Behörden verschludern regelmäßig Flüchtlingsausweise - Kommunen beklagen unklare Zuständigkeiten

Pressemeldung vom 04.02.2016

Behörden verschludern regelmäßig Flüchtlingsausweise - Kommunen beklagen unklare Zuständigkeiten

Bei deutschen Behörden gehen regelmäßig Ausweisdokumente von Flüchtlingen und Asylbewerbern verloren. Selbst bei Menschen ohne Bleibeperspektive wird die Ausreise dadurch oft über Monate verzögert oder verhindert. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR (heute, 21.45 im Ersten). Als Grund nennen Kommunen und Flüchtlingseinrichtungen ein Wirrwarr von Zuständigkeiten bei der Registrierung und Weiterleitung der Flüchtlinge.

Pässe von Flüchtlingen

Pässe von Flüchtlingen

Eine Umfrage von MONITOR unter den größten deutschen Städten und Landkreisen zeigt: zwei Drittel (45 Fälle) der zuständigen Stellen bestätigen solche Schwierigkeiten, einige sprechen von einem wiederkehrenden oder gar häufigen Problem. Die Rückkehrberatungsstelle der Diakonie Rheinland berichtet von zeitweise hundert Personen, die allein in Köln darauf warteten, ausreisen zu können. „Es gab Wartezeiten bis zu sechs Monaten, einige Pässe wurden auch ganz verloren“, berichtet eine Mitarbeiterin.

Flüchtlinge und Asylbewerber müssen ihre Ausweisdokumente beim ersten Behördenkontakt in Deutschland abgeben und bekommen sie in der Regel erst nach Abschluss des Asylverfahrens oder bei der Ausreise zurück. Im Zuge des Verfahrens nehmen die Pässe und ihre Eigentümer unterschiedliche Wege: Beteiligt sind die Polizei, oft mehrere Erstaufnahmeeinrichtungen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und schließlich die Ausländerbehörden. Dort kommen die Ausweise aber häufig erst mit monatelanger Verspätung oder gar nicht an. Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden und konkrete Aufbewahrungsorte der Pässe sind selbst für die Mitarbeiter der jeweiligen Stellen oft unklar. Die Stadt Herne zum Beispiel berichtet von einem „extrem hohen und zeitintensiven Arbeitsaufwand“ bei der Nachforschung nach dem Verbleib der Pässe. In der Folge müssen zum Beispiel ausreisewillige Flüchtlinge monatelang warten, bis sie Deutschland verlassen können. „Es betrifft aber nicht nur die Pässe, es betrifft auch andere Dokumente: Heiratsurkunden, Geburtsurkunden, die die Menschen brauchen, um Verbindungen nachzuweisen, Ansprüche zu stellen und so weiter“, sagt Karin Asboe, zuständig für die Flüchtlingsberatungsstellen der Diakonie in Nordrhein-Westfalen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stand in der Vergangenheit immer wieder wegen zu langer Verfahren in der Kritik. Die Bundesregierung drängt darauf, insbesondere die Ausreise von Migranten ohne Bleibeperspektive zu beschleunigen. Auf Nachfrage von MONITOR räumt das BAMF ein, dass es bei „Überschneiden von Anfragen und Übersendungen von Pässen“ zu Verzögerungen kommen könne. Pässe würden jedoch „in der Regel ausfindig gemacht und umgehend versendet.“ Wie viele Ausweispapiere von Flüchtlingen oder Asylbewerbern derzeit nicht auffindbar sind, lässt sich nicht ermitteln.

Stand: 04.02.2016, 06:00

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15 Kommentare

Neuester Kommentar von "Roswitha Panknin", 09.02.2016, 09:51 Uhr:

Seit Wochen versuche ich, das Bundesamt für Migration in Karlsruhe zu erreichen. Vergeblich. Weder telefonisch, noch schriftlich (Brief und E-Mail) ist eine Verbindung möglich. Mein Problem: ich betreuue einen syrischen Flüchtlich, der als "Staatsangehörigkeit ungeklärt" registriert ist, obwohl fünf weitere Unterlagen aus Stuttgart, Ulm und Karlsruhe seine Staatsangehörigkeit bestätigen. Er erhielt einen "Erstatzausweis" für seinen syrischen Pass, den er abgeben mußte. Dieser "Ersatzausweis" sei kein gültiges Dokument, wurde mir vom Emmendinger Landratsamt gesagt. Es ist aber das einzige, was er im Gegenzug zu seinem Originalpass erhielt. Dort ist er als Syrer ausgewiesen. Mein Schützling hat nun nicht die M öglichkeit, die Integrationskurse zu besuchen, da es nur für "Syrer" gilt. Er hat wegen dieser falschen Angaben diverse Nachteile. An wen kann ich mich wenden, um die rechtmäßige Staatsangehörigkeit eintragen zu lassen. Der Ansylantrag läuft seit dem 01.10.2015 Roswith ...

Kommentar von "Südsachse", 06.02.2016, 20:37 Uhr:

Ich habe immer geglaubt, die Flüchtlinge kommen bereits zu 70 Prozent ohne Papiere. Dass die hier erst von unseren Behörden verschludert werden, ist mir neu. Man lernt nie aus...

