Nach dem Messeranschlag von Aschaffenburg hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein hartes Durchgreifen angekündigt. Schon am ersten Tag einer Amtszeit als Kanzler werde er ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle ohne gültige Einreisepapiere anweisen. Schon kommende Woche soll es dazu einen Antrag im Bundestag geben – der für eine Mehrheit aber auch die Stimmen der AfD bräuchte. Kritiker weisen darauf hin, dass die Ankündigungen rechtlich kaum durchsetzbar wären.
In Sprache und Auftreten erinnert der Merz-Vorstoß an das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump, der unmittelbar nach der Vereidigung mit einer Fülle von Dekreten vor allem in der Migrationspolitik Entschlossenheit demonstriert. Wird es also tatsächlich auch in Deutschland zu einer fundamentalen Kehrtwende im Umgang mit Migranten kommen – oder schürt Merz mit einem Wahlkampfmanöver Erwartungen, die am Ende nur das politische Klima weiter polarisieren?
Stand: 24.01.2025, 14:28 Uhr
