben wir "nur" 0,4% Marokkaner, doch viele geben sich als Syrer aus und haben gefälschete Papiere, sind illegal hier und Marokko nimmt sie nicht mehr zurück. Es vergeht kein Tag ohne Übergriffe. Zum anderen Thema, nämlich dass die Türkei die Flüchtlinge einfach einsperrt, das hat mich entsetzt. Wofür bekommen die 3 Mrd Euro?

Kommentar von "M.J.Kussi", 15.01.2016, 02:22 Uhr:

Hallo! Ich nun noch erschüttert von ARD & Co der öffentl. Sendern aber vor allem von ARD! Ich weiß auch nicht wie diese Leute noch das mit ihren Gewissen Vereinbaren können was Sie über ihren Sendern laufen lassen! Moralisch sind diese Personen im tiefsten Abgrund und alle samt Psychopatisch Veranlagt und meiner Meinung auch höchst Kriminell und grenzt schon an Landesverrat usw. ! Diese "Gutmenschen" Personen sind die für unser jetziges Jahrhundert das gleiche fatale,zerstörende,Schlimmste usw. was die Nazis,Hitler & Co für das letzte Jahrhundert waren nämlich der Alptraum für ganz Europa und ganz besonders für Deutschland. Diese Menschen sind die Pestilenz des 21. Jahrhundert für Deutschland was davor Hitler,Nazis andere Unmenschen waren. Oh man und es könnte gut möglich werden das diese Verachtenswerte Menschengestalten unser Heimatland Germany - Deutschland Zerstören,Vernichten oder zumindest so gewaltig Schäden werden das selbst die Verbrechen von Adolf Hitler & Co am Deutschen ...

Kommentar von "Frederik", 15.01.2016, 00:36 Uhr:

Wie so oft in letzter Zeit im deutschen Fernsehen war die Botschaft dieser Sendung mal wieder: Asylantenkriminalität in Deutschland ist nur eine Randerscheinung - die "Rechten" sind die wirklich gefährlichen - wir sind schuld das Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Ich glaube trotzdem das die Sylvesterverbrechen organisiert waren (sogar in Helsinki wollte der Mob zuschlagen, Polizei schritt rechtzeitig ein) Und es ist schon auch ein Religionskrieg, wenn die Domfenster während eines Gottesdienstes massiv mit Feuerwerk beschossen werden, und auch die Besucher beim Verlassen des Doms.

Kommentar von "Protestler", 14.01.2016, 23:46 Uhr:

Man sollte doch bevor man Krokodilstränen über die Unmenschlichkeit der Türkei vergiesst erst mal darüber nachdenken warum die Türkei die Flüchtlinge zurück schickt. Es ist doch in informierten Kreisen bekannt dass in mindestens 70 Prozent des syrischen Staatsgebietes überhaupt nicht gekämpft wird. Viele Syrer flüchten nicht vor dem Krieg sondern folgen den süssen Verlockungen des westlichen Wohlstandes. Desweiteren ist die Türkei mit der Vielzahl der Flüchtlinge völlig überfordert. Da sich die internationalen Hilfsorganisationen mangels finanzieller Zuwendungen der Staatengemeinschaft immer mehr aus der Finanzierung der Flüchtlingslager zurückziehen bleibt die Türkei auf den Kosten sitzen. Das kann dieses Land nicht allein stemmen. Wir sollten der Türkei dankbar sein dass sie die ausreisewilligen Syrer wieder in ihre Heimat zurückschickt denn dort werden sie - vor allem die jungen Leute - viel mehr gebraucht. Statt in überfüllten Turnhallen und als Tunichtgut bei uns rumzulungern ...

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