Die bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland entwickeln sich zur Bewährungsprobe für die parlamentarische Demokratie. Nach allen Umfragen dürfte mit der AfD eine offen rechtsextreme Partei stärkste Kraft werden: In Thüringen führt sie unter Björn Höcke weit vor der CDU. In Sachsen liefert sie sich mit der Partei von Ministerpräsident Kretschmer ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Zugleich ist mit dem BSW eine weitere populistische Partei im Rennen, während SPD, Grüne und FDP auf historische Tiefstwerte zusteuern.
Eine Regierungsbildung dürfte damit extrem schwierig werden. Bleibt es auf Landesebene bei der klaren Abgrenzung zur AfD – oder fällt auch hier die “Brandmauer” wie in immer mehr Kommunen, wo eine Zusammenarbeit zunehmend zur Normalität wird? Welchen Preis müsste die Union für eine Koalition mit dem Wagenknecht-Bündnis zahlen, das im Wahlkampf vor allem mit der Forderung nach einem Kurswechsel gegenüber Russland geworben hat. Vor allem aber: Warum gelingt es den Parteien der demokratischen Mitte nicht mehr, eine Mehrheit der Wählenden zu überzeugen?
Stand: 23.08.2024, 11:38 Uhr