Kommentar von "Jochen F.", 05.02.2016, 19:29 Uhr:

@ "Gerd P.", heute, 14:24 Uhr Sie sind entweder Polizeibeamter oder GdP-Funktionär???Polizei Überlastung bei einer 48 stundenwoche Arbeitszeit.... Wo sollen denn die 48 Stunden herkommen??? Der Brandstifter und CDU-Mitglied Rainer Wendt Chef der GdP labert doch in die Mikrofone von den massenhaften Überstunden der Polizei. Was soll das Gejammer, es sollen rd. 18 mio. Überstunden bei der Polizei aufgelaufen sein!!! macht bei rd. 300.000 Polizeibeamten pro Kopf 60 Überstunden. Verdammt noch mal die Polizei soll die Arbeit erledigen wofür sie bezahlt werden und nciht mit dem Polzeiauto zum Metzger oder Bäcker fahrne zum Brotzeitholen. Oder im sommer durch die Fußgänngerzone Schlendern und die Sonne auf den Pelz scheinen lassen

Kommentar von "Gerd P.", 05.02.2016, 14:24 Uhr:

Tja JR Ewing betreff Polizei Überlastung bei einer 48 stundenwoche Arbeitszeit und 48 unbesetzte Polizeistationen an den Grenzen zur Tschechei usw sind eine Einladung für Kriminelle und Terroristen ins Schlaraffenland BRD!! UND DIE PÄSSE SOLLTEN DIE FLÜCHTLINGE NICHT MEHR HERGEBEN UND AUF DIE RUECKGABE DER PÄSSE BESTEHEN; SOLLEN DIE SCHLAMPERBEHÖRDEN SICH HALT KOPIEN DAVON MACHEN WENN DIE ZU DÄMLICH SIND MIT FREMDEN EIGENTUM SO OBERFLÄCHLICH UND VERANTWORTUNGSLOS SO UMZUGEHEN!!! ES WIRD ZEIT UNSERE REGIERUNG ZUM TEUFEL ZU JAGEN, DIE HÖLLE IST SCHON GEÒFFNET!!!

Kommentar von "Robert Leicht", 05.02.2016, 10:02 Uhr:

@ "Brenco" : Sie beschweren sich über die "Unverschämtheit", Monitor würde die Behörden "an den Pranger" stellen, wo doch die "Flüchtlingszahlen" so hoch sind. Gäbe es in Deutschland einen Notfall- bzw. Evakuierungsplan für einen möglichen Gau in einem Atomkraftwerk, wären die organisatorischen Problem derzeit nicht so groß.

Kommentar von "gerd paruschke", 05.02.2016, 10:00 Uhr:

Warum nimmt man den Flüchtlingen des Pass ab??? Wenn die den Pass behalten hätten wäre dieser sicher noch vorhanden beim Flüchtling und das Angriffe auf Flüchtlingsheime verschwiegen werden in den Medien bestätigt das unsere Medien eine Lügenpresse ist, auch verschweigen ist Lüge und Feigheit u keine Courage!!!

Kommentar von "Blewotin", 05.02.2016, 05:41 Uhr:

Ich kann es nicht fassen. Die meisten kommen eh mit gefälschten Pässen. Die Krise wird durch solche Beiträge verschönert. Hatte selber Konfrontation mit unseren neuen Mitbürger. blewotin@web.de

Kommentar von "Paul Flens", 04.02.2016, 23:18 Uhr:

spätestens seit 2013 tönen die USA und die westeuropäischen Länder, dass sie den gewählten Präsidenten Syriens stürzen wollen - sie wissen nur noch nicht wann! Aber sie unterstützen eine angebliche Opposition, die aber selbst in Machtkämpfen steckt, u.a. mit deutschen und US-amerikanischen Waffen. Es ist "normal", dass die syrische Regierung eine bewaffnete Opposition, die an derem Sturz interessiert ist, bekämpft. Nur 1989 in Leipzig und der ganzen DDR lief es ohne Waffeneinsatz. Jetzt geht es nur um das Zerschlagen von aufwärtsstrebenden Staaten wie Libanon and anschließend um das Etablieren der europäischen, ökonomischen Interessen in der Nah-Ost-Region. Wieviel syrische Kriegsflüchtlinge hat das direkte Nachbarland Israel denn bisher aufgenommen? Schweigen!

Kommentar von "Unverstanden", 04.02.2016, 22:43 Uhr:

Dies ist ein weiteres Beispiel für die Falschaussage "Wir schaffen das" von Frau Dr. Merkel. Richtiger wäre die Aussage "Unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel schafft uns."

Kommentar von "Wolfgang Schmidt", 04.02.2016, 22:13 Uhr:

zu "Behördenchaos: Das seltsame Verschwinden von Flüchtlingspässen" Warum Pässe abhanden kommen haben Sie anschaulich dargestellt. Es wird offenbar Zeit, eine zentrale Sammelstelle für offenbar nicht mehr zuzuordnenden Pässen einzurichten, damit man auf Nachfrage diese schneller wieder zusenden kann. Warum fordern die Rückkehrwilligen aber keine 'Ersatz-Paß' ihres Heimatlandes an, als wenn man ihnen den Paß gestohlen hätte ??? Dazu haben Sie leider überhaupt nichts ausgesagt. SCHADE ! MfG. W. Schmidt

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