Pressemeldung vom 05.02.2015
MONITOR-Pressemeldung: Atomausstieg | Kritische Fachabteilungen systematisch ausgeschaltet | Politik ebnete Weg zu Schadenersatzklagen der Atomkonzerne
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Kommentieren [13]Neue Recherchen des ARD-Magazins MONITOR erhärten den Verdacht, dass die Politik den deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren Schadenersatzklagen geebnet hat, die sich gegen die vorübergehende Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Atomkatastrophe von Fukushima richten. Aus einer Vielzahl interner Mails und bisher unveröffentlichter Dokumente, die MONITOR vorliegen, geht hervor dass Warnungen von Fachabteilungen ignoriert wurden, die auf die Schadenersatzrisiken hingewiesen hatten.
Kühlturm des Atomkraftwerkes in Biblis
Ein internes Schreiben des BMU-Fachreferats für die Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken belegt, dass der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen schon frühzeitig darauf hingewiesen wurde, „welche rechtlichen und finanziellen Risiken mit der Durchsetzung der dreimonatigen Betriebseinstellung verbunden sind“. Allerdings wurden entsprechende Warnungen nicht berücksichtigt oder sogar ignoriert, wie aus den MONITOR-Recherchen hervor geht.
Danach hatte der damalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, bei der Begründung des Moratoriums darauf verzichtet, sicherheitstechnische Mängel der Altreaktoren aufzuführen. Für den Vorgänger Hennenhöfers im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, wurde damit der Grundstein für die heutigen Schadensersatzklagen der Atomkonzerne gelegt: „Man wollte keine sicherheitstechnischen Mängel in die Begründung der Anordnung reinschreiben, um das zu ermöglichen, was jetzt passiert, nämlich Schadenersatzforderungen für die Betreiber zu ermöglichen“, vermutet er.
Auch bei der damaligen Analyse der Sicherheitsmängel der deutschen Atomkraftwerke wurde das Fachreferat des BMU absichtlich außen vor gelassen. Aus einem internen Vermerk des Abteilungsleiters Gerald Hennenhöfer selbst geht hervor, dass man bei den entsprechenden Sachverständigensitzungen der Reaktorsicherheitskommission (RSK) „ohne Aufpasser“ diskutieren wollte. Die Ursache für den Ausschluss seines eigenen Fachreferats sei ein „massiv gestörtes Vertrauensverhältnis.“
Deutliche Kritik am damaligen Verhalten des Abteilungsleiters kommt von der atompolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl. Es sei die „oberste Aufgabe des Bundesumweltministeriums und der Abteilung Reaktorsicherheit, die Aufsicht über die Kernkraftwerke“ auszuüben. „Dieser Abteilungsleiter pervertiert diese originäre Aufgabe seiner Abteilung, wenn er dieses Aufpassen sozusagen als lästig empfindet und ausschaltet."
Die Haltung des Bundesumweltministeriums deckt sich mit Vorgängen in Hessen, wo es um die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis A ging. Dort war die Hessische Atomaufsicht durch die damalige Umweltministerin Lucia Puttrich von ihren Aufgaben entbunden worden, nachdem sie frühzeitig davor gewarnt hatte, dass die vom Bundesumweltministerium formulierte Stilllegungsbegründung rechtlich nicht haltbar sei und mögliche Schadenersatzforderungen begründen könne.
MONITOR hatte bereits am 15.01.2015 darüber berichtet, dass ein vom damaligen RWE-Chef Jürgen Großmann ausdrücklich bestellter und vom damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla zugesagter Brief des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier den deutschen Atomkonzernen zu Schadenersatzklagen verholfen haben könnte. Die hessische Landesregierung bestreitet, dass der Brief juristisch relevant sei, obwohl der Energiekonzern RWE seine Klage unter anderem damit begründet.
Die Atomkonzerne RWE, E.ON und EnBW fordern von Bund und Ländern heute insgesamt 882 Millionen Euro wegen der vorübergehenden Stilllegung der ältesten Atomkraftwerke nach der Atomkatastrophe von Fukushima.
Stand: 05.02.2015, 06:00 Uhr
13 Kommentare
Stellungnahme 13: Redaktion MONITOR schreibt am 06.02.2015, 23:13 Uhr :
Nein, es wurde nichts wegzensiert!
Kommentar 12: FuryTrier schreibt am 08.02.2015, 03:29 Uhr :
es müsste einfach wie in jedem anderen europäischen Land der Bürger Volksentscheide mit treffen können dann wäre die CDU schon längst dem Untergang ... es müsste einfach wie in jedem anderen europäischen Land der Bürger Volksentscheide mit treffen können dann wäre die CDU schon längst dem Untergang geweiht und andere Parteien wo zu stark sind auch. Die wo jammern und nicht wählen gehen geben automatisch ihre Stimme den großen Parteien also ich wäre in Deutschland dass man den Volksentscheid einführt bevor man die Politiker entscheiden lässt ! weiterlesen
Kommentar 11: IchzahlGEZgern schreibt am 06.02.2015, 23:13 Uhr :
Wo sind die anderen Kommentare? Wegzensiert? Mal im Ernst: Warum spricht kein Ministerium, kein Unternehmen mit Monitor & Co? Weil die Angst haben - ... Wo sind die anderen Kommentare? Wegzensiert? Mal im Ernst: Warum spricht kein Ministerium, kein Unternehmen mit Monitor & Co? Weil die Angst haben - oder weil die Story, getrieben von ausgeprägter Ideologie, von vorneherein steht, und die zuvor genannten nur als Watschen-August herhalten sollen? Fällt aber nur Schnelldenkern auf. Die gibt's in den Räten und Leitungen der Öffentlich-Rechtlichen nicht - und deshalb dürfen die Grünen Gutmenschen fleißig weiter ihre steilen Thesen verbreiten. Oder waren es Fakten? Ach, nee - habe ich nicht entdeckt. Aber egal ichzahleGEZgern. weiterlesen
Kommentar 10: Anonym0815 schreibt am 06.02.2015, 21:09 Uhr :
„Dr. Kronenberg“ hat meiner Meinung nach recht. Die dargelegten Warnungen der Behörden bzw. Fachabteilungen sind deshalb erfolgt, weil es aus techni ... „Dr. Kronenberg“ hat meiner Meinung nach recht. Die dargelegten Warnungen der Behörden bzw. Fachabteilungen sind deshalb erfolgt, weil es aus technischer und rechtlicher Sicht keine Gründe gab, welche die Stilllegung der KKW rechtfertigen würde. Der politische Wunsch war es aber nach Fukushima unbedingt diese vorübergehende Stilllegung durchzusetzen, eben auch auf die Gefahr hin sich rechtlich angreifbar zu machen. An diesem Faktum kommen auch die anderen Kommentatoren hier nicht vorbei, die allgemeine Phrasen der Protestgemeinde zitieren, anstatt sich mit technischen und rechtlichen Hintergründen zu befassen bevor die Schnappatmung einsetzt. Vielleicht ist es ja möglich das Monitor die zitierten Dokumente Online stellt, so kann man sich ungefärbt seine Meinung bilden. weiterlesen
Kommentar 9: Anonym schreibt am 06.02.2015, 15:05 Uhr :
Den Amtseid eines Politikers sollte man durch Spucken auf den Boden oder in einen Spucknapf ersetzen, denn soviel ist der Eid wert (rechtlich sowies ... Den Amtseid eines Politikers sollte man durch Spucken auf den Boden oder in einen Spucknapf ersetzen, denn soviel ist der Eid wert (rechtlich sowieso).Vom Steuerzahler üppig gepampert (Diät, steuerfreie Pauschale, Altersversorgung, Dienstwagen,Reisekosten, Speis u. Trank überall etc.) dienen etliche dieser korrupten "Volksvertreter" Anderen, die im Hintergrund die Strippen ziehen und Kontakt pflegen, sowie oft auch Zuwendungen jeglicher Art springen lassen.Und als wäre man nicht schon bei NSU oder Steuerfahnder-Affäre aufgefallen, geht`s munter und voller Hybris weiter.Falls nötig wird halt Zeit geschunden, vernebelt u. gelogen (sowieso).Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hat man eh im Sack, und falls Jemand zu motiviert ist, wird der eben versetzt.Beamtenrecht hilft. weiterlesen
Kommentar 8: Annoym schreibt am 06.02.2015, 10:28 Uhr :
Solange es keine Haftung für das Handeln unserer gewählten Volksvertreter gibt, wird alles so bleiben wie es ist. Andere müssen bereits gehen wenn s ... Solange es keine Haftung für das Handeln unserer gewählten Volksvertreter gibt, wird alles so bleiben wie es ist. Andere müssen bereits gehen wenn sie einen Pfandbon klauen. weiterlesen
Kommentar 7: Wolfgang Bauer schreibt am 06.02.2015, 06:06 Uhr :
Da bin ich völlig anderer Meinung als Dr.Kronenberg und ich kann nur noch den Kopf schütteln über soviel Ignoranz und naiver Technikgläubigkeit. Wen ... Da bin ich völlig anderer Meinung als Dr.Kronenberg und ich kann nur noch den Kopf schütteln über soviel Ignoranz und naiver Technikgläubigkeit. Wenn er so ein Freund der Atomernergie ist, dann kann er ja den ganzen Atommüll in seinem Garten lagern. Der Ausstieg aus der Atomernergie war völlig richtig und alternativlos. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will den Atomausstieg. Auch ich bin der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und ebenso Ex-Umweltminister Norbert Röttgen die immensen Schadensersatzforderungen zu verantworten haben, bzw. die "Versilberung des Ausstiegs" wahrscheinlich politisch gewollt ist. Man frägst sich nur, in welchem Hinterzimmer das wohl vereinbart wurde? Und von wem? An diesem Skandal wird mal wieder deutlich, dass unsere Politker nur Marionetten der deutschen Industrie sind. Den Schaden zahlt - wie immer - der Bürger. Da muss sich keiner wundern, wenn die Politikverdrossenheit immer größer wird und man sich nur noch "verarscht" fühlt. weiterlesen
Kommentar 6: j. Pohl schreibt am 05.02.2015, 22:42 Uhr :
Ich wunder mich, dass die Kommentare bisher einzig die Atomkraft als solche behandeln. Mir scheint, dass niemand den eigentlichen Aspekt der MONITOR ... Ich wunder mich, dass die Kommentare bisher einzig die Atomkraft als solche behandeln. Mir scheint, dass niemand den eigentlichen Aspekt der MONITOR-Recherchen bemerkt hat – oder nicht bemerken wollte. Wer hier über Sinn und Unsinn der Atomenergieindustrie postet will vielleicht das denken in eine ‘falsche‘ Richtung lenken? Kommentieren hier die Atomlobby Leute? weiterlesen
Kommentar 5: Kiwi schreibt am 05.02.2015, 22:38 Uhr :
Und wer sind die Mehrheitseigner der " Atomkonzerne"? Länder, Kommunen usw, also in der Regel die öffentliche Hand, so dass im Fall erfolgreicher Kl ... Und wer sind die Mehrheitseigner der " Atomkonzerne"? Länder, Kommunen usw, also in der Regel die öffentliche Hand, so dass im Fall erfolgreicher Klagen letztendlich diese die finanziellen Nutznießer sind. Ein neues Modell von Finanzausgleich. Das Geld ist nicht weg, Es hätte nicht einmal ein anderer. weiterlesen
Kommentar 4: Georg Groth schreibt am 05.02.2015, 22:23 Uhr :
Wieso schonen Sie Frau Merkel ? Niemand anders als die ehemalige Bundesumweltministerin (und berufliche Physikerin) hat immense Schadensersatzforder ... Wieso schonen Sie Frau Merkel ? Niemand anders als die ehemalige Bundesumweltministerin (und berufliche Physikerin) hat immense Schadensersatzforderungen zu verantworten: Die rot-grüne Bundesregierung hatte mit der deutschen Atomindustrie einen Atomausstieg rechtssicher vereinbart. Die nachfolgende schwarz-gelbe Regierung Merkel-Westerwelle ist "ausgestiegen" und hat den Atomkonzernen die Laufzewitverlängerung beschert. Nach Fukushima ist Merkel aus dem eigenen Ausstieg vom Ausstieg augestiegen - obwohl in Philipsburg und anderswo wirklich kein Tsunami drohte.Frau Merkel hatte nur einmal nachgedacht.Soviel Unfähigkeit auf einen Haufen ! weiterlesen
Kommentar 3: P.Müller schreibt am 05.02.2015, 12:42 Uhr :
Das Thema KKW in DE erledigt sich mit einer einfachen Anforderung: einer Haftpflichtversicherung. Jedes Versicherungsunternehmen wird die Risiken ve ... Das Thema KKW in DE erledigt sich mit einer einfachen Anforderung: einer Haftpflichtversicherung. Jedes Versicherungsunternehmen wird die Risiken versicherungsmathematisch abwägen. Und mit zwei großen Kernkraftunglücken innerhalb 10.000 Jahren wird das teurer als bisher behauptet. Ich vermute, dass es diese Form der Absicherung, die für alle anderen Anlagen gelten, nicht geben wird. Damit ist die Abschaltung aller KKWe beschlossene Sache. weiterlesen